Urheberrecht: Angemessene Vergütung von Übersetzungen

Bundesverfassungsgericht weist Klagen des Hanser Verlags zurück

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden des Carl Hanser Verlags gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren zurückgewiesen. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts verstoßen demnach gegen die Verfassung.

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, dürfe der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, so das Gericht. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, sei daher mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Verfassungsbeschwerden des Hanser Verlags richteten sich einerseits gegen mehrere Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes, in denen die Ansprüche auf angemessene Vergütung und auf die gerichtliche Nachprüfung gewährter Ansprüche geregelt werden. In zweiter Linie sollten mit der Beschwerde zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs angegriffen werden, in denen Übersetzern eine Nachvergütung zugesprochen wurde, die über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinausging.

In einer ersten Reaktion äußerte sich Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang enttäuscht über die Nachricht aus Karlsruhe. Der Verband hatte die Verfassungsbeschwerden des Hanser-Verlags unterstützt. "Eine Bewertung der Entscheidung durch den Börsenverein kann erst erfolgen, wenn uns die Beschlussgründe vorliegen. Die Pressemeldung legt nahe, dass das Bundesverfassungsgericht immerhin zugunsten der Vertragspartner von Urhebern verdeutlicht hat, dass die Unangemessenheit einer vertraglichen vereinbarten Vergütung vor den Gerichten künftig vom Anspruchsteller zu beweisen ist. Zudem muss die Berechnung des Übersetzeranteils an Lizenzerlösen durch die Gerichte womöglich anders erfolgen, als es der Bundesgerichtshof zunächst zulasten von Hardcoververlagen regeln wollte. Gleichwohl bedeutet die Entscheidung wohl, dass gerade kulturell wichtige Projekte, die mit einem hohen Marktrisiko einhergehen, künftig noch schwerer kalkulierbar sind. Darunter werden vor allem Urheber und Übersetzer zu leiden haben."

Eine ausführliche Analyse des Karlsruher Beschlusses lesen Sie zu einem späteren Zeitpunkt auf boersenblatt.net. 

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8 Kommentar/e

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  • Michael Dreusicke

    Michael Dreusicke

    Mir ist nicht ganz klar, warum Urheber und Übersetzer darunter zu leiden haben, wenn ein Gericht die Angemessenheit ihrer Ansprüche überprüfen kann. Immerhin kann das Gericht das hohe Marktrisiko der Verlage doch bei seiner Abwägung berücksichtigen?

    Worin begründet sich denn die Sorge der Verlage, dass sie für die Beurteilung der Angemessenheit eines Entgelts maßgeblichen Tatsachen dem Gericht nicht schlüssig darlegen können?

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Lieber Herr Dreusicke, das steht da doch: die Kalkulation wird eben noch problematischer. Wenn wir heute ein Buch zum Thema X eines deutschen Autors mit dem eines ausländischen vergleichen, dann liegt zwar das Lizenzhonorar meist etwas unter dem Autorenhonorar, durch das zusätzliche Übersetzerhonorar sind Übersetzungen aber grundsätzlich schlechter kalkuliert als Originalausgaben. Das war schon bisher so, bei den fraglos niedrigen Übersetzungshonoraren.
    Die Entscheidungen des BGH zur angemessenen Vergütung sorgen für einen erheblichen Anstieg der Vergütungen. Der Leser ist aber nicht bereit, für eine Übersetzung mehr zu bezahlen, als für eine Originalausgabe. Der Übersetzer erbringt also eine Leistung, die der Leser nicht zusätzlich bezahlt. Das führt zwingend dazu, dass die Zahl der Übersetzungen deutlich zurückgehen wird. Das verbleibende Volumen verteilt sich dann nicht gleichmäßig über alle Übersetzer, so dass zwar niemand mehr Geld hat, dafür aber alle weniger Arbeit fürs gleiche Geld, sondern es wird so sein, dass einige Übersetzer genau so viele Aufträge haben wie früher, dafür aber erheblich mehr Geld bekommen, die Mehrheit der Übersetzer dafür kaum mehr Aufträge bekommen.
    Es ist eine kulturpolitische Frage: Übersetzungen sind in meinen Augen enorm wichtig, um einen kulturellen Austausch zu gewährleisten. Die Frage, ob dieser möglich ist oder nicht, sollte nicht einer marktwirtschaftlichen Kalkulation überlassen bleiben. Der Malus, den Übersetzungen haben, muss durch eine entsprechende Förderung ausgeglichen werden. Dass wir nun mit einem deutlichen Rückgang dieses Austauschs rechnen müssen, empfinde ich als eine tragische Folge des an sich verständlichen Ansinnens der Übersetzer.

