Preisbindung

Richterliche Unterstützung für die Referenzdatenbank

Zwei Gerichte stärken der Preisbindung den Rücken – im Rechtsstreit gegen die Textilkette Kik und Online-Händler Amazon.

Der im VLB (und bei buchhandel.de) angezeigte Referenzpreis ist in jedem Fall gültig und für alle Buchverkäufer bindend, sogar dann, wenn er fehlerhaft zustande gekommen sein sollte. Ferner müssen Preisänderungen der VLB-Referenzdatenbank gemeldet bzw. über diese veröffentlicht werden. Ohne eine entsprechende Meldung ist es selbst den Verlagen verboten, einen gebundenen Ladenpreis außer Kraft zu setzen.

Dieses "wegweisende Urteil" hat die Genossenschaft eBuch vor dem Landgericht Dortmund gegen KiK erstritten. Die Textilhandelskette hatte zwei unterschiedliche Buchtitel unter dem aktuell angezeigten VLB-Referenzpreis angeboten und verkauft. Die jeweiligen Verlage argumentierten, dass bei einem Buchtitel die Preisbindung bereits aufgehoben worden sei, man nur vergessen habe, dies über die VLB-Referenzdatenbank zu veröffentlichen. Bei dem weiteren Buchtitel sei ein Fehler bei der Eingabe des gebundenen Ladenpreises gemacht und so ein falscher VLB-Referenzpreis veröffentlicht worden.

Das Landgericht Dortmund hielt es demgegenüber für irrelevant, ob der angezeigte VLB-Referenzpreis fehlerhaft zustande gekommen sei und wer den Fehler zu verantworten habe. Die Buchhändler müssten sich auf die aktuelle Anzeige verlassen können, die Anzeige sei daher in jedem Fall vorrangig bindend.

Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang begrüßte das noch nicht rechtskräftige Urteil der Dortmunder Richter. Die Entscheidung sei eine klare Bestätigung für die Strategie der Branche, das VLB zur Referenzdatenbank zu machen und diese Aufgabe entsprechend in der Verkehrsordnung zu verankern.

Das Landgericht hat desweiteren entschieden, dass Kik sich gegenüber der Klägerin verpflichten musste, preisgebundene Bücher zukünftig nicht mehr unter dem festgesetzten Ladenpreis zu vertreiben. Die lückenlose Einhaltung der Preisbindung sei für die Beklagte keineswegs unmöglich. Schließlich könne sie sich ohne weiteres durch Einsichtnahme in die VLB-Referenzdatenbank darüber informieren, ob gebundene Preise für die von ihr vertriebenen Bücher eingepflegt seien.

Ein ähnlicher Tenor findet sich auch in einem anderen Rechtsstreit, den der Börsenverein in höherer Instanz gegen Amazon führt.  Wie berichtet, hatte der Verband gegen den Online-Händler geklagt, weil ein verärgerter Kunde, der ein gebrauchtes Buch bei einem Amazon-Partner bestellt und nicht bekommen hatte, als Antwort auf seine Beschwerde ein nagelneues, preisgebundenes Buch mit entsprechendem Nachlass erhalten hatte.

Das Landgericht Wiesbaden hatte die Sichtweise der Preisbindungstreuhänder bestätigt, dass Amazon auch hier eine generelle Unterlassungserklärung zu unterzeichnen habe. Der Online-Händler hatte dagegen Berufung eingelegt, weil er darin einen "Blankobrief" sah. Das Oberlandesgericht Frankfurt signalisierte jetzt allerdings in einem so genannten Hinweisbeschluss, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Dass es in diesem Fall um die Beurteilung einzigartiger Umstände gehe, erscheine wenig plausibel, so die Frankfurter Richter. "Die hier zu beurteilenden Umstände der Gewährung eines Preisnachlasses in Folge einer telefonischen Kontaktaufnahme eines – verärgerten – Kunden können vielmehr jederzeit wieder auftreten, so dass damit auch die Gefahr eines erneuten Verstoßes besteht." Die Bedenkzeit für Amazon läuft noch.

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24 Kommentar/e

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  • Harry

    Harry

    All diese Urteile bewirken letztlich nur eins: Sie beschleunigen den endgültigen Wegfall der Buchpreisbindung. Denn ein jedes dieser Urteile ist vollkommen zurecht Wasser auf die Mühlen der Gegner.

    Aus diesem Blickwinkel begrüße ich das Urteil, denn es wird den Fall der Buchpreisbindung ein weiteres Mal beschleunigen.

