Interview mit Robert Staats, Geschäftsführer der VG WORT

"Der Gesetzgeber muss für eine Klarstellung sorgen"

Der Spruch des Oberlandesgerichts München, dass Verleger nicht mehr pauschal an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden dürfen, stellt das vom Solidarprinzip geleitete Verteilungssystem der VG WORT in Frage. Über die Auswirkungen des Urteils sprach boersenblatt.net mit dem Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft, Robert Staats. VON INTERVIEW: MICHAEL ROESLER-GRAICHEN

Das Oberlandesgericht München hat mit seiner Entscheidung vom 17. Oktober die Verteilungspraxis der VG Wort in Frage gestellt. Demnach ist eine Beteiligung der Verleger aufgrund von einheitlichen Quoten nicht mehr zulässig. Nach Auffassung des Gerichts müsste künftig zunächst geklärt werden, ob der Autor dem Verlag die entsprechenden Rechte eingeräumt hat. Muss die VG WORT künftig also sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Autoren und Verlagen prüfen, bevor sie Gelder ausschüttet?
Falls die Entscheidung des OLG München letztinstanzlich bestätigt würde, wäre das wahrscheinlich erforderlich. Eine solche Prüfung ist der VG WORT aber kaum möglich, weil wir die Verträge zwischen Autoren und Verlagen nicht kennen und das Ganze darüber hinaus mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Das Gericht hat ja nicht etwa entschieden, dass Verleger überhaupt nicht an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden können. Vielmehr soll es darauf ankommen, wer die Ansprüche als erster bei der VG WORT eingebracht hat: Autor oder Verlag. Das setzt eine Einzelfallprüfung voraus, die aus heutiger Sicht kaum zu leisten ist.

Der Grundgedanke der pauschalen Regelung war doch von Anfang an das Solidarprinzip. Das heißt, Verlage sollten mit der Beteiligung an den Ausschüttungen auch dafür honoriert werden, dass sie den Autoren zur Veröffentlichung ihrer Manuskripte verhelfen …
Das ist ein Gesichtspunkt, den die Richter durchaus gesehen haben. Auch sie meinten, dass Verlage eine besondere Leistung erbringen, die die Nutzungen, für die die Vergütungen gezahlt werden, überhaupt erst ermöglichen. Dennoch hielt das Gericht eine einheitliche Verteilung nach Quoten, bei denen es nicht darauf ankommt, wer die Ansprüche bei der VG WORT eingebracht hat, nicht für zulässig und berief sich dabei auch auf den Wortlaut des § 63a des Urheberrechtsgesetzes.

Diese Vorschrift ist aber doch 2008 mit dem Ziel eingeführt worden, die gängige Praxis der VG Wort gesetzlich abzusichern …
Das ist eine längere Geschichte. Im Zusammenhang mit der Einführung des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 wurde § 63a UrhG in der ursprünglichen Fassung geschaffen. Der Wortlaut der Bestimmung wurde dabei teilweise so verstanden, dass in Zukunft nur noch Urheber an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen partizipieren könnten. Das sahen die Verlage naturgemäß anders. Dieser Dissens der Lesarten führte zu anhaltenden Diskussionen innerhalb der VG WORT, die den Gesetzgeber schließlich dazu veranlassten, eine Klärung herbeizuführen. § 63a wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 geändert und stellte nunmehr klar, dass der Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche im Voraus an einen Verleger abtreten kann, wenn dieser sie in eine Verwertungsgesellschaft einbringt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verleger weiterhin an den Ausschüttungen der VG WORT zu beteiligen sind. Diese Absicht des Gesetzgebers lässt sich in der Gesetzesbegründung  ohne weiteres nachlesen.