  • Bernd Meyer

    Bernd Meyer

    Jein.
    Wenn Übersetzungen wichtig sind, darf nicht beim wichtigsten Glied der Kette, dem Übersetzer, gespart werden. Vielmehr müssen dann die Verlage in Sachen Lizenzkosten und Preis sich bewegen.
    Wenn keiner mehr Übersetzungen wegen zu hohem Preis kauft, bricht der Lizenzmarkt weg, die Lizenzen werden also günstiger werden müssen, um den Markt nicht zu verlieren. Warum bei diesem "wichtigen kulturellen Austausch" diejenigen mit der unverzichtbaren Arbeitsleistung unbedingt zurückstecken sollen, erschließt sich mir nicht.
    Aber ja, wenn das so wichtig ist, sollten die Verlage das fördern.

  • Gohlis

    Gohlis

    Lieber Herr Ulmer,
    wenn die BGH-Entscheidungen "zu einem erheblichen Ansteig der Vergütungen" führen, legt das den Umkehrschluss nahe, dass die bisherigen Vergütungen nicht angemessen sind. Oder?
    Gibt es konkrete Zahlen, die diesen Anstieg belegen?
    Gibt es denn konkrete Überlegungen zur Übersetzungsförderung, die den Malus ausgleichen? Ihre Formuliernung lässt offen, wo der Ausgleich stattfinden bzw. ankommen soll: bei den Verlagen oder bei den Übersetzern?
    Mfg Tobias Gohlis

  • Michael Dreusicke

    Michael Dreusicke

    Vielen Dank, lieber Herr Ulmer, für Ihre Erläuterungen. Hoffentlich sehen Sie mir nach, dass ich noch nicht alles verstanden habe.

    Wenn ich Sie richtig verstehe, müssten Übersetzungen aufgrund der zusätzlichen Kosten teurer sein als Originaltitel. Das finde ich einleuchtend. Sie vermuten nun, dass Leser nicht bereit seien, für eine Übersetzung mehr zu bezahlen. Wie lässt sich so etwas eigentlich ermitteln? Gibt es hierzu aktuelle Erhebungen? Ihre Vermutung ließe sich aus meiner Sicht erst dann bestätigen, wenn tatsächliche Erfahrungswerte vorliegen. Selbst einer Befragung würde ich noch skeptisch gegenüber stehen, weil sie die unbewussten (und damit insb. die kaufentscheidungserheblichen) Motive in der Regel nicht erfassen.
    Für mich persönlich ist der Preis der Originalausgabe als Vergleichswert verhältnismäßig uninteressant. Ich sehe das Buch, sehe den Preis und wäge ab, ob das Buch aus meiner Sicht in seiner vorliegenden Form seinen Preis wert ist oder nicht.

    Aber nehmen wir mal als Gedankenexperiment an, Ihre Vermutung sei richtig und es gebe keinen Markt für Übersetzungen. Dann sehen Sie die Lösung darin, dass Verlage den Übersetzern Honorare zahlen, die beide Seiten als unangemessen niedrig bewerten? Das wäre ja zunächst nur dann eine Lösung, wenn die Leser bereit sind, diese zu niedrigen Honorare als Aufpreis zu bezahlen. Davon gehen Sie offensichtlich aus.
    Jetzt wird es mit dem Gedanken von oben natürlich umso spannender: Gibt es Erfahrungswerte, die belegen, dass Leser zwar einen gewissen, nicht jedoch denjenigen Aufpreis zu bezahlen bereit sind, der aus einem angemessenen Übersetzungshonorar folgen würde?

