Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums

Preisbindung explizit auch für E-Books

Dass E-Books unter die Preisbindung fallen, soll explizit im Buchpreisbindungsgesetz verankert werden. Außerdem soll die Preisbindung bei allen Buchverkäufen an Verbraucher in Deutschland gelten. Das steht in einem neuen Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der an Länder und Verbände versandt wurde.

„Mit dem Gesetzentwurf erfüllen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Änderungen und Konkretisierungen sollen „angesichts eines veränderten Marktumfeldes durch digitale Medien“ für Rechtssicherheit und „für den Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und Vielzahl der Buchhandlungen“ sorgen. Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich klar, dass auch elektronische Bücher unter die Preisbindung fallen.

Voraussetzung: "Der Preisbindung unterliegende elektronische Bücher werden zum dauerhaften Zugriff angeboten und sind unter Würdigung aller Umstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch in gedruckter Form vorliegen."

Eine Ausnahme gibt es aber: Flatrate-Modelle sollen Außen vor bleiben. Auch muss der Nutzer dauerhaft das Recht erwerben, das elektronische Buch zu lesen, da dies mit dem Verkauf des Buches vergleichbar ist. Ein temporärer Zugriff z.B. über einen monatlichen Mietpreis wird nicht von der Preisbindung erfasst.

Durch das Gesetz werde keine Erhöhung des Preisniveaus für E-Books erwartet, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Zudem werde im Entwurf geregelt, dass die Preisbindung für alle Buchverkäufe an Verbraucher in Deutschland gelte. Rechtsexperten wie der langjährige Preisbindungstreuhänder der Verlage, Dieter Wallenfels, hatten Importe von E-Books aus dem Ausland zum Teil als „offene Flanke“ im Preisbindungsgesetz bezeichnet. Hier soll offenbar eine Klärung der Verhältnisse vorgenommen werden, die ganz im Sinne deutscher Verlage sein dürfte.

„Der heutige UNESCO-Welttag des Buches würdigt das Kulturgut Buch und seine bedeutsame Stellung in unserer Gesellschaft. Unser Gesetzentwurf ist ein Signal an die gesamte Buchbranche, dass wir uns für die Interessen der Leserinnen und Leser einsetzen. Wir erhalten die Vielfalt der Buchtitel und die Vielzahl der Buchhandlungen. Das gilt nicht nur für gedruckte, sondern auch für elektronische Bücher, also E-Books. In einem sich durch die digitalen Medien verändernden Umfeld setzt der Gesetzentwurf Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche“, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes soll „dem gestiegenen Anteil der über das Internet verkauften Bücher sowie dem veränderten Leseverhalten mit elektronischen Büchern als Substitute zum gedruckten Buch Rechnung“ tragen.

"Das ist ein wichtiges Signal für die Verlage und Buchhandlungen in Deutschland in einer Zeit, die vom digitalen Wandel geprägt ist. Und es ist ein Schritt zur Sicherung von Qualität und Vielfalt im zweitgrößten Buchmarkt der Welt. Die gesamte Buchbranche wird dann Rechtssicherheit beim Thema Preisbindung und E-Books haben", freut sich Börsenvereinsvorsteher Heinrich Riethmüller zum Welttag des Buches. Besonders erfreulich für die Branche sei, dass dies auch für den grenzüberschreitenden Verkauf deutscher Bücher gelten soll. "Mein Dank geht ausdrücklich an Bundesminister Sigmar Gabriel, der mit dieser Gesetzesinitiative ein deutliches Zeichen für die zentrale gesellschaftliche Bedeutung von Büchern setzt", so Riethmüller.

Der Gesetzesentwurf steht: Wie geht es weiter?

Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission „notifiziert“ werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden und könnte − so heißt es im Entwurf - zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Das Gesetz zur Buchpreisbindung in Deutschland gibt es bereits seit 2002. Dem Gesetz hatten sämtliche zum damaligen Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien zugestimmt.

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3 Kommentar/e

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  • Klaus Junkes-Kirchen

    Klaus Junkes-Kirchen

    Cui bono?
    Dauerhaftes Recht zum Lesen?
    Wir wird das technisch realisiert? Eigentum am Datensatz?
    E-Book = Kulturgut Buch = ermäßigter Mehrwertsteuersatz??
    Viele Fragen, immer noch keine befriedigenden Antworten

  • Thomas Knip

    Thomas Knip

    Und wenn sich Herr Gabriel jetzt noch dafür einsetzen würde, E-Books hinsichtlich Mehrwertsteuer dem gedruckten Buch gleichzustellen und als Kulturgut zu behandeln, könnte man sogar zufrieden sein ...

  • IF

    IF

    Mein Respekt der vorzüglichen Lobbyarbeit. Dieses Handwrk versteht die Branche ganz ausgezeichnet.

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