  • Leser

    Leser

    @Harry: Und dann ? Ganz Deutschland ohne Buchhandlungen ? Das fände ich mehr als traurig !
    Nach Fall der Preisbindung braucht Amazon max. 3 Monate um den gesamten Buchhandel sowie die Verlage hier zu zerstören. Mit Sicherheit liegen die Pläne dafür schon in der Schublade !

  • Branchenbeoabchter

    Branchenbeoabchter

    @Leser: Der Beitrag ist ebenso undifferenziert wie unlogisch. Wenn Amazon die Verlage zerstören würde, gäbe es auch keine Bücher mehr, die Amazon verkaufen könnte. Außerdem gibt es keinen Nachweis dafür, dass es ohne Buchpreisbindung ein Massensterben von Buchhandlungen geben würde. Selbst in Ländern ohne Buchpreisbindung gibt es noch eine wesentliche Anzahl von Buchhandlungen. Im Gegenteil scheint auch die Buchpreisbindung das Sterben der Buchhandlungen nicht aufhalten zu können, wie man am Beispiel Deutschland sehr gut sehen kann.

  • diebuchhaendlerin

    diebuchhaendlerin

    Man muss sich doch nur in Ländern ohne Preisbindung umgucken. Da wird in den Kommentaren hier die Realität total verkannt. Ich bin jedenfalls total froh, dass da Buchhändler auf die Barrikaden gegangen sind und jetzt auch von den Gerichten recht bekommen haben. Das nützt allen, besonders den Lesern und Autoren.

  • forelle

    forelle

    @Branchenbeobachter: Wenn die Preisbindung wegfällt, verkauft Amazon 3 Monate zum Einkaufspreis oder sogar darunter. Da die Deutschen im allgemeinen Geizhälse sind, wird hier keine Buchhandlung das überleben. Dazu braucht es keinen Nachweis.
    Verlage ? wozu braucht amazon Verlage ? Das machen die dann ganz einfach selbst. Natürlich sterben auch mit der Preisbindung viele Buchhandlungen, aber es überleben doch noch viele !

  • Dirk Bauer

    Dirk Bauer

    Wer nicht an ein irgendwie geartetes branchenspezielles Kassensystem angebunden ist, soll an Hand das jederzeit zugänglichen VLB prüfen, ob das Buch, dass verkauft wird, noch den richtigen Preis ausweist. Das ist in der Praxis schlicht unmöglich!

    Selbst wenn man die gelbe Beilage brav durchlesen würde, ist man nicht auf der sicheren Seite, da Verlage regelmäßig die 14-Tages-Frist einer Meldung nicht einhalten und damit die Preisänderung in der gelben Beilage nicht erscheint.

    Ergo, nur ein Kassensystem der Branche rettet den kleinen, unabhängigen oder welchen Händler auch immer vor möglichen ungewollten Preisbindungsverstoßen.

    Das Preisbindungsgesetz - eine Markteintrittsbarriere zum Schutz der Branchenteilnehmer?

  • Branchenbeobachter

    Branchenbeobachter

    @ 2, 4, 5: Ich gebe es jetzt auf. Wenn Sie weiterhin glauben wollen, dass die Buchpreisbindung der Rettungsanker für den Buchhandel ist, dann tun Sie es. Ich werde weiterhin der Meinung sein, dass die wahren Feinde des Buchhandels nicht Amazon oder der Wegfall der Preisbindung sind, sondern vor allem veränderte Konsumgewohnheiten. Dass kann man z.B. jeden Morgen in der U-Bahn sehen. Früher haben die meisten Leute eine Zeitung oder ein Buch gelesen, heute beschäftigen sich die meisten mit ihren Handys, Tablets oder eBook-Readern.

  • Merfelle

    Merfelle

    @ forelle

    "Da die Deutschen im allgemeinen Geizhälse sind..."

    Ein entscheidender Punkt in der Diskussion um den niedergehenden Einzelhandel und verödende Innenstädte in der BRD. Wenn man im Internet immer nach dem billigsten Schnäppchen sucht und Online bestellt sollte man hinterher nicht jammern und "überrascht" sein, wenn einem beim Sonntäglichen schlendern durch die (Innen)Stadt nur noch leer stehende Schaufenster anlächeln. Die Gleichung ist ganz einfach: Kein Konsum vor Ort = kein Einzelhandel mit netten Geschäften vor Ort...!

