Rechtsprechung

Deutsche Gerichte einig: E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Weiterverkauf heruntergeladener E-Books verstößt gegen deutsches Recht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Verfahren gegen die Verbraucherzentrale Bundesverband entschieden und damit die Linie der bisherigen Rechtsprechung bestätigt. Der Börsenverein wertet das Urteil als Erfolg für die gesamte Buchbranche.

Wer digitale Bücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Diese Auffassung kristallisiert sich in der deutschen Rechtsprechung übereinstimmend heraus. Mit einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 24. März 2015 wurde zum dritten Mal eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband rechtskräftig abgewiesen. Die Verbraucherschützer hatten jeweils gegen Online-Buchhändler geklagt, die per AGB den Weiterverkauf von E-Book- bzw. Hörbuch-Downloads ausschlossen. In allen drei Fällen schlossen sich die Gerichte der Position der Buchhändler an. Sie dürfen also auch künftig den Weiterverkauf von E-Books verbieten.

"Die Hamburger Entscheidung ist ein Erfolg für die gesamte Buchbranche. Zum wiederholten Mal haben sich die Richter der Position der Rechteinhaber und Anbieter von digitalen Büchern angeschlossen, dieses Mal mit besonderer Deutlichkeit. Das ist ein wichtiges Zeichen. Digitale Bücher können praktisch unendlich vervