Welche Agenda haben die Parteien für Buchhandel, Verlage und Lesekultur? Am Wahl-Check des Börsenblatts haben sich SPD, FDP und LINKE beteiligt, CDU und Grüne nicht. Lesen Sie hier, wie sich die LINKE zu den Kernfragen der Buchbranche positioniert.
Die Buchpreisbindung garantiert die Qualität und Vielfalt des Buchangebots in Deutschland - und dessen Verbreitung und Vermittlung durch eine große Zahl an Buchhandlungen. Wie stehen Sie zur Buchpreisbindung und ihrer kulturpolitischen Funktion?
DIE LINKE: Die Buchpreisbindung ist ein wichtiges kulturpolitisches Instrument und muss erhalten bleiben. Sie stärkt das Kulturgut Buch, und zwar in seiner analogen und digitalen Form. Die Buchpreisbindung trägt auch zur Vielfalt von Büchern und von unabhängigen Verlagen bei und schützt kleinere Buchhandlungen vor einem ruinösen Preisdumping durch große Handelsketten oder Onlinehändler. Mithilfe der Buchpreisbindung können Verlage Mischkalkulationen vornehmen und so Bücher oder E-Books veröffentlichen, die zwar auf eine geringe Nachfrage stoßen, jedoch von besonderer Qualität sind.
Aus Sicht der Buchbranche gefährden unregulierte Plattform-Monopole ebenso wie das allgegenwärtige Mantra vom kostenlosem Kultur-Konsum zunehmend die Arbeit von Verlagen.
Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Wenn ja, welche kultur- und rechtspolitischen Maßnahmen zur Stärkung einer unabhängigen Verlagslandschaft wollen Sie ergreifen?
Wenn nein, wen sehen Sie künftig in der Rolle, in Literatur und Fachbücher zu investieren und für ein vergleichbar vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot zu sorgen?
DIE LINKE: Ja und Nein. Festzuhalten ist, dass Plattform-Monopole zerschlagen werden müssen. Wir wollen deshalb ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat und wollen nichtkommerzielle Plattformen fördern. Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die faire Vergütung von Kultur- und Medienschaffenden. Statt freie und kreative Mediennutzungen zu unterbinden, möchten wir Weichen für zukunftsfeste Konzepte wie Kulturflatrates stellen. Gleichzeitig wollen wir verlegerische Vielfalt bewahren, indem kleine und unabhängige Verlage strukturell und nachhaltig gefördert werden.
Lesefähigkeit ist eine Kernkompetenz, die für die gesellschaftliche Teilhabe unabdingbar ist. Fast 20 Prozent der Kinder können am Ende der 4. Klasse nicht sinnerfassend lesen. In Deutschland leben 6,2 Millionen funktionale Analphabeten. Wie wollen Sie den Nationalen Lesepakt voranbringen, den das Bundesbildungsministerium in dieser Legislaturperiode mitangestoßen hat?
DIE LINKE: Fehlende Grundbildung und Analphabetismus sind auch in Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein verbreitetes Problem. Betroffene sind aufgrund ihrer geringen schriftsprachlichen Kompetenzen bei gesellschaftlicher, sozialer, beruflicher und ökonomischer Teilhabe erheblich eingeschränkt. Daher ist es wichtig, dass bereits in der Schule dafür gesorgt wird, dass jedes Kind sinnerfassend lesen lernt. Wir wollen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die allgemeinbildenden Schulen unterstützt, ihrem Bildungsauftrag nachzukommen und jedem Schüler und jeder Schülerin mindestens eine ausreichende gute Grundbildung und damit auch sinnerfassendes Lesen zu vermitteln. Jeder Schulabschluss muss sichern, dass Schülerinnen und Schüler eine gute Grundbildung haben. Projekte wie der Nationale Lesepakt werden dafür aber nicht ausreichen. Schule muss insgesamt viel besser ausgestattet werden. Wir setzen uns daher für mehr Personal in Bildung und Erziehung ein. DIE LINKE. fordert eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen. Zudem brauchen wir eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend.
