Nach Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium:

Verlage in Sorge um Urhebervertragsrecht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Urhebervertragsrecht reformieren. Ziel sei eine Stärkung der Position des Urhebers, Berufsverbände sollten mit Verwertern auf Augenhöhe verhandeln. Kerngedanke der Novelle laut Entwurf: die faire Beteiligung an den Erlösen der Verwerter. Der bereits im Internet einsehbare, noch nicht zwischen allen Ressorts abgestimmte Referentenentwurf offenbart allerdings gravierende Probleme, die Verlagen durch einige Neuregelungen entstehen können. VON ROE

Bundesjustizminister Heiko Maas © Frank Nürnberger

Die Reform des Urhebervertragsrechts aus dem Jahre 2002 sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“ gewesen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag bei einer Veranstaltung im Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, sie habe aber „noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen“ geführt. Nach wie vor würden „Total Buyouts“ zu unangemessen niedrigen Preisen vereinbart, und wer sich als Kreativer dagegen wehre, riskiere es, keine Folgeaufträge mehr zu erhalten. Ihm drohe das sogenannte „Blacklisting“.

Vor allem zwei Defizite des geltenden Urhebervertragsrechts behauptet der Referentenentwurf aus Maas' Ministerium, der in einer vorläufigen Version bereits im Internet einsehbar ist, aber derzeit noch von den beteiligten Ressorts (unter anderen Inneres, Wirtschaft, Finanzen sowie Bildung und Forschung) überprüft wird:

  • Die „gestörte Vertragsparität“ zwischen Urheber und Verwerter, die dazu führe, dass sich Kreative auf Vertragsbedingungen einlassen müssen, mit denen sie gegen unangemessene Einmalzahlung alle Rechte an einem Werk aus der Hand geben.
  • Die fehlende Markt- und Handlungsmacht der Urheber, um ihren Anspruch auf angemessene Vergütung durchzusetzen.

An die Stelle „unangemessen niedriger Vergütungen“ solle die „faire Beteiligung an den Erlösen der Verwertung“ stehen. Dies sei durch individualrechtliche und kollektivrechtliche Mechanismen sicherzustellen. Insgesamt habe der Gesetzentwurf das Ziel, „die Belange der Urheber und ausübenden Künstler zu stärken“.

Selbst wenn die derzeit kursierende Beta-Version des Referentenentwurfs noch einige Retuschen erfährt, dürften folgende Punkte des Entwurfs im Wesentlichen unverändert bleiben:

  • Urheber können nach fünf Jahren ein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihnen ein anderes Angebot eines neuen Verwerters vorliegt. Der bisherige Vertragspartner kann die Verwertung zu den Bedingungen des Konkurrenzangebots fortsetzen. Bekommt zum Beispiel ein Autor nach fünf Jahren von einem anderen Verlag ein Angebot für eine Neuauflage, so kann er den Verlag wechseln – es sei denn, dass der bisherige Verlag im Sinne eines Vorkaufsrechts die Vertragsbedingungen des neuen Angebots übernimmt.
  • Der Urheber hat künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung. Ein Verlag muss seinem Autor auch dann die verkaufte Stückzahl mitteilen, wenn er pauschal vergütet wird.
  • Von „Verbänden auf Augenhöhe“ ausgehandelte Gemeinsame Vergütungsregeln und Tarifverträge sollen faire Vertragsbedingungen für Urheber aufstellen. Bei Verstößen sollen Verbände künftig auf Unterlassung klagen können.
  • Verwerter, also auch Verlage, können sich künftig nicht auf eine vertragliche Bestimmung berufen, die zu Lasten des Kreativen – beispielsweise eines Übersetzers – von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht.
  • Um zu fair ausgehandelten Kollektivvereinbarungen wie etwa einer gemeinsamen Vergütungsregel zu kommen, wird die Bereitschaft der Akteure zu ihrem Abschluss vorausgesetzt. Einige Regelungen zum Schutz der Urheber sollen künftig nur noch kollektivrechtlich (durch Gemeinsame Vergütungsregel oder Tarifvertrag) beschlossen werden können.

