Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Eigner (CSU) kritisert die EU-Kommission für ihre mangelhafte Vorbereitung des umstrittenen Abkommens scharf: "Vor allem Brüssel hat da geschlafen. Wir wissen doch, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert werden als andere Fragen, sagte Aigner gegenüber der "Welt am Sonntag". Der Acta-Diskurs belege, dass die Politik "mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen kann". "Hätte die EU von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen", meint die Ministerin.
Auf Bedenken der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Bundesregierung die Unterzeichnung des Acta-Abkommens auf Eis gelegt. Die Deutsche Content Allianz, zu der auch der Börsenverein gehört, hatte die Bundesregierung vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, den Pakt "unverzüglich" zu unterschreiben. Die Freiheit im Internet sei ein hohes Gut, nur dürfe sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werden.
Die deutsche Fassung des Acta-Abkommens gibt es im Netz unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
