Preisbindung für E-Books im Gesetz

Börsenverein: "Ein wichtiges politisches Zeichen"

Die Preisbindung für elektronische Bücher (E-Books) ist ab sofort ausdrücklich gesetzlich verankert. Der Deutsche Bundestag hat gestern den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes mit großer Mehrheit angenommen. Damit wurde "ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt", betont Börsenvereins-Vorsteher Heinrich Riethmüller in einer Mitteilung. Das Gesetz tritt am 1. September in Kraft.

Die Neuregelungen stellen zudem klar, dass die Preisbindung auch für grenzüberschreitende E-Book-Verkäufe an Verbraucher in Deutschland gilt. Damit sollen Umgehungen der Preisbindung ausgeschlossen werden, so die Pressemitteilung des Börsenvereins. 

Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, erklärt: "Eine Kultur- und Wissensgesellschaft braucht die Buchpreisbindung. Das hat der Deutsche Bundestag mit seinem eindeutigen Votum heute bekräftigt. Er hat damit ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt –  nicht nur für die Buchbranche, sondern auch auf europäischer Ebene. Wer Bücher – gleichgültig in welcher Erscheinungsform – allein den Gesetzen des Marktes unterordnet, der liefert auch die Inhalte den Marktgesetzen aus. Und eine reine Bestsellerkultur lässt keinen Raum für Nischenthemen, Experimente und kulturelle Vielfalt."

Der deutsche Buchmarkt sei einer der größten Buchmärkte weltweit und ein Vorbild an Qualität und Vielfalt. "Garant für seine kulturelle Vielfalt ist die Buchpreisbindung", so der Börsenverein. Der Verleger legt den jeweiligen Titel-Preis für das gedruckte Buch und das E-Book fest, und alle geschäftsmäßig oder gewerblich agierenden Buchhändler müssen beim Verkauf an Endabnehmer diese gebundenen Ladenpreise einhalten. So ist garantiert, dass das jeweilige Buch überall dasselbe kostet. Damit trägt die Buchpreisbindung dazu bei, dass ein breites Buchangebot erhalten und die Zugänglichkeit von Büchern deutschlandweit für eine breite Öffentlichkeit sichergestellt wird.

Das Gesetz zur Buchpreisbindung in Deutschland gibt es seit 2002. In der Branche wurde die Preisbindung ebenfalls auf E-Books angewendet, was auch durch ein Gerichtsurteil bestätigt wurde. Bisher fehlte in dem Gesetzestext aber ein expliziter Hinweis auf elektronische Bücher.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetze und die vom Wirtschaftsausschuss geänderte Fassung, die vom Bundestag angenommen wurde, finden sich als PDFs auf der Website des Bundestags. Das Gesetz tritt am 1. September in Kraft.

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4 Kommentar/e

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  • Heinz Mehrlich

    Heinz Mehrlich

    Wieder einmal ein Einknicken vor einer starken Lobby.
    Ein E-Book beinhaltet nur ein Leserecht. Geht die Verkaufsplattform unter, wie im englischsprachigem Raum schon öfters, ist das E-Book verloren. Wenn ich diese Welt verlasse gehen meine mehreren tausend Euro teuren E-Books unter. Und wie wir wissen sitzen Briten und Amerikaner wegen der fehlenden Buchpreisbindung kulturell immer noch in den Bäumen, aber Goot sei Dank, sind wir Deutschen ja um so vieles klüger. Ein E-Book ist kein Buch, wie ein Auto keine pferdelose Kutsche ist.

  • Heinz Mehrlich

    Heinz Mehrlich

    "Damit trägt die Buchpreisbindung dazu bei, dass ein breites Buchangebot erhalten und die Zugänglichkeit von Büchern deutschlandweit für eine breite Öffentlichkeit sichergestellt wird."
    Welch ein Irrtum! Etwa 1 Million Deutsche sind sehbehindert. Die UN-Konvention für die Rechte Behinderter sieht auch die Zugänglichkeit zu Büchern vor. Den sonst gar nicht zu hoch gehalten ethische Anspruch wird hier einfach beschnitten. Für mich als Sehbehinderten zu trotzdem vollen Preis. Ansatzweise Zugänglichkeit bieten übriges Amazon Kindle- und Apple iBooks-Apps aus der bekannten sozialistischen Union Amerika.

  • Hmm

    Hmm

    So wie ich das Gesetz gelesen habe, sind Selfpublisher von explizit von der Reglung ausgenommen. Sogar Print unterliegt keiner Bindung, solange es ohne Verlag rausgebracht wird.
    Die haben jetzt also einen Vorteil bei Marketing und Preisgestaltung.
    Wo bitte liegt da der große Erfolg für die Verlage?

  • Rosa Riebl

    Rosa Riebl

    Hmm:
    Daß das sog. Self-Publishing ohne Verlag stattfindet, ist ein großer Irrtum.
    Ein sog. Self-Publisher betreibt keinen Eigenverlag, so wie dies der denglische Ausdruck suggeriert, sondern veröffentlicht sein Buch in einem Verlag, der seine Dienste als Veröffentlichungsplattform anbietet, BoD (Libri) und Amazon sind zum Beispiel Verlage, die solche Plattformen betreiben.
    Veröffentlichungsplattformen sind extrem automatisierte Privatverlage (= Druckkostenzuschußverlage), nur daß der Autor hier nicht nur die Kosten
    vollständig trägt, sondern auch die Herstellung selbst vornehmen darf. "Darf" deshalb, weil er jederzeit Verlagsleistungen zukaufen kann. Der Autor schließt mit der Plattform einen Veröffentlichungsvertrag, ganz so wie in jedem anderen Verlag. Die ISBNs aller Werke, die auf der Veröffentlichungsplattform erscheinen, tragen die gleiche (deren) Verlagskennzahl.
    Das Herausnehmen aus der Preisbindung ist deshalb aus keiner Sicht gerechtfertigt.
    Wer sich mehr für das Thema interessiert, dem empfehle ich mein aktuelles Buch "Fachbücher und Sachbücher schreiben", ISBN 978-3-93-6546-76-7.

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