Vor allem die Absichten des Ministers unter Punkt eins führen in Verlagen bereits zu erheblicher Besorgnis. Reimer Ochs, Justiziar von S. Fischer, hält die geplante Gesetzesnovelle – und insbesondere ein pauschales Rückrufrecht nach fünf Jahren – für eine Regelung, die vor allem kleinere und mittlere Verlage vernichten würde. „Wer könnte noch in ein Buchprojekt investieren, wenn er wüsste, dass in fünf Jahren ein finanzstarker Konkurrent Werk und Rechte wegkauft? Und das nicht etwa beim Verlag, sondern beim Autor! Das Ende des Verlagswesens, wie wir es kennen, wäre dann nicht mehr fern.“

Der Referentenentwurf stelle Behauptungen fern der Realität auf, wenn er Autoren als die „Schwachen“ bezeichne, die den „starken Verlagen“ ausgeliefert seien. Nach wie vor sei die Position des Autors wegen des scharfen Wettbewerbs um Rechte eine Position der Stärke. Behauptungen, dass Urheber, die ihre Ansprüche durchsetzen wollten, auf „schwarzen Listen“ landeten, bezeichnet Ochs als „Unsinn“.

Viele Annahmen und Unterstellungen in dem Gesetzentwurf hätten mit den Tatsachen der Verlagswelt nichts zu tun. Aus dem Text spreche gravierende Unkenntnis und Gleichgültigkeit gegenüber einer Industrie mit rund 120.000 anspruchsvollen Arbeitsplätzen, die außerdem zu fast 100 Prozent im Inland produziert.

Ochs zeigt sich irritiert darüber, dass der Gewerkschaft Verdi, die zu den treibenden Kräften dieses Entwurfs zähle, die Beschäftigten der Verlage offenbar gänzlich gleichgültig seien.

Probleme durch die fünfjährige Rückrufsfrist sieht auch der Münchner Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Konstantin Wegner von der Kanzlei SKW Schwarz, die den „Münchner Entwurf“ zum Urheberrecht mitinitiiert hatte: Die kurze Frist gefährde die von vielen Verlagen praktizierte Mischkalkulation. Kleinere Verlage würden oft nur mit Büchern weniger Autoren Gewinne erzielen, so Wegner. Würden diese abgeworben, bräche das Geschäft der betroffenen Verlage ein.

Der Börsenverein will mit einer öffentlichen Stellungnahme warten, bis der endgültig abgestimmte Entwurf auf der Website des Bundesjustizministeriums eingestellt und somit der Öffentlichkeit übergeben wird.

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5 Kommentar/e

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  • Richard Stoiber

    Richard Stoiber

    Reimer Ochs hat, wie immer in solchen Dingen, Recht. Über Vieles kann man streiten, aber diese 5-Jahres-Regelung ist einfach nur Schwachsinn.
    Das Ende wird ja derzeit überall beschworen. Wenn diese Gesetzesänderung durchgeht, bedeutet das aber tatsächlich das Ende von kleinen und mittleren Verlagen. Das ist so offensichtlich, dass die Freude der Urheber nur als Schadenfreude verstanden werden kann.
    Das wird der totale Neoliberalismus im Buchmarkt: Endlich, endlich, kann der Urheber weg von dem Verlag, der sein Buch zum Erfolg gemacht hat! Und alle freuen sich. Bis es dann nur noch drei Verlage in Deutschland gibt, für die Autorenpflege darin besteht, dass sie den Autoren die Bücher diktieren, damit sie auch ja die sechsstelligen Vorauszahlungen einspielen. Alle anderen werden dann nämlich pleite sein. Eine Mischkalkulation funktioniert nämlich auf Dauer nur mit Longsellern.

  • Karin Struckmann

    Karin Struckmann

    Wenn diese 5-Jahres-Regelung durchgeht, können wir den Laden schließen. Ich baue DebütautorInnen auf lange Sicht auf, das geht gar nicht anders, in den ersten Jahren ist ja kein Gewinn zu machen. Mit der Option, im Erfolgsfall nach fünf Jahren geänderte Konditionen akzeptieren zu müssen, um die bis dahin geleistete Investition nicht zu verlieren, kann kein Kleinverlag bestehen bleiben. Ganz übel, auch für die AutorInnen.
    Und was gilt für eBook-Verlage?
    Weshalb der Börsenverein zu diesem Entwurf keine Stellung bezieht, verstehe ich nicht. Warten, bis das Kind im Brunnen liegt?

  • Carla Erpenbeck

    Carla Erpenbeck

    Wenn das so durchgeht, bleiben nur wenige Parteien übrig. Ein paar ganz große Verlage, Amazon und die Selfpublisher.
    Auch ich habe einen Kleinverlag, und wenn die wenigen Bücher und Autoren, die mir tatsächlich Geld einbringen, nach fünf Jahren verschwänden, wäre der Verlag schlicht und einfach pleite. Total.

