CDU/CSU und SPD nehmen bei ihren Koalitionsverhandlungen die nächste Kurve: Ab heute diskutiert die Arbeitsgruppe Kultur über die Ausrichtung der Kulturpolitik in den nächsten Jahren. Der Deutsche Kulturrat hat im Vorfeld zehn Forderungen formuliert. Welche Themen der Spitzenverband der Bundeskulturverbände gern im Koalitionsvertrag verankert sehen würde, von eins bis zehn:
1. ...die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen; sie soll "als Richtschnur der nationalen, europäischen und internationalen Kulturpolitik" dienen.
2. ... die Sicherung der kulturellen Infrastruktur. "Die kulturelle Bildung, einschließlich der Medienbildung, muss als eigenständiges Aufgabenfeld im Koalitionsvertrag verankert und durch adäquate Maßnahmen gefördert werden", so der Kulturrat.
3. ... die Entwicklung eines kooperativen Kultur- und Bildungsföderalismus, zudem solle die Gruppe dafür sorgen, dass "ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bildungs- und Kulturbereich grundgesetzlich" festgelegt wird.
4. Die neue Bundesregierung müsse darüber hinaus "den Eigenwert Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik festschreiben und einer Instrumentalisierung dieses Politikfeldes entgegentreten".
5. Bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA sei darauf zu achtehn, dass die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen konsequent Anwendung finde.
6. Die Bundesregierung müsse sich "eindeutig und unmissverständlich zur Stärkung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und seiner Durchsetzung verpflichten".
7. Kreative Leistungen müssten als "geistiges Eigentum geachtet, geschützt und bei Nutzung eines Werks vergütet werden".
8. Die neue Regierung solle sich "im europäischen und internationalen Kontext für einen starken Datenschutz einsetzen".
9. Der Kulturrat fordert zudem eine grundlegende Finanzreform, "die sowohl die Länder als auch die Kommunen in die Lage versetzen, ihren Aufgaben in der Kulturfinanzierung nachkommen zu können, die kulturelle Infrastruktur zu sichern und auszubauen".
10. Für zentral hält der Verband zudem, ein eigenständiges Bundeskulturministerium einzurichten - "in dem die Bundeskulturpolitik, die Kulturpolitik im europäischen Kontext, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Kulturwirtschaftspolitik sowie die Politik für digitale Medien gebündelt werden".