  • Justin-Dustin

    Justin-Dustin

    @ Branchenbeobachter

    Vergebliche Liebesmühe die Leute überzeugen zu wollen. Buchhändler klammern sich eben an die Preisbindung als Heilsbringer. Da kann man nichts machen.
    Und wie die Preisbindung den Buchhandel "rettet" kann man regelmäßig auf Börsenblatt in den Nachrichten zu Schließungen von Buchhandlungen nachlesen. Allein heute sind es schon zwei.

  • Michael Wienecke

    Michael Wienecke

    wieso verkauft eigentlich eine Textilhandelskette wie "KIK" Bücher? Vielleicht sollen Buchhändler dann auch mal Klamotten verkaufen

  • Thorben-Finn

    Thorben-Finn

    Seit dem Wegfall der Brotpreisbindung krieg ich nichts mehr zu essen, weil alle Bäckereien von McDonalds kaputt gemacht wurden.

    Und das die Deutschen - sind Pauschalisierungen nicht was großartiges? - allesamt geizige Säcke sind ist bekannt. Hat auf keinen Fall mit den seit Jahren stagnierenden Realeinkommen zu tun, und natürlich auch nicht mit dem erwähnten veränderten Freizeit- und Konsumverhalten.

    Und jetzt alle: pöses amazon! Pöse freie Wirtschaft!

  • G. Schlossen

    G. Schlossen

    @Thorben-Finn

    Nun wenn das ihre Vorstellung von freier Wirtschaft ist, dass ein übergrosser Wettbewerber mit Dumpingpreisen den Markt kaputtmacht, um dann als Monopolist die Preise zu diktieren,dann kann ich sie verstehen.Sie glauben nicht daran?Schauen sie einfach mal, mit welchen (Steuerspar-)Tricks sich amazon jetzt schon Wettbewerbsvorteile verschafft.

    Oder schauen Sie sich an, wie es im Lebensmitteleinzelhandel seit Jahren läuft. Sinkende Margen, Niedriglöhne. Der Markt braucht Regeln.Wer das seit 2008 noch nicht verstanden hat, hat wohl inzwischen einfach ein wenig zuviel Aldi Champagner verfrühstückt.

    Was ist eigentlich ihr Problem? Sind ihnen Bücher tatsächlich zu teuer?
    Seltsamerweise kann ich in den über 20 Jahren, in denen ich in diesem Job arbeite überhaupt keien Teuerung feststellen.Sie etwa?

  • Thorben-Finn

    Thorben-Finn

    Ich weiss, die Idee, dass sich der bessere Anbieter, d.h. derjenige, der die Bedürfnisse der Kunden besser erfüllt, durchsetzt, ist nachgeradezu widerwärtig.

    Schließlich hat die Geschichte ganz klar gezeigt, dass überall dort, wo sich der Staat als Entscheider in wirtschaftliche Angelegenheiten einmischt, die Wirtschaft blüht.
    Auch ist es wahrlich unverschämt von amazon, die sich bietenden Möglichkeiten des Steuerrechts zu nutzen. Können die sich nicht ein Beispiel an trägen, etablierten Marktteilnehmern nehmen?

    Vielleicht sind Sie schon länger nicht mehr im Ladengeschäft unterwegs, oder arbeiten in einem Viertel mit mehrheitlich Nicht-Prekarianern als Kundschaft, aber dass dieses oder jenes Buch zu teuer ist, höre ich gar nicht mal so selten. Hat halt nicht jeder ma eben 27 Tacken über für den neuen Krause. Aber hey, die dummen Unterschichtler sind ja eh nur an RTL2 intressiert, nicht wahr?
    Bezüglich der nicht vorhandenen Teuerung - versuchen Sie sich doch bitte einen Reim zu machen aus folgenden Schlüsselwörtern: "stagnierende Reallöhne"und "steigende Lebenshaltungskosten". Ich bin sicher, jemand, der wie Sie die Finger von pösen, weil günstigen Aldi-Alkoholika lässt, kann damit was anfangen.

  • Buchhändler

    Buchhändler

    Am liebsten hätte ich alles wieder so wie es 1981 war. Das war viel schöner!!

