Urheberrecht

Brigitte Zypries: »Regeln für das wirkliche Leben«

Brigitte Zypries plädiert im Interview mit dem Börsenblatt  für neue Wege, um geistiges Eigentum zu schützen. Ein Modell nach dem Vorbild von Olivennes gehört für die Bundesjustizministerin nicht dazu. VON INTERVIEW: HOLGER HEIMANN

Brigitte Zypries

Brigitte Zypries © Dominik Butzmann

Die Auseinandersetzung um Urheberrechte ist ein Streit unterschiedlicher Interessen: von Urhebern und Nutzern. Sehen Sie sich in dieser Auseinandersetzung eher als Vermittlerin oder als Anwältin einer Seite?
Als Bundesjustizministerin bin ich beides: Vermittlerin und – wo nötig – auch Anwältin einer Seite. Der Schutz der Kreativen ist gerade für Deutschland sehr wichtig. Kluge Ideen, Kreativität und Innovationen sind unsere wichtigste Ressource. Beim Einsatz für den effektiven Schutz dieser Ressource bin ich Anwältin der Kreativen. Aber natürlich verliere ich dabei nicht die Interessen der Allgemeinheit und damit auch der Nutzer aus dem Blick. Wir alle wissen, Urheberrecht ist geistiges Eigentum im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes und Eigentum verpflichtet. Wenn es um einen fairen Interessenausgleich beider Seiten geht, habe ich sicher auch eine Vermittlerrolle.
Das ist in der Vergangenheit auch gut gelungen, dies zeigen beispielsweise die beiden letzten urheberrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben. Mit dem sogenannten Zweiten Korb haben wir das Urheberrecht den Anforderungen der Informationsgesellschaft weiter angepasst und einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und der Wissenschaft geschaffen.
Daneben haben wir den Kreativen mit dem sogenannten Durchsetzungsgesetz, das seit 1. September 2008 in Kraft ist, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Internetpiraterie an die Hand gegeben. Rechtsinhaber haben jetzt erstmalig einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider, um Verletzer von Urheberrechten im Internet ermitteln zu können und gegen diese zivilrechtlich vorgehen zu können. Gleichzeitig haben wir auch die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert, die sich manchmal hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung insbesondere im Internet ausgesetzt sahen. Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs betragen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung jetzt nicht mehr als 100 Euro.


Ist die Verharmlosung von Urheberrechtsmissbrauch im Internet auch Resultat von Versäumnissen des Gesetzgebers?
Nein. Ich teile schon Ihre Prämisse nicht. Urheberrechtsverletzungen im Internet werden nicht verharmlost. Im Gegenteil. Ich denke, die Aufklärungskampagnen der letzten Jahre haben zu einem steigenden Bewusstsein für das geistige Eigentum geführt. Das merke ich immer wieder in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern. Auch die Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz »Kopien-brauchen-Originale« hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.


Hat die Initiative von Google, das Book Settlement, auch ihr Gutes, indem sie die Notwendigkeit, Urheberrechte wirksamer zu schützen, deutlicher gemacht hat?
Nein. Ich kann wirklich nichts Gutes in Rechtsverletzungen erkennen. In Deutschland wäre das Vorgehen von Google nicht zulässig. Nach dem geltenden deutschen Urheberrecht bedarf es zur Digitalisierung von Büchern und zur Einstellung in das Internet der Einwilligung der Rechtsinhaber. Die Digitalisierung ist eine Vervielfältigung und kann daher vom Urheber verboten werden. In Deutschland besteht damit ein ausreichender Schutz. Bei der Diskussion über Google Books wird oft übersehen, dass es hier im Wesentlichen um Nutzungen in den USA geht, die sich nach amerikanischem und nicht nach deutschem Recht beurteilen.
Der Schutz der Kreativen ist mir schon immer ein Anliegen gewesen, das sehen Sie an den schon erwähnten gesetzlichen Neuregelungen, aber auch an der gerade laufenden Konsultation der beteilig­ten Kreise, mit der weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf geprüft wird. Wie Sie sehen, brauchen wir Google nicht, um uns auf die Notwendigkeit eines Schutzes für Kreative hinzuweisen.
Eines möchte ich aber noch einmal wiederholen: Unabhängig von der rechtlichen Bewertung nach US-Recht halte ich das Vorgehen von Google, zunächst auf breitem Stil Digitalisierungen vorzunehmen und erst dann mit den Urhebern zu verhandeln, wenn sie sich wehren, für nicht akzeptabel. Es ist gut und richtig, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die VG Wort die deutschen Urheber bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in den USA unterstützen.


