Klage von Verbraucherzentralen abgewiesen

E-Books dürfen nicht "gebraucht" verkauft werden

Der Börsenverein begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, den sogenannten Gebrauchtverkauf von E-Books und anderen digitalen Dateien ohne Zustimmung des Rechtsinhabers als urheberrechtswidrig einzustufen.

„Bei digitalen Dateien gibt es keinen Qualitätsverlust durch Benutzung. Deshalb bräche der Primärmarkt für digitale Kreativgüter zusammen, wenn Verbraucher E-Books und andere digitale Inhalte einfach ,gebraucht‘ weiterverkaufen dürften“, sagt Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang. Urheber und ihre Verwertungspartner könnten Verbrauchern dann keine attraktiven digitalen Inhalte mehr anbieten.

In dem Bielefelder Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetportals geklagt, die Erwerb und Nutzung von E-Books und Hörbüchern betreffen. Darin wird den Kunden unter anderem untersagt, die von ihnen heruntergeladenen Inhalte weiterzuverkaufen. Das Landgericht Bielefeld hat die Gültigkeit dieser Bedingungen nach eingehender Prüfung bestätigt und die Klage abgewiesen (5.3.2013, Az. 4 O 191/11). Gegen das nicht rechtskräftige Urteil kann die klagende Verbraucherzentrale Berufung einlegen.

Die Entscheidung bestätigt die herrschende juristische Auslegung des europäischen und deutschen Rechts, dass Urheberrechte an digitalen Werken anders als solche an physischen Werkstücken nicht der sogenannten Erschöpfung unterliegen. Diese Auslegung war aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Zweifel gezogen worden, in dem der Gebrauchtverkauf von Software durch den Erwerber als zulässig eingestuft worden war (Az. C-128/11). Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kamen die Bielefelder Richter zu der Ansicht, dass diese nur Software betreffe. Für digitale Inhalte wie E-Books oder Hörbücher gelte hingegen eine Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union (2001/29/EG), nach welcher eine Erschöpfung der Rechte des Urhebers nach der Veräußerung eines digitalen Werkstücks gerade nicht eintrete.

„Die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt nicht zuletzt im Interesse der Leserinnen und Leser“, sagte Sprang. „Wir sind zuversichtlich, dass auch der Europäische Gerichtshof das Herunterladen ,gebrauchter‘ E-Books und Hörbücher im Internet nur mit Zustimmung von Urhebern und Verlagen gestatten wird.“

Link zum Urteil: http://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/LG_Bielefeld_vom_05.03.13_Klage_Verbraucherzentralen.pdf

 

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17 Kommentar/e

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  • peterle

    peterle

    ... bei so viel geringerer Rechteausstattung im Vergleich zur Papierausgabe müsste der VK aber viel billiger sein. Wenn das Recht zum Weiterverkauf nicht inkludiert, ist ein Abschlag von deutlich mehr als den üblichen 10% erforderlich

  • Theo

    Theo

    >> „Die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt nicht zuletzt im Interesse der Leserinnen und Leser“

    Nein, das liegt sie nicht.

  • Mehrlich Heinz

    Mehrlich Heinz

    In den USA svheint es eieder einmal anders zu kaufen. Amazon soll sich vorbereiten, gebrauchte eBooks veräußern zu können.
    eBooks müssten wegen ihres minderen Gebrauchswertes deutlich billiger sein.
    Bisher vermisse ich die Bemühungen von Verlagen mir die eBooks auch nach ihrer Pleite weiter zugänglich zu halten.
    Vielleicht steckt ja hinter allem die streng geheime Aktion "schwarz kopieren muss weiter attraktiv bleiben!".

  • Berater

    Berater

    Kunden werden erst dann bereit sein mehr als 5 Euros für ein E-Book zu zahlen, wenn sie das Buch auch wieder verkaufen dürfen. Die derzeitige Regelung behindert die Marktentwicklung und auch die Möglichkeiten des kleinen Buchhandels einen fairen Anteil am Neu- und Gebrauchtmarkt zu gewinnen.

  • Natira

    Natira

    Ein E-Book mag sich zwar nicht abnutzen, wird aber trotzdem nicht solange halten wie eine Printausgabe, weil die Geräte irgendwann nicht mehr mit dem veralteten Dateiformat klarkommen, oder ich das E-Book sowieso nur auf einer beschränkten Anzahl an Geräten nutzen darf.

    Und was mit verschenken oder tauschen von E-Books?

  • Thomas Knip

    Thomas Knip

    eBooks "müssen" nicht billiger sein. Sie sollten es aber.
    Im Prinzip gibt es aber keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Preis für das gedruckte und das digitale Buch.

    Amazon hat wegen der Kunden-/Kontobindung ganz andere Möglichkeiten, den Wiederverkauf als eine offene Plattform wie z.B. beam.

  • Stefan G.

    Stefan G.

    „Die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt nicht zuletzt im Interesse der Leserinnen und Leser“

    Stimmt. So zerstört man nachhaltig das letzte bischen Unrechtsbewusstsein beim kostenfreien Download DRM-freier Versionen der Bücher...

    Mission erfüllt...

