Tarifverhandlungen sind gescheitert

Bundesweite Streiks bei der Post

11. Mai 2015
von Börsenblatt
Nachdem bereits mehrere Runden in den Tarifgesprächen zwischen Ver.di und der Post ohne Annäherung verlaufen waren, hat die Gewerkschaft für diese Woche Streiks angekündigt. Wann und wo gestreikt wird, soll erst kurzfristig bekannt gegeben werden. Im April hatte es bereits unter anderem im Rhein-Main-Gebiet durch mehrere Warnstreiks massive Verzögerungen bei der Zustellung von Paketen und Briefen gegeben.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit der rund 140.000 Postmitarbeiter sind am Samstagabend in Berlin abgebrochen worden. „Die Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen Schutz vor Fremdvergabe nehmen", so die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen." Die Gewerkschaft kündigte für die diese Woche bundesweite Streikmaßnahmen an. Wann und wo gestreikt werde, soll wie in der Vergangenheit, kurzfristig bekannt gegeben. „Die Zeichen stehen jetzt auf Sturm", so Kocsis.

Hintergrund des Tarifkonfliktes ist aber vor allem die Fremdvergabe der Zustellungen durch die Deutsche Post AG und damit einhergehend der Ausschluss von Postmitarbeitern aus dem Haustarifvertrag. Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes für Paketzustellung in 49 neu gegründeten Regionalgesellschaften verstößt die Post AG nach Ansicht von Ver.di gegen einen bestehenden Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe. Dieser Vertrag läuft Endes des Jahres aus. In Berlin und Brandenburg soll es zum Beispiel drei Regionalgesellschaften geben. Den dort befristet beschäftigten Paketzustellern der Post wurden laut Gewerkschaft ausschließlich Arbeitsverträge bei DHL Delivery zu schlechteren Entlohnungsbedingungen angeboten. Ein Drittel der Paketzusteller in Berlin und Brandenburg, rund 400 Mitarbeiter, soll von dem „unfreiwilligen" Wechsel betroffen sein.

Eine Darstellung, der die Post widerspricht: „Inhaltlich hat die Tarifforderung überhaupt nichts mit der Ver.di-Kritik an der Schaffung neuer Arbeitsplätze in neu gegründeten Regionalgesellschaften zu tun. Diese unterliegen den von Ver.di unterschriebenen regionalen Tarifverträgen mit den Branchenarbeitgeberverbänden von Spedition und Logistik, während die Tarifforderung sich auf den Tarifvertrag bei der Deutschen Post AG bezieht und die darunter fallenden Beschäftigten gar nicht von den neuen Gesellschaften betroffen sind."

„Streikbedingt könnte es zu Verzögerungen von 1-2 Werktagen kommen", kündigt die Post auf einer Seite zu den angekündigten Streiks an. Expresssendungen werden nicht betroffen sein, andere Sendungen, darunter auch Büchersendungen, werden wohl aber liegen bleiben. Die Post und DHL haben eine Servicenummer für ihre Kunden geschaltet: 0228 / 76367650.