Buchtage Leipzig: Fachgruppenversammlung der Verlage

Nach dem VG-Wort-Urteil ist das Tal der Tränen noch lange nicht durchschritten

23. Juni 2016
von Börsenblatt
Neben einem Antrag zur VLB-Preispolitik stand bei der Fachgruppenversammlung der Verlage einmal mehr das Urheberrecht im Mittelpunkt – vor allem das Urteil des Bundesgerichtshofs zur VG Wort. Demnächst stehen zwei wichtige Termine zum Thema Verlegerbeteiligung an.

Mehr über den verabschiedeten Antrag zu den VLB-Gebühren lesen Sie hier.

Zum Thema VG-Wort-Urteil: Wie Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang am Donnerstag auf den Buchtagen in Leipzig erläuterte, findet am 6. Juli im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum Urhebervertragsrecht statt. Dabei wurde das Thema Verlegerbeteiligung offenbar mit auf die Tagesordnung gesetzt – was für Sprang darauf hindeuten könnte, dass bis dahin möglicherweise der Entwurf für eine gesetzliche Lösung auf nationaler Ebene auf dem Tisch liegt.

Rot anstreichen sollte sich die Branche im Kalender auch den 21. September – denn dann will EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag für eine europäische Regelung konkretisieren. Hoffnung auf eine schnelle Lösung machte Sprang den in Leipzig versammelten Verlegern allerdings nicht: Das EU-Verfahren werde sich mindestens zwei Jahre lang hinziehen – und sowohl die nationale als auch die europäische Regelung sind nur in die Zukunft gerichtet und werden nichts an der Forderung von Rückzahlungen ändern: "Das Tal der Tränen, das wir gerade durchwandern, ist so schnell nicht zu Ende", so Sprang (einen ausführlichen Beitrag zum Thema Rückforderungen finden Sie hier).

Ein Update zur Reform des Urhebervertragsrechts gab Nadja Kneissler (Delius Klasing): Der Regierungsentwurf habe den Referentenentwurf in vielen Punkten entschärft, etwa beim Rückrufrecht nach fünf Jahren. Die Branche setze nun, nach der ersten Lesung der geplanten Gesetzesnovelle im Bundestag, auf Sondierungsgespräche mit Autoren- und Übersetzerverbänden und auf intensive Lobbyarbeit. Man wolle keinen Bruch zwischen Autoren und Verlegern provozieren, sondern dem klar formulierten Wunsch der Regierung nach einer Verbesserung der Position des Urhebers und angemessener Vergütung nachkommen.

Über Veränderungen im Internationalen Verlegerverband IPA informierte Carlsen-Geschäftsführer Joachim Kaufmann die Verleger. Hintergrund: Über den Beitritt der Verleger-Verbände von Saudi Arabien und China hatte es im Dachverband sehr konträre Meinungen gegeben, der Börsenverein stimmte beim IPA-Treffen auf der Frankfurter Buchmesse 2015 dagegen – mit Verweis auf fehlende Meinungsfreiheit in beiden Ländern, was wiederum im Gegensatz zum erklärten IPA-Ziel "Freedom to publish" stehe.

Im Zuge dieser Diskussionen hat die IPA nun drei "Permanent Committees" zu den Themen "Freedom to Publish", "Copyright“ und "Membership" in ihrer Organisation verankert – alle drei bekommen in der Satzung genau festgelegte "Guidelines" zur Seite gestellt. Eine Neuausrichtung sei das nicht, räumte Kaufmann ein, aber immerhin doch eine "Klärung von vorher eher unklaren Zuständen".