  • Thorben-Finn

    Thorben-Finn

    „Die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt nicht zuletzt im Interesse der Leserinnen und Leser“

    "Urheber und ihre Verwertungspartner könnten Verbrauchern dann keine attraktiven digitalen Inhalte mehr anbieten. "

    Ich kann schon nachvollziehen, dass das im Sinne der LesEr und LesSie ist. Schliesslich hat das Fehlen eines Weiterverkaufsverbots bei physischen Büchern zu Klassikern wie Twilight und Shades of Grey geführt. Wollt ihr davon wirklich mehr? Nein? Dann seid dankbar für das Urteil.

  • Christian Witt

    Christian Witt

    ich kaufe schon seit langem keine ebooks und online-musik mehr. neuerdings sitze ich abends auch wieder in der kneipe und rede mit echten menschen.

  • Mehrlich Heinz

    Mehrlich Heinz

    Wer sich einmal etwas differenzierter informieren will, sollte in the digital reader vom 20.04.13 nachlesen. Der Europäische Gerichtshof wird die Entscheidung wohl kassieren, meint man dort.
    Die deutsche Verlagsindustrie meint immer noch eine technische Entwicklung aussitzen zu können.

  • Silver Raven

    Silver Raven

    Interessantes Urteil.

    Wie passt das dann zu Amazons Retourenmöglichkeit von eBooks? Immerhin erlaubt Amazon seinen Kindle-Kunden eine Rückgabezeit von 7 Tagen für Kindle-eBooks.

    Wenn aber ein eBook an Amazon retourniert wurde, dann kann Amazon dieses ja wieder verkaufen, oder?

    Also... 100 wurden verkauft, davon aber 10 'retourniert'. Die 10 werden aber wieder als 'neue' eBooks verkauft. Ist dies nicht dann der Verkauf von 'gebrauchten' eBooks?

    Wäre interessant, dies mal geklärt zu sehen...

  • Guido Latz

    Guido Latz

    Zurückgegebene eBooks brennt Amazon auf eine CD-Rom, die schickt man dann an den Auslieferer, der wiederum eine Kopie davon brennt und an den Verlag schickt. Der kopiert das eBook von der CD-Rom und liefert es das nächste Mal wieder aus, wenn der Zwischenhändler eBooks beim Verlag nachbestellt.

  • "Verbraucherin", schöner: Leserin

    "Verbraucherin", schöner: Leserin

    @Thorben, Stefan, Theo usw:
    JA, das Urteil liegt in meinem Interesse als Leserin/Verbraucherin, denn ich bin interessant daran, dass es auch weiterhin eine reichhaltiges Angebot an guten Büchern jeder Couleur gibt und Verlagen sollte nicht die Möglichkeit genommen werden, die Buch/"Content"produktion (re)finanzieren zu könne. Der E-Book-Markt würde doch ratzfatz zusammenbrechen, wie stellt Ihr Euch das denn bitte in der Praxis vor?

  • Verbraucherin

    Verbraucherin

    Sorry, ich meinte natürlich interessiert.

  • Thorben-Finn

    Thorben-Finn

    @schönere Verbraucherin

    Sie haben natürlich recht, mit Schrecken denke ich an den durch Second-Hand-Läden, schöner: Antiquariate, zerstörten Buchmarkt, an die durch den Weiterverkauf von DVDs vernichtete Filmindustrie und erst recht die musikalische Einöde, bedingt durch Flohmarktverkäufe von Platten und CDs. (Von den darbenden Autohändlern ganz zu schweigen.) Gott sei Dank ist ein solches Schicksal für den ebook-Markt abgewendet.

    Im Ernst - haben Sie, ausser Platitüden, eine Rechtfertigung für die Beschneidung von Verbraucherrechten? In den genannten Sektoren ist die Welt auch nicht untergegangen. Wieso sollte es beim ebook-Markt anders sein?

  • Norbann

    Norbann

    "Ein ebook ist keine Software".
    Häh? Was ist ein PDF dann? Sardine in Öl?

    Einmal ist es ein Buch, damit man die Buchkartell-Preisbindung genießen kann. Dann wieder nicht, damit man es nicht wie ein solches weiterverkaufen kann.

    Wir machen uns die Welt wiedewiedewie sie uns gefällt...

  • Michael Nardelli

    Michael Nardelli

    @ Norbann Die Sache ist schwierig. Ein PDF ist ein Dokument, keine Software. Software ist das Programm, mit dem das PDF-Dokument, die .pdf-Datei erstellt wird. Das PDF-Dokument, ebenso wie jedes ebook, braucht wiederum ein Lese-/Darstellungsgerät: den Reader, das iPad, das Laptop etc. Ohne ein solches ist es wie ein Buch ohne Papier: nix zu lesen. Eine Software im Sinne von Anwendungsprogramm ist ein ebook aber nicht, allenfalls eine Anwendung/Nutzungsmöglichkeit für ein Gerät.
    Viel zu tun für Juristen also!
    Im übrigen haben sich Kopierschutz oder Nutzungsbeschränkungen noch nie positiv auf das Geschäft ausgewirkt. Ist immer ein Eigentor.

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