Wie wirksam können nationalstaatliche Regelungen sein?
Nationale Regeln sind wirksam und wichtig. Letztlich befindet sich ein Nutzer im Falle von Rechtsverletzungen doch immer an einem bestimmten Ort und unterliegt den dort geltenden nationalen Regelungen. In Zeiten des Internets aber kann man nicht nur national für einen umfassenden Schutz der Urheber sorgen. Es ist daher erforderlich, dass wir darauf achten, dass die bestehenden internationalen Standards zum Schutz der Kreativen auch international eingehalten werden. Hier haben wir mit den sogenannten Internet-Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf schon viel erreicht.
Auf europäischer Ebene sorgen sieben Richtlinien dafür, dass die Urheber und Rechtsinhaber in der gesamten Europäischen Union einen starken Schutz genießen. Aber auch auf internationaler und europäischer Ebene gilt, was für uns in Deutschland nötig ist: Wir müssen dauernd prüfen, ob die europäischen und internationalen Vorgaben noch den sozialen und technischen Realitäten gerecht werden und ob hier Änderungsbedarf besteht. Genau diese Frage haben wir auch auf der internationalen Urheberrechtskonferenz letzte Woche konstruktiv diskutiert.


Wie kann die illegale Nutzung geistigen Eigentums im Internet konkret eingedämmt werden? Welche Pläne haben Sie?
Wir haben dem Urheber mit dem Durchsetzungsgesetz ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Internetpiraterie an die Hand gegeben. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch den Rechtsinhaber selbst hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Reduzierung der illegalen Downloads geführt. So hat die deutsche Musikwirtschaft im Jahr 2004 noch 614 Millionen illegale Downloads gezählt, im Jahr 2008 waren es noch 316 Millionen. Zu diesem Rückgang haben sicherlich auch die Entwicklung attraktiver Geschäftsmodelle und Aufklärungskampagnen beigetragen.


Ist nicht auch diese Zahl noch zu hoch?
Ohne Zweifel. Wir müssen daher nach weiteren Wegen suchen, um das geistige Eigentum wirksam zu schützen. Ich weiß, dass sich Verleger eine ähnliche Lösung wünschen, wie sie in Frankreich geplant ist. Die französische Regierung hat sich mit dem »Accord Olivennes« verpflichtet, eine Behörde zu schaffen, die bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Warnhinweise an die Verletzer versendet und bei wiederholten Rechtsverletzungen den Internetzugang zeitweilig sperrt. Dieses Modell kann nach meiner Überzeugung weder Vorbild für Deutschland noch gar für ganz Europa sein, weil es erheblichen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet. So sollen Daten über den Telekommunikationsverkehr zum Versenden von Warnhinweisen genutzt und zur Feststellung eines Wiederholungsfalles gespeichert werden.
Abgesehen davon, dass dies ein erheblicher Eingriff in Grundrechte wäre, für den es eines Gesetzes bedürfte, meine ich, dass dieses Modell bei der deutschen Zivilgesellschaft nicht durchsetzbar wäre. Wir werden aber über die Herausforderungen, die das Internet dem Gesetzgeber stellt, neu nachdenken müssen. Wir müssen prüfen, wie wir den für das »wirkliche Leben« geltenden rechtlichen Regeln auch im Internet größere Wirksamkeit verleihen und inwieweit der geltende Rechtsrahmen in Bezug auf das Internet weiterhin sinnvoll ist. Möglicherweise kommen wir dabei zu dem Ergebnis, dass eine andere, stärkere Regulierung stattfinden muss.

 

Das Interview lesen Sie auch in der neuen Ausgabe des Börsenblatt, die morgen erscheint. 

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