Lesetipp

"Bisher nicht in dem notwendigen Maße zu Ergebnissen gekommen"

Im Gespräch mit dem Weser-Kurier (Montagsausgabe) macht Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) massive Vorwürfe: "Die Bundesjustizministerin vertröstet uns nach drei Jahren immer noch", so Neumann gegenüber der Bremer Zeitung. Trotz Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag verzögere die FDP die dringend notwendige Novellierung des Urherberrechts.

"Hier geht es nicht um Bagatellen, hier geht es ganz klar um die Existenzen von Kreativen und um die Wirkungskette, an deren Ende die Bedrohung der kulturellen Vielfalt steht", mahnt Neumann angesichts der Schäden für Film- , Musik- und Buchindustrie, die durch illegale Downloads im Internet entstünden.

Der Kulturstaatsminister weist auf einen regierungsinternen, zweiten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht aus dem Bundesjustizministerium hin, der nach massiver Kritik an einer ersten Gesetzesvorlage nun vorliege. Der konkrete  Gesetzestext sei aber nicht ausgereift und entspreche kaum mehr der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, weil der Schutzumfang für das geistige Eigentum durch ihn weiter geschmälert werde, so Neumann. "Vornehm ausgedrückt", so Neumann, stecke man innerhalb der Bundesregierung derzeit im Dialog.

Der Kulturstaatsminister spricht sich im Interview nun gegen Netzsperren aus, diese seien endgültig vom Tisch: Häufig seien es Jugendliche sind, die illegale Handlungen begingen. Darum sei es sinnvoll, stattdessen ein Warnhinweis-Modell einzuführen und nicht gleich zu strafen, so der Minister. Anders als mit Privat-Usern müsse entschlossen gegen kommerzielle Piraterieangebote vorgegangen werden. Gleichzeitig machte er mit Hinweis auf die Musikindustrie deutlich: "Vor dem staatlichen Handeln steht die Verantwortung
der Betroffenen selbst." Die Kreativindustrie müsse legale und attraktive Angebote schaffen, Neumann verwies dabei auf iTunes für den Musikbereich.

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