In gewisser Weise legt die Entscheidung des OLG München die Axt an die Wurzel der VG WORT. Was wollen Sie nun tun?
Die VG WORT, ein wirtschaftlicher Verein,  wurde von Autoren und Verlagen im Jahr 1958 gemeinsam gegründet und sieht in ihrer Satzung von Beginn an eine gemeinsame Rechtewahrnehmung vor. Dieser Vereinszweck wird durch die Entscheidung des OLG München in Frage gestellt. Da § 63a in der geltenden Fassung nach Auffassung des OLG München eine Verteilung nach einheitlichen Quoten nicht zulässt, ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, endgültig klarzustellen, was bereits im Jahr 2008 geregelt werden sollte. Unabhängig davon wird die VG WORT gegen das Urteil des OLG München Revision einlegen. Das Urteil kann im Übrigen nicht nur für die Verleger, sondern auch für die Autoren sehr problematisch sein. Denn es käme in Zukunft darauf an, wie die individuellen Verträge zwischen Autoren und Verlagen ausgestaltet sind und wer als erster die Rechte bei der VG WORT einbringt. Bisher spielt das bei der VG WORT keine Rolle. Vielmehr richten sich die Ausschüttungen, wie bereits gesagt,  nach einheitlichen Quoten, die von den mit Autoren und Verlegern besetzten Gremien der VG WORT festgelegt werden. Das dient gerade auch dem Schutz der Autoren.

Das OLG-Urteil schafft insofern Rechtsunsicherheit, als alle Ausschüttungen nur unter Vorbehalt einer höchstrichterlichen Entscheidung vorgenommen werden können. Wann ist denn mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu rechnen?
Das ist schwer zu sagen, möglicherweise erst in zirka zwei Jahren. Sollte auch noch der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden, so ist eher mit einer vierjährigen Verfahrensdauer zu rechnen. Das führt zu einer kaum erträglichen Rechtsunsicherheit für Autoren und Verlage, und deshalb ist der Appell an den Gesetzgeber sehr ernst gemeint.

Welche Motive leiten den Kläger Martin Vogel?
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche ausschließlich den Urhebern zukommen sollten. Diesen Punkt hat der Gesetzgeber im Jahr 2008 klar anders entschieden. Auch das OLG München ist ja insoweit nicht dem Kläger gefolgt, sondern hat auf die Frage abgestellt, wer den Anspruch – als erster - bei der VG WORT eingebracht hat. Auch wenn dies aus den bereits genannten Gründen für die VG WORT sehr problematisch ist, schließt es nicht die grundsätzliche Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen aus. Der Kläger beruft sich außerdem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in dem es um die Vereinbarkeit des österreichischen Filmurheberrechts mit der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ging. Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Entscheidung auf die vorliegende Konstellation übertragen werden kann. Das OLG München hat die Ansicht des Klägers jedenfalls auch insoweit nicht geteilt. Es wäre im Übrigen auch ein fragwürdiges Ergebnis, wenn zwar – wie es unstreitig der Fall ist – Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten aufgrund der EU-Richtlinie an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen partizipieren könnten, Verleger dagegen nicht.  

Die Verlage investieren ja in erheblichem Maße in Autoren und Buchproduktionen …
Und die Einnahmen aus der VG WORT sind für die Verlage von ganz erheblicher Bedeutung.

Auf welche Gebiete wollen Sie die Rechtewahrnehmung künftig noch ausdehnen?
Das hängt stets von der Entscheidung der Autoren und Verlage ab. Derzeit geht es konkret um die Frage, ob die VG WORT das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den dazu gehörenden Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen soll. Am 29. November findet dazu eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt.

Es gibt auch noch andere Baustellen: Der BGH hat am 31. Oktober über die Urheberrechtsvergütung bei PCs und Druckern verhandelt. Ist schon eine Tendenz für die Entscheidung erkennbar?
Bei den Gerichtsverfahren, die bereits seit etwa zehn Jahren anhängig sind, und neben dem BGH bereits das Bundesverfassungsgericht und den EuGH beschäftigt haben, geht es um die Anwendung des bis Ende 2007 geltenden Urheberrechts. Die Vergütungspflicht für PCs und Drucker ist im Grundsatz seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr streitig. Dessen ungeachtet handelt sich um sehr wichtige Verfahren für die VG WORT und die von ihr vertretenen Urheber und Verlage. Das Ergebnis ist noch offen. Am 22. Januar 2014 wird der Senat seine Entscheidung verkünden.