    Treiben wir das Gedankenexperiment weiter und unterstellen mal, dass dem so ist. Dann sehen Sie Verlage also mit einer kulturpolitischen Frage konfrontiert. Dieses Selbstverständnis ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Ich verstehe nicht, durch welche demokratische Legitimation sich Verlage hier zu einem Beitrag aufgerufen fühlen. Aber wenn das tatsächlich der Fall wäre: Wer überprüft deren Handeln? Zumal wenn bereits die Kalkulation intransparent gehalten wird. Sie sprechen ja von „Förderung“, woran im öffentlichen Recht allerdings erhebliche Rechenschaftspflichten gekoppelt sind. Wären andere Institutionen als privatwirtschaftlich organisierte Verlage für die Durchsetzung kulturpolitischer Anliegen nicht vielleicht besser geeignet?

    Aber überspringen wir auch diese gedankliche Hürde und kommen zu der Frage:
    Sollten Übersetzer durch Verzicht auf angemessenes Honorar die von Ihnen beschriebene kulturpolitische Aufgabe finanzieren?

    Vielleicht können Sie vor dem Hintergrund dieser Zeilen ein bisschen nachempfinden, warum ich Ihre Gedanken nicht auf Anhieb nachvollziehen kann.

  • Peter S. Fritz

    Peter S. Fritz

    Der Gesetzgeber hat übersehen, dass eine Übersetzung zunächst auch einer originalen Autorenleistung bedarf. Es ist die belegbare Erfahrung unserer Literaturagentur, dass in über 50% der Fälle der Übersetzer schon heute mehr verdient als der Autor des übersetzten Werkes. Es ist naheliegend, dass Verlag nun versuchen werden, die Konditionen zuungunsten der Autoren zu drücken. Dem müssen wir, als Vertreter der Autoren, entgegenwirken. Ich stimme Herrn Ulmer zu, ökonomische Zwänge bringen Verlage in ein Dilemma, welches dazu führt, dass es weniger Übersetzungen geben wird. Dem Gericht ist kein Vorwurf zu machen, der Gesetzgeber hat ein unausgegorenes Gesetz erlassen und niemand kann sich bei mit einer Revision Lorbeeren holen. Damit bleibt es für alle Beteiligten bei einer Situation in welcher es nur Verlierer geben wird.

  • René Kohl

    René Kohl

    Wie ist denn in diese ganze Kalkulation miteingepreist, dass die Übersetzung gegenüber dem deutschsprachigen Titel den Vorteil hat,
    - dass man das fertige Werk schon kennt und daher das Risiko kleiner ist?
    - dass man die Auswahl der Titel, die man verlegen kann, dramatisch vergrößert, also zum eigenen Profil paßgenauere Titel erhält und also höhere Absatzchancen hat?
    - dass man mit dem Bonus arbeitet, Trendherkünfte mitvermarkten zu können?
    - dass man, was freilich viel zu selten gemacht wird, mit der "doppelten" Autorenschaft, nämlich dem Originial und seinem/seiner sicherlich noch deutlich namhafter zu machenden ÜbersetzerIn werben kann?

    VIelleicht ließe sich die Übersetzungsleistung noch besser darstellen, etwa indem der englischsprachige Originaltext etwa mit der Übersetzung mitverkauft wird - dies ließe sich in einer digitalen Version sicherlich schön lösen.

    Ich kenne viele hart arbeitende exzellente ÜbersetzerInnen, deren Arbeit sich in ihren Honoraren aus meiner Sicht absolut nicht ausdrückt und meine, dass da vieles auf dem Rücken des schwächeren Vertragspartners ausgetragen wird.

  • Menschenrechtler

    Menschenrechtler

    Die Show mit dem Vorspielen von Menschenrechten und das Veröffentlichen von paar gerichtlichen Entscheidungen als Erfolgskonzept? Ist der Verfassungsfeind der Machtapparat?

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend.... Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (weiteres unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).

    Das Bundesverfassungsgericht verspricht: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>)- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das ist irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesen rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von (unbekannten) Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwer de-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-problem e-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).

    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend......Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte... (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.ht ml ).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europais cher-gerichtshof-fur-menschenrechte/ ).

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/i nfo.php?id=134 .

    Politiker von Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, also wenig Macht haben, geben gelegentlich sinngemäß zu, dass Grundrechte nur Show sind ( vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ) und die Antworten der Bundesregierung zu Grundrechtsfragen von von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, die keine Kritik zulassen, siehe z.B. und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/ 294128.achtung_der_grundrechte.html .
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen verstößt auch gegen das 8. Gebot Gottes.

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