Online-Handel

Fernabsatz: Gesetz soll Klarheit bringen

Das Bundesjustizministerium will offenbar bei den komplizierten Regelungen zum Fernabsatz nachbessern – ein entsprechender Referentenentwurf liegt bereits vor, wie die Wettbewerbszentrale in ihrem Infobrief für Juni ­mitteilt.

© Amazon

Dabei geht es um die korrekte Belehrung der Verbraucher beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internet. Weil die Vorgaben für Online-Händler bisher nur als Verordnung ausgestaltet waren, konnten die Gerichte entsprechende Musterbelehrungen via Urteil für unwirksam erklären. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Internet-Anbietern waren die Folge.

Jetzt soll der Inhalt der Widerrufs- und Rückgabebelehrung gesetzlich geregelt werden – damit die Verwendung von entsprechenden Musterformulierungen wettbewerbsrechtlich nicht mehr angegriffen werden kann.

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1 Kommentar/e

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  • Hans-Joachim Schulz

    Hans-Joachim Schulz

    Na ja, da kommt dann ein Gesetz, von allen Lobbygruppen verschlimmbessert und dann dazu noch eine Durchführungsverordnung, die dann wiederum erklären soll, wie das Gesetz zu verstehen ist/sei soll.... und danach die Prozesse in denen die verschieden zu setzenden Kommas bewertet werden.....
    Es graust....

    • ...

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