Eine von der Kulturstaatsministerin beauftragte Studie (April 2021) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlagsvielfalt in Deutschland bedroht ist und "nicht allein durch die Marktdynamik erhalten werden kann". Werden Sie diesen Hinweis aufgreifen und sich in der nächsten Legislaturperiode für eine strukturelle Verlagsförderung einsetzen?
DIE LINKE: Ja, wir setzen uns für eine strukturelle Verlagsförderung ein. Kleine und unabhängige Verlage tragen erheblich zu einer vielfältigen Verlagslandschaft bei, doch sie sind existenziell bedroht und bedürfen daher einer ungebundenen und systematischen Förderung. Das Fördersystem muss auf objektiven Kriterien fußen, damit es zu keiner inhaltlichen oder künstlerischen Einflussnahme seitens des Staates kommt.
Wie wollen Sie die digitale Leihe für öffentliche Bibliotheken gestalten, ohne gleichzeitig den Primärmarkt und damit die Einnahmen für Autor*innen und Verlage zu gefährden?
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der von Verlagen, Bibliotheken und Autor*innen geforderten Erhöhung der Bibliotheksetats?
DIE LINKE: Öffentliche Bibliotheken sind ein Grundstein der Wissens- und Informationsgesellschaft, sie gehören aber eben auch zur kulturellen Infrastruktur und müssen möglichst allen zugänglich gemacht werden. Bibliotheken müssen deshalb dezentral und wohnortnah sein sowie ein breites und niederschwelliges Angebot zur Verfügung stellen. Sie sind herausragende Orte kultureller Bildung, indem sie Sprach- und Lesekompetenzen fördern, Medienkompetenzen vermitteln, aber auch zum Verweilen und zur Begegnung einladen. Vor diesem Hintergrund müssen öffentliche Bibliotheken auf ein faires Lizenzmodell zugreifen und das grundsätzliche Recht haben, aus allen am Markt verfügbaren E-Books eine sorgfältige Auswahl treffen zu können. Die Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken muss in angemessener Höhe sichergestellt werden. Wir unterstützen die geforderte Erhöhung des Bibliotheksetats. Gesetzliche Mindeststandards für Bibliotheken sollten kommunale Pflichtaufgabe werden.
Die Frage, wie das Leben in den Innenstädten gestaltet werden soll, war schon vor der Pandemie ein sehr wichtiges Thema. Hinzu kommen jetzt die verheerenden Corona-Folgen für den Einzelhandel, für die Gastronomie und die Kulturstätten, die Garanten für ein attraktives Stadtleben sind. Was wollen Sie konkret tun, um die Zukunft der Innenstädte nach Corona zu gestalten und zu sichern?
DIE LINKE: Innenstädte sollen Orte der Vielfalt sein. Wir wollen ihre charakteristischen Merkmale bewahren und Strukturen fördern, die eine vitale und lebenswerte Umgebung schaffen. Wir fordern daher ein soziales Gewerbemietrecht. Von dieser Maßnahme sollen allen voran kleine Läden und inhabergeführte Gastronomie und Bars profitieren. Dem Trend der Starbuckisierung wollen wir entgegenwirken und kleinen Buchläden, Kultureinrichtungen oder der Vermarktung von regionalen Produkten Platz in den Innenstädten sichern.
Grundsätzlich wollen wir neue und verbindlichere Formen der demokratischen Beteiligung in der Stadtentwicklung durchsetzen – von Beginn der Planung an, nicht erst, wenn es kaum noch etwas zu entscheiden gibt. Die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume wollen wir zurückdrängen und die öffentliche Gestaltungshoheit wieder herstellen. Wir streiten für eine Stadt der kurzen Wege, weitgehend Autofreie Innenstädte und eine Verkehrswende hin zur Stärkung des Rad-, Fuß- und des öffentlichen Nahverkehrs, ergänzt um neue Mobilitätsangebote wie das Carsharing.