  • Th. Kleinschmidt

    Th. Kleinschmidt

    Ich finde die Buchpreisbindung gut und sie sollte auch bestehen bleiben. Denn sie wird auch nicht verhindern, dass bräsige, in Ladendekoration und Kundenfreundlichkeit an den 1980ern orientierte Buchhändler (ich greife den herrlich ironischen Kommentar mal auf, @Buchhändler) zielsicher vom Markt verschwinden werden.
    In meiner Kleinstadt habe ich mit dem örtlichen Buchhandel so schlechte Erfahrungen gemacht (etwa bei Kauf oder Bestellung von Büchern, die nicht ins Weltbild der Alt-68er-Inhaberin passen), dass ich lieber 18 km in den Nachbarort fahre. Dort aber werde ich gut bedient, gut beraten und mit Namen begrüßt. Das kann Amazon nicht. Buchpreisbindung kann ich daher nur begrüßen, da ich auch weiterhin die Wahl haben möchte, bei welcher der vielen Buchhandlungen ich mein Geld lasse - und auch, bei welcher nicht! ;)

  • Harry

    Harry

    @Leser:
    "Und dann ? Ganz Deutschland ohne Buchhandlungen ?"

    So wie Deutschland ohne Straßen wäre, würde sie nicht die Regierung bauen. Es in Deutschland keine rezeptfreien Medikamente mehr gibt, nachdem die Preisbindung aufgehoben wurde und wir eine akute Hungersnot habe, weil es keine Lebensmittelpreisbindung gibt.

    Ja, genau so wird wird es kommen.

  • G. Schlossen

    G. Schlossen

    @Thorben-Finn

    Sie haben recht. Am besten, wir erheben gar keine Steuern mehr. Der Markt wird es richten. Und wenn die Kleinen zu Hause nichts zu beissen bekommen, weil ich gerade im Drittjob die restlichen "Tacken" einsammeln muss, da das Jobcenter ja auch nichts mehr aufstockt, egal, die Kleinen sollen ja mal selbständig werden, können sich also auch selbständig was brutzeln.
    Soll mir keiner erzählen, dass ihm das Geld am Monatsende nicht langt - irgendein schönes Sonderangebot gibt´s doch immer, ich pin doch nicht plöd!

    Und ich dachte immer,die Tea Party wäre eine amerikanische Veranstaltung...

  • Thorben-Finn

    Thorben-Finn

    Mich erschüttert es auch immer wieder, dass es sogar in Europa noch Menschen gibt, die Selbstverantwortung für ne prima Sache halten.

    Wenn die Kleinen zu Hause nichts zu beißen haben, weil man selbst im Drittjob nicht genügend pekuniäre Rekompensation (genehmer als Tacken?) kriegt, hätte man vielleicht besser mal die Beine bzw. die Hose geschloßen gehalten. Wäre man dann auch noch weniger 'weg gegangen' (noch mehr Unterschichtsslang, oh je), sondern hätte mehr Zeit in die eigene Bildung gesteckt, könnte man vielleicht sogar einen (1) einträglichen Beruf ausüben. Aber das ist vermutlich ebenso 'uncool' (bitte um Verzeihung) wie rechtsradikal, also bleibt nur Alimentierung durch vom Staat bei vorausschauenderen Menschen eingetriebenes Geld. Immer diese Alternativlosigkeit.

    Wenn Sie mir abschliessend noch erklären könnten, wie vom Ausreizen der Regeln zum Abschaffung derselben kom - ach, das war nur ein Strohmann? Und ich bin voll drauf 'reingefallen' - Mist aber auch.

  • Harry

    Harry

    @G. Schlossen:

    Schon mal daran gedacht, das eventuell der Grund, warum "die Kleinen zu Hause nichts zu beissen bekommen, weil ich gerade im Drittjob die restlichen "Tacken" einsammeln muss" an der enormen Abgabelast liegen könnte?

  • G. Schlossen

    G. Schlossen

    Zu 18. :Kinder dürfen also nur noch Vermögende bekommen? Hm, das find ich jetzt als Kind einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern, wo der Mann abgehauen ist nicht so toll.

    Den letzten Satz versteh ich überhaupt nicht mehr, hat der einen Inhalt? Ansonsten finde ich langsam, die Argumentation richtet sich selbst und wirklich lustig find ich sie auch nicht.

    Zu 19: Nicht wirklich, denn bei unser Steuerprogression ist bei den Niedriglöhnen die Lohnsteuer ja sozusagen fast gar nicht vorhanden und ein Minijob ist ohnehin steuerfrei.

    Allerdings haben sie insoweit recht, das die Verteilung der Last doch höchst ungerecht ist. Wenn der Spitzenverdiener mehr zahlen und die Unternehmen dort Ihre Steuern zahlten, wo sie eigentlich müssten,um darauf zurückzukommen, könnte diese Last für Normalverdiener sicherlich geringer ausfallen.

