Buchtage Berlin: 191. Hauptversammlung

Sigmar Gabriel zum Thema TTIP: "Seien Sie nicht so ängstlich!"

"Gesetze können durch Parlamente aufgehoben werden, aber nicht durch Abkommen zwischen Regierungen": Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute auf der Hauptversammlung des Börsenvereins erneut betont, das geplante Freihandelsabkommen TTIP werde die Buchpreisbindung in Deutschland nicht in Frage stellen. Den Samthandschuh hatte der Vizekanzler bei seiner Gastrede zuhause gelassen - stattdessen setzte er auf die Devise "hart, aber herzlich", um seine Botschaft ans Publikum zu bringen.

"Weder Deutschland noch Frankreich werden einem Abkommen zustimmen, in dem die gewachsenen Strukturen und die kulturelle Vielfalt in Europa in Frage gestellt werden – und dazu gehört auch die Buchpreisbindung," unterstrich Gabriel.

Vorher hatte Vorsteher Heinrich Riethmüller noch einmal deutlich gemacht, es gebe bislang keine verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass über die Preisbindung nicht verhandelt werde. Gabriel konterte augenzwinkernd: "Seien wir ehrlich – eigentlich haben Sie mich nur deshalb eingeladen."

Er schrieb den Buchhändlern und Verlegern ins Stammbuch, sich auf ihre aufklärerischen Wurzeln zu besinnen und nicht so ängstlich zu sein: "Sie machen sich manchmal so klein, dass einem die Haare zu Berge stehen", so Gabriel: "Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, dass die Preisbindung nicht gefährdet ist." Der Börsenverein sei Träger von Aufklärung: "Vermitteln Sie nicht immer den Eindruck, man müsse Politik erleiden."

Es gehe nicht um die Frage, ob es ein Freihandelsabkommen gebe, sondern wer es schließe, sagte der Vizekanzler. "Schaffen wir es nicht, ein solches Abkommen mit den USA zu vereinbaren, werden es andere tun. Und dann müssen wir uns daran anpassen." Eine pauschale Ausnahme für die Kultur, wie sie von vielen Verbänden gefordert wird, hält Gabriel im Freihandelsabkommen "für wenig sinnvoll", weil die EU 28 Mitgliedsstaaten mit ganz unterschiedlichen Kulturbegriffen habe.

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, erläuterte nach der Rede von Sigmar Gabriel in seinem Jahresbericht vor den Mitgliedern noch einmal, warum der Verband trotz der Versicherungen aus Berlin Sorge um die Buchpreisbindung habe. Die Gefahr liege darin, dass die Preisbindung von den USA als expliziter Verhandlungsgegenstand in die Verhandlungen eingebracht werden könnte. Seine Befürchtungen in Sachen Freihandelsabkommen hat der Börsenverein in einem Brief auch Cecilia Malmström vorgetragen, der zuständigen EU-Kommissarin für Handel. Eine Antwort steht noch aus, sei aber angekündigt, wie Sigmar Gabriel den Börsenvereinsmitgliedern in Berlin versicherte.

Neben dem Thema TTIP ging der Bundeswirtschaftsminister in seinem Gastvortrag vor Buchhändlern und Verlegern auch auf das Urheberrecht und den Schutz des geistigen Eigentums ein. Die Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens hätten nichts mit Technologie zu tun. Die Digitalisierung sei kein Grund, den Schutz des geistigen Eigentums in Frage zu stellen, so der Vizekanzler – "als Sozialdemokrat schon mal gar nicht. Es geht um den Wert der Arbeit, damit ist nicht nur die Arbeit an der Werkbank oder im Büro gemeint, sondern auch die künstlerische, geistige." Wer einer Umsonstkultur im Internet das Wort rede, sage letztlich den Kulturschaffenden im Land: "Eure Arbeit ist mir nichts wert."

Ein Interview mit dem Vizekanzler, vom Börsenblatt im Vorfeld der Buchtage geführt, lesen Sie hier.

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4 Kommentar/e

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  • Brad Roderick

    Brad Roderick

    Sigmar Gabriel hat schon viele Floskeln um TTIP bemüht. Ich würde den Sprüchen wie "Seien Sie doch nicht so ängstlich" kein vertrauen schenken. Auch würde ich nicht sagen: "Ach, wenn die Buchpreisbindung aussen vor ist, dann geht es ja noch". TTIP und TiSA werden für uns alle Konsequenzen haben, früher oder später. Und auch wenn die Buchpreisbindung jetzt noch nicht zur Debatte steht, wenn die Tür erstmal offen ist, die Dinger unterschrieben sind, dann geht es ganz schnell.

    Wollt ihr wirklich Wasserprivatisierung, geheime Schiedsgerichte und Aushebelung unserer aller Rechte? Wollt ihr gänzlich von internationalen Konzernen regiert werden.

    Von Weyland-Yutani am besten noch?

  • Ulrich Maske

    Ulrich Maske

    Warum fällt mir hier bloß Rio Reiser ein: "Alles Lüge"?

  • Alles OK?

    Alles OK?

    das klingt mehr nach: - vertauen sie mir, ich werde sie auch diesmal enttäuschen! - politikersprech.

    was wollte herr g. in seiner oppositionszeit nicht alles aufklären und verhindern. nsaskandal, vorratsdatenspeicherung und ttip, etc.!

    und jetzt?

    mir ist völlig unverständlich, dass die spd noch immer an einem parteivorsitzenden festhält, der diese themen ohne not und gegen den willen seiner wähler.innen, vorantreibt und bei dieser aktiven antiwählerpolitik auch schon zwei Jahre vor der wahl, öffentlich und laut vernehmbar, die wahl um das kanzleramt verloren gibt.

    vor diesem hintergrund macht die spd eine ebenso schlechte figur, wie herr g. dies schon seit jahren vorlebt.

    Und nun alle aus vollem Herzen mit Herrn G.: Völker pflegt die Skandale und schliesst die Augen davor, ...

  • Verkaufnix

    Verkaufnix

    Gabriel ist mittlerweile zur Marionette des Kapitals und der Großkonzerne mutiert. TTIP wird mit beschönigten Zahlen und permanenter Abwiegelei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Es wird alles, nur ganz sicher nicht uns Vorteile bringen. Gabriels Politik folgt dem Motto "stimmt ruhig zu, denn es könnte viel schlimmer kommen. Und wir stimmen zu und es kommt viel schlimmer...". Die SPD ist dabei, sich der FDP hinsichtlich Bedeutung anzunähern...

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