EU-Kommission präsentiert Strategie

Mit 16 Initiativen zum digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 6. Mai in Brüssel ihre Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts präsentiert. Bis Ende 2016 sollen 16 zentrale Maßnahmen umgesetzt werden, Details sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

Präsentiert wurden die Vorschläge gestern in Brüssel von Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, und dem EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther H. Oettinger.

"Heute legen wir den Grundstein für Europas digitale Zukunft", kündigt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Pressemitteilung an. Er wünsche sich "paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups". Das Ziel des digitalen Binnenmarkts ist der Mitteilung zufolge, regulierungsbedingte Barrieren zu beseitigen und die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könne mit 415 Milliarden Euro jährlich zur Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen, prognostiziert die Kommission.

"Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung", ergänzte Oettinger. "Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen."

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. Sie beruht auf drei Säulen:

  1. "einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa",
  2. "der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste" und
  3. "der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft"

Innerhalb der 3-Säulen-Strategie sind 16 Maßnahmen vorgesehen, die die Kommission bis Ende 2016 umsetzen will. Darunter etwa:

  • "Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels." Darunter fallen harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie der Verbraucherschutz bei Online-Käufen − sowohl bei Waren als auch bei digitalen Inhalten wie E-Books oder Apps.
  • "Effizientere, erschwingliche Paketzustelldienste". 62 Prozent der Unternehmen, die versuchen, ihre Produkte online anzubieten, würden die hemmende Wirkung zu hoher Lieferkosten beklagen, so die Kommission. 
  • Ermittlung der potenziellen wettbewerbsrechtlichen Probleme auf den europäischen Märkten des elektronischen Handels. Dazu habe die Kommission am 6. Mai eine kartellrechtliche Untersuchung des Sektors des elektronischen Handels in der Europäischen Union eingeleitet.
  • Urheberrecht: Noch vor Ende 2015 will die Kommission Rechtsetzungsvorschläge unterbreiten, "um – auch im Wege weiterer Harmonisierungsmaßnahmen – die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen." So sollen Nutzer, die daheim Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in Europa auf diese zugreifen können. Die Kommission will die Rolle von Online-Mittlern in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke prüfen. Die Ahndung gewerbsmäßiger Schutzrechtsverletzungen soll verschärft werden.
  • Die Kommission beabsichtigt, die Rolle von Online-Plattformen (Suchmaschinen, soziale Netze, App-Stores usw.) auf dem Markt zu analysieren. Außerdem will sie prüfen, wie am besten gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann.

Alle 16 Initiativen und weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung auf der Website der EU-Kommission.

Die weiteren Schritte

Das Projektteam für den digitalen Binnenmarkt wird bis Ende 2016 Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen liefern. "Der digitale Binnenmarkt soll mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates so bald wie möglich vollendet werden", so die Medieninformation.

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