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10 Kommentar/e

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  • Sabine Lipan

    Sabine Lipan

    Der allem der folgende Satz bleibt mir ein Rätsel:
    " Denn es käme in Zukunft darauf an, wie die individuellen Verträge zwischen Autoren und Verlagen ausgestaltet sind und wer als erster die Rechte bei der VG WORT einbringt."
    Bisher mussten "normale" Werke ja eigentlich weder vom Verlag noch vom Autor gemeldet werden. Wenn sich das dann ändert: Wie soll den jemals ein Autor schneller melden können als ein Verlag??????
    Viele Fragen ohne Antworten. Super.

  • Ludger Claßen, Klartext Verlag

    Ludger Claßen, Klartext Verlag

    Nach meinem Verständnis werden Nutzungen unserer Bücher, die nicht einzelvertraglich geregelt werden können, über die VG Wort abgegolten. Ohne ein Buch (=mithin die Verlagsleistung) gäbe es keine VG Wort-Erträge. Autoren wie Verlagen gehen Erträge für jedes kopierte und nicht gekaufte Buch verloren. Wie kann jemand auf die Idee kommen, dass nur die Autoren Nutzungsentgelte beziehen dürfen oder dass das Verfahren nach dem Hase/Igel-Prinzip zu regeln wäre? Wie weit kann man sich eigentlich vor Gericht von der Lebenswirklichkeit entfernen?

  • Christian Sprang

    Christian Sprang

    Liebe Frau Lipan,

    Ihre Verwirrung entsteht durch die Verwechslung der Begriffe "Meldung" und "Einbringung". Ein Werk "melden" kann man erst nach Erscheinen (und für die meisten Ausschüttungen ist, wie Sie richtig schreiben, eine aktive Meldung gar nicht erforderlich, da die VG Wort auf das VLB oder Bibliotheksstatistiken als Datenquelle zurückgreifen kann). Per Wahrnehmungsvertrag in die VG Wort "einbringen" kann man hingegen schon Rechte an künftigen Werken, die bei Vertragsschluss noch gar nicht veröffentlicht bzw. noch gar nicht geschrieben sind.

    Übrigens hat die VG Wort über die durch das Vogel-Verfahren aufgeworfenen Probleme hier ausführlich informiert: http://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/allgemeine_pdf/ FAQs_Klageverfahren_11.11.2013.pdf

    Freundliche Grüße

    Christian Sprang

  • Peter Ripken

    Peter Ripken

    Es muss wohl daran erinnert werden, dass die Klage von einem einzigen Autor stammt, der noch dazu ein Hochschullehrer ist, also nicht auf seine Honorare angewiesen ist, um seinen kargen Lebensunterhalt zu fristen. Mit anderen Worten: Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann hunderttausende von Menschen ( in diesem Falle Urheber) terrorisieren und findet sogar bei Leuten, die sich Richter nennen und gut dotierte unkündbare Positionen innehaben, vorübergehend Gehör und Zuspruch. Ich hoffe, dass dieser Irrsinn über die wirklich grundlegende, aber irgendwie wahnsinnige Frage, wann denn nun ein Urheberrechts-Vertrag zustandegekommen sein könnte, in der nächsten Instanz ein Ende findet. Ob b ei VG Wort und bei den Gerichten vielleicht eine Art gesunder Menschenverstand einkehren kann? Zweifel scheinen angebracht. Irgendwann werden Urheber noch zahlen müssen, dass ihre Erzeugnisse veröffentlichen werden, wenn diese juristische Entwicklung so weiter geht.

  • Wilfried K. Meisterburg

    Wilfried K. Meisterburg

    Grundsätzlich wären meine Kollegen und ich als 'freie' Presse-Autoren wenig berührt von der hier infrage stehenden juristischen Auseinandersetzung. Wir sind aber als Wahrnehmungsberechtigte der VG WORT unmittelbar betroffen von deren Implikationen. Um ein Beispiel zu nennen:

    Unsere als Genossenschaft nach europäischem Recht verfasste Autorengemeinschaft, bestehend aus 14 Autor(inn)en und vier Volontären, veröffentlichte in 2012 insgesamt 1.028 Beiträge in ca. 150 deutschen Tages-/Wochenzeitungen. Dabei ist in aller Regel eine Zuordnung eines einzelnen Beitrags zu einem einzelnen Verlag praktisch gar nicht mehr nachvollziehbar. Ein Vertrag zwischen Verlag und Urheber kommt also lediglich ad hoc zustande und beinhaltet das einmalige Abdruckrecht des frei angebotenen Werkes durch einen Verlag. Rechte aus Mehrverwertung können Urheber und Verlage daher nur über eine treuhänderische Rechteverwertung, wie sie die VG WORT darstellt, wahrnehmen.