    Schönen 1. Mai !!!

  • Harry

    Harry

    @G. Schlossen:
    Die Niedriglöhner mögen keine Einkommensteuer (aka Lohnsteuer) zahlen. Sie zahlen aber wie jeder andere auch Unmengen an unzählig weiteren Zwangsabgaben.

    Und mal nebenbei: Wissen sie, wie viel Prozent an den gesamten Ertragsteuern die 10 % der Bestverdienenden in diesem Land zahlen? Und wie viel die unteren 50 % der Einkommensschichten?

    Das Allerletzte, was ich mit meinem Beitrag zum Ausdruck bringen wollte, ist das irgend jemand in diesem Land zu wenig Steuern zahlen würde.

  • G .Schlossen

    G .Schlossen

    Zwangsabgaben?Was meinen sie denn? Also ich zahle nur Steuern und Sozialbeiträge. Das finde ich auch völlig o.k. in einer Gesellschaft, die nach dem Solidarprinzip organisiert ist.

    Und ja, ich weiss ungefähr wie die Verteilung ist, der Wahlkampf ist schliesslich noch nicht soo lange her.
    Dennoch muss ich sie enttäuschen, dafür dass mir nicht die Tränen kommen ob der armen, ausgeplünderten Oberschicht hat spätestens die Regierung Schröder mit ihren Steuerreformen gesorgt.

    Die Mehrheit hat das wohl ähnlich gesehen. Seitdem gibt´s nämlich eine Partei weniger im deutschen Parlament.

  • Harry

    Harry

    @G. Schlossen:
    Ihr Beitrag zeigt wieder mal überdeutlich, wie es der Regierung gelingt, all die Zwangsabgaben zu verschleiern. Sie zahlen - und das ist nur ein kleiner Auszug aus dem Gesamtkatalog der Zwangsabgaben - direkt oder indirekt über Dritte (bspw. den Arbeitgeber) u. a.: Rundfunksteuer, den Arbeitgeberanteil zur SV (der ihnen ja ansonsten selbst zufließen würden), Versicherungssteuer, Rentenbeiträge (sofern pflichtversichert), Haftpflichtversicherung für das Kfz (ist ein Pflichtbeitrag und nicht freiwillig), Abgaben zur Berufsgenossenschaft, Kammerbeiträge, Solizuschlag, Pflegepflichtversicherung, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, EG-Umlage, Offshore-Umlage, ca. vier weitere Stromabgaben, Inflation (eine Form verdeckter Besteuerung und nur aufgrund des Zentralbankmonopols überhaupt vorhanden), Körperschaftsteuer (durch höhere Warenpreise), Zölle und jede Menge anderer Steuern, je nach erworbenen Waren und Dienstleistungen. Reicht ihnen das?

    Wenn sie gerne freiwillig ihr Eigentum abgeben wollen und der Meinung sind, ein Politiker kann ihr Eigentum besser verwalten als sie selbst, weil sie sich vielleicht zu unmündig dazu fühlen, so hat der Bund ein Spendenkonto eingerichtet, auf das man dem Bund Geld spenden kann. Und nein, das ist kein Witz. Gehen sie doch mit gutem Beispiel voran.

    Übrigens: Die Oberschicht, wie sie es nennen, kann sich jederzeit der Besteuerung entziehen, z. Bsp. dadurch, dass sie ins Ausland zieht. Dort freut man sich über Investitionen und Kaufkraftzunahme.

  • Thorben-Finn

    Thorben-Finn

    @20
    So kann man die Forderung, nur Kinder in die Welt zu setzen, für die man auch selbst sorgen kann, natürlich auch hindrehen.
    Dass ich für die Kinder Ihrer Mutter zahlen soll, obwohl ich nicht ein Mal mit ihr in der Kiste war, find ich nicht so toll.

    Den letzten Satz verstehen Sie nicht? Bitte um Verzeihung. Ich wiederum verstehe nicht, wie Sie von meinem Beispiel (dem Ausreizen der im Rahmen des Steuerrechts gegebenen Möglichkeiten) ganz aufs Abschaffen kommen.

    Aber nunja, Steuern sind ja auch keine Zwangsabgaben, gelle? Einfach mal nicht mehr zahlen, dann stellt sich heraus, wer was lustig oder nicht findet (Tipp: Der Staat, ihre Verweigerung, nicht).

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