Mehrwertsteuer für E-Books

Bundesregierung will ermäßigten Steuersatz

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen", hat die Bundesregierung erneut bekräftigt, dass sie sich auf europäischer Ebene für einen ermäßigten Steuersatz für E-Books einsetzen werde.

Das ist der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ("Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen") zu entnehmen. Darin äußert sich die Bundesregierung auf die Frage, ob sie eine "mögliche Umsatzsteuerermäßigung für elektronische Dienstleistungen bzw. die Änderung der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie zur Ermöglichung einer Umsatzsteuerermäßigung für elektronische Dienstleistungen" für sinnvoll halte, wie folgt:

"Die Bundesregierung setzt sich für eine Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zur Schaffung der Möglichkeit ein, auf eBooks, ePaper und andere elektronische Informationsmedien einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu können. Da auf die entsprechenden traditionellen Güter bereits ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, ergibt sich dieses Anliegen vor dem Hintergrund der gebotenen Gleichbehandlung mit den entsprechenden Printprodukten und der Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes."

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