  • Robert Süßmann

    Robert Süßmann

    Wo Reimer Ochs Recht hat, hat er Recht. Aber hier irrt er in einigen wichtigen Punkten.
    Zum einen: Als Justiziar einer großen Verlagsgruppe sorgt er sich um die kleinen und mittleren Verlage? Sicherlich nicht zuletzt wegen der Nachwuchspflege, die diese betreiben. Ist eine Autorin bei einem kleinen Verlag erfolgreich, wird sie doch schon lange von den großen mit üppigem Vorschuss fürs nächste Buch weggelockt. Aber die Grundlagen sollen andere zahlen. Man sagt dazu, glaube ich, Krokodilstränen.
    Zum anderen: Ob kleiner oder großer Verlag: selbstverständlich werden Urheber mit Buy-out-Verträgen geknebelt und um ihre gesetzlich vorgeschriebene angemessene Vergütung gebracht. Das weiß Reimer Ochs so gut wie jeder Andere in der Branche, die nebenbei immer wieder vergisst, dass nicht nur Autoren Urheber ihres Produktes sind. Und deswegen sind gemeinsame Vergütungsregeln und das Verbandsklagerecht wichtige Schritte zu einer fairen Zusammenarbeit. Das Rückrufsrecht kann ebenfalls dafür sorgen: wenn eine Verwerterin ihre Urheber aller Sparten fair behandelt und vergütet, werden die auch weiter gerne mit ihr zusammen arbeiten.

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Nein Herr Süßmann, Herr Ochs irrt nicht. Auch als Justiziar einer großen Gruppe muss man eine Branchensituation kommentieren dürfen, ohne dass das gleich als Krokodilsträne unter Ideologievorbehalt gestellt wird. Weiter ist es ein Unterschied, ob der Autor mit seinem nächsten Werk zu einem neuen Verlag wechselt (es gibt ja keine Leibeigenschaft, die den Autor für immer bindet) oder ob die bereits verlegten Werke aus dem Verlag abgezogen werden.
    Und: es ist Unsinn, dass Autoren mit Buyout-Verträgen geknebelt werden. Bugout-Verträge sind schlicht in der Mehrheit der Fälle angemessene (!) Lösungen, wenn es um die Nutzung von Fotos, von Zeichnungen, von Textauszügen, von Gedichten, von Zeitschriftenbeiträgen, von Zeitungsartikeln, von Lesungshonoraren etc. etc. etc. geht. Nur jemand, der die Praxis noch nie kennen gelernt hat, fordert dafür eine nutzungsabhängige Vergütung mit tariflich geregelten Prozentsätzen und halbjährlichen Nutzungsstatistiken für alle Unternutzungen.
    Die gesetzlich angemessene Vergütung gibt es heute im Gesetz, das ist ein Anspruch, aber leider keine Garantie für die Einhaltung. Und wenn die Angemessenheit tarifvertraglich geregelt wird, ist das auch kein Fitzelchen mehr als ein Anspruch ohne Garantie. Es ist eine Täuschung von Politikern und Autoren, wenn jetzt behauptet wird, sobald das eingeführt ist, funktioniert das. Die Wahrheit ist: das wird nie funktionieren. Es gibt nur eine Garantie, das ist die Fairness in einer Geschäftsbeziehung. Wenn ich als Autor seit zwanzig Jahren bei einem Verlag bin, dann besteht Vertrauen. Dann wechseln ich nicht, bloß weil der nächste Verleger einen halben Prozentpunkt mehr bietet oder weil ein Gewerkschaftler einen Tarifvertrag durchgesetzt hat, der einen halben Prozentpunkt mehr verspricht. Wenn man als Autor schlecht behandelt wird, dann geht man. Dabei ist Geld nicht das Wichtigste, sondern ein Punkt in einem Paket, das ein Tarifvertrag nie fassen kann.
    Herr Ochs hat weiter darauf hingewiesen, dass Amazon alle einigermaßen attraktiven Titel nach fünf Jahren aufkaufen kann. Es wäre nicht das erste Mal dass der Gesetzgeber dem Monopol den Steigbügel hält. Schlimm nur, dass der Minister das nicht kapiert und dass er mit dem Entwurf dem Rat von Leuten folgt, denen das total egal ist.
    Und: die zwingende Folge ist, dass man in ein Buch nur so viel investiert, wie garantiert in vier Jahren erlösbar ist. Alle anderen Investitionen in Fotos, Zeichnungen, Korrekturen usw. wird man dann auf die Autoren verlagern, weil die ja mit der Leistung sowieso zum nächsten Verlag weiterziehen. Dann wird das gesamte Verlagswesen bald so aussehen, wie die Welt der Vanity- und Zuschuss-Verleger. Krokodilstränen sind es dann, wenn die Leute, die den Unsinn heute befördern in ein paar Jahren genau diese Entwicklung bejammern werden.

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