Preisbindung

Schweizer Ständerat: Feste Preise ja, aber nicht im Internet

2. März 2010
von Börsenblatt
Die Buchpreisbindung in der Schweiz steht nach wie vor auf wackligen Beinen. Bei der Abstimmung im Ständerat hat sich heute Vormittag zwar die Mehrheit der Parlamentarier für die Einführung eines Buchpreisbindungsgesetzes ausgesprochen. Das bedeutet: Wieder erreichen die Befürtworter einen Etappensieg – allerdings liegt der Internet-Paragraf immer noch auf dem Tisch. "Das könnte das Gesetz ad absurdum führen", meint Dani Landolf, Geschäftsführer des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands (SBVV).

Es ist seine erste offizielle Stellungnahme, kurz nach zwölf Uhr mittags. Landolf wirkt erleichtert – und ist dennoch angespannt. "Wir sind durch, haben vieles erreicht", sagt er. "Nur, der eigentliche Stolperstein lässt und lässt sich offenbar kaum bewegen."

Konkret: Der grenzüberschreitende Onlinehandel mit Büchern bleibt nach wie vor außen vor, ein Parlamentarier hat sich Landolf zufolge heute sogar dafür stark gemacht, den kompletten Online-Handel von einer gesetzlichen Preisregelung auszunehmen – also auch alle Händler in der Schweiz. "Das wäre für uns nur schwer annehmbar", so Landolf. "Es kann nicht sein, dass für den Internethandel mit Büchern – den einzigen Wachstumsbereich also – andere Vorgaben gelten als für den stationären Verkauf." Obendrein sei dies "völlig unpraktikabel".      

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung in Zahlen: Laut Landolf stimmten 19 Parlamentarier für die Gesetzesvorlage und 15 dagegen (Enthaltung: 1). Internet-Paragraf hin oder her, hält Landolf den Erfolg im Ständerat für ein wichtiges Signal. Das Grundsätzliche sei nun geklärt, jetzt gehe es noch um Details. In den kommenden Wochen sollen nun noch einmal Nationalrat und Ständerat darüber beraten, ob und inwiefern sich ihre Meinungen harmonisieren lassen – ihre Kommissionen beginnen ein so genanntes Differenzbereinigungsverfahren. Möglicherweise könnte dann noch im März die endgültige Entscheidung fallen. Landolf: "Die Schweiz ist eine Kompromiss-Demokratie."