    Nun ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Urheberrecht aus einem bereits veröffentlichten Werk eine gemeinsame Leistung von Autor und Verleger zugrundeliegt. Schließlich kopiert z.B. ein privater Verwerter nicht etwa das Manuskript des Autors, sondern ein von einem Verlag herausgegebenes Exemplar des Beitrages und damit das Ergebnis der Gemeinschaftsleistung von Autor und Verlag. Die Tätigkeit des Verlegers, nämlich zunächst die sächliche Voraussetzung für eine Weiterverwertung zu schaffen, ist also durchaus eine Teilleistung mit Anspruch auf Vergütung. Ein solcher Teilhabeanspruch von Verlegern und Autoren erfordert also unabdingbar eine gemeinsame Rechtewahrnehmung.

    In dem hier vorliegenden Verfahren haben sowohl das LG München als auch das OLG diesen Sachverhalt zwar durchaus gesehen und für rechtens befunden, haben aber auf eine Chronologie der Anmeldung solcher Rechte bei der VG WORT abgehoben. Das aber steht nun in der Tat 'abgehoben' und akademisch über der praktischen Tagesarbeit des Journalismus. Über den Bereich 'Wissenschaft', aus dem der Kläger kommt, kann ich naturgemäß nichts sagen, mir allerdings auch nicht vorstellen, dass die Abgrenzungsschwierigkeiten nicht ähnlich denen in meinem Aufgabengebiet seien.

    So haben wir einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG WORT seit Jahrzehnten in Form einer Generellen Vorausabtretung. Selbst wenn wir diese im Einzelfall für ein bestimmtes Werk durch einen Verlagsvertrag ausschließen wollten, wäre uns dies nicht möglich, weil unwirksam. Rechte kann man nun nur einmal abtreten.

    Um dennoch die Verlags-Rechte angemessen zu berücksichtigen, nehmen die VG'n die Rechte von Autoren und Verlegern gemeinsam wahr. Praktizierbar wird diese gemeinsame Wahrnehmung freilich erst durch eine Einigung aller Berechtigten über ständig neu festzulegende Quoten für die jeweiligen Ausschüttungen. Diese wird gewährleistet im Binnenverhältnis der Verwertungsgesellschaft, in dem alle Anspruchberechtigten paritätisch vertreten sind. Selbstverständlich kann jeder Anspruchsberechtigte die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb dieses satzungsgemäßen Ablaufs anzweifeln und dagegen z.B. in der Mitglieder- bzw. Wahrnehmungsberechtigten-Versammlung angehen. Er muss sich lediglich Mehrheiten für seine Position suchen.

    Der Kläger im streitigen Verfahren, Dr. Martin Vogel, hebt aber auf eine von ihm so gesehene Rechtswidrigkeit der Beteiligung von Verlagen an den Erträgnissen aus Mehrverwertung generell ab - was zum Ergebnis hätte, dass einer Verwertungsgesellschaft wie der VG WORT als Gemeinschaft von wahrnehmungsberechtigten Verlagen und Autoren die Geschäftsgrundlage entzogen würde.

    Letzteres geben allerdings auch die Entscheidungen von LG und OLG nicht her. Vielmehr wird hier auf dem Rücken aller Wahrnehmungsberechtigten ein akademischer Streit ausgefochten, der nach meinem und dem Dafürhalten meiner Kollegen wenig mit der Praxis der Wahrnehmung von Urheberrechten zu tun hat, aber sehr an Miguel de Cervantes Meisterwerk erinnert.

    Zu meinem Bedauern lese ich immer mal wieder wunderliche Kommentare von Journalisten-Kollegen zu diesem Verfahren und zur Praxis der gemeinschaftlichen Rechteverwertung. Meist haben sie denselben Inhalt wie die Klage des Dr. Martin Vogel und das Anliegen, Verleger von der Beteiligung an Erträgnissen aus der Mehrverwertung gänzlich auszuschließen. Eine Reflektion hinsichtlich der wirtschaftlichen Beteiligung von Verlagen am Entstehen eines kopierfähigen Werkes suche ich darin stets vergebens. Aber viel kaum substantiierte Kritik an den Verwertungsgesellschaften; gerade so, als seien die VG'n selbstreferentielle Inkassounternehmer und nicht etwa verfasste Vereinigungen gemeinschaftlicher Interessen.

    Auch ich und viele meiner Kolleg(inn)en haben so manche Kritik an unserer VG WORT - die gehört aber ins Binnenverhältnis der Wahrnehmungs- und/oder Leistungsberechtigten und nicht auf den öffentlichen Markt.

  • kein Urheber

    kein Urheber

    @ Ripken
    Sie behaupten hier öffentlich, dass ein Autor, der sich an das Oberlandesgericht wendet, um eine widersprüchliche Rechtlage klären zu lassen, dadurch andere Urheber "terrorisiert". In einer ruhigen Minute sollten Sie mal Ihr Verständnis von den Aufgaben der Judikativen und der Legislativen in Deutschland überdenken.

  • Wilfried K. Meisterburg

    Wilfried K. Meisterburg

    Ihr Kommentar, Herr @Ripken:

    Sie klären mich - und gewiss auch andere hier - sicher noch auf, wo in meinem Beitrag Sie das Verb 'terrorisieren' gefunden haben.

    In Sonderheit werden Sie vergeblich eine abwertende Stellungnahme zum selbstverständlichen Recht des Klägers Dr. Martin Vogel auf Anrufung der Gerichte in meinem Text finden.

    Allerdings nehme auch ich mein selbstverständliches Recht wahr, die Auffassung des Klägers und teilweise der Entscheidungsgründe von LG und OLG nicht zu meinen zu machen.

    Ihr Hinweis, was ich hinsichtlich der Aufgaben von Verfassungsorganen in 'ruhigen Minuten' zu tun hätte, ist sehr entbehrlich. Meine Grundeinstellung zur Demokratie und deren Rechtsverständnis ist bislang noch von niemand angezweifelt worden.

    M.f.G.
    Meisterburg

  • Wilfried K. Meisterburg

    Wilfried K. Meisterburg

    Sorry, Herr Ripken...

    zu meinem Bedauern bin ich Sie mit meinem vorstehenden Kommentar irrtümlich angegangen - bitte entschuldigen Sie meinen Lapsus.

    Gemeint war natürlich der Autor des Beitrags Nr. 6, der sich als 'Kein Urheber' bezeichnet.

    Mit der Bitte um Nachsicht.

    W.K. Meisterburg
    sozialreport - agendapress (SCE)

  • kein Urheber

    kein Urheber

    @ Meisterburg

    Zitat Ripken:
    "Mit anderen Worten: Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann hunderttausende von Menschen ( in diesem Falle Urheber) terrorisieren und findet sogar bei Leuten, die sich Richter nennen und gut dotierte unkündbare Positionen innehaben, vorübergehend Gehör und Zuspruch."

    ... mit dem sinnerfassenden Lesen ist das so eine Sache, auch bei Autoren...

  • Sebastian  Noll

    Sebastian Noll

    Wie konnte es nur soweit kommen?

    Wie töricht muss man sein, sich solche Feinde zu schaffen. Anstatt seinen Enkeln ein Studium zu finanzieren oder was auch immer, strengt der Kläger einen Prozess durch alle Instanzen an, bei dem er in finanzieller Hinsicht nichts zu gewinnen hat.

    Das macht doch nur jemand, der über Jahre beleidigt worden ist. Man muss nicht lange googeln, um die ganzen völlig unnötigen Provokationen der Generation vor Herrn Staats zu finden. Es geht sogar soweit, dass Herr Melichar in der Festschrift für Wandke einen Beitrag veröffentlicht, der nur den Kläger angreifen soll. Im laufenden Verfahren! Vom Ehrenpräsidenten der VG Wort! Hochnotpeinlich finde ich das!

    Eins steht übrigens schon jetzt fest: Das Versagen der Vorgängergeneration von Herrn Staats. Es hätte nie soweit kommen dürfen, dass der Fortbestand der gesammten VG Wort von einer einzigen Revisionsentscheidung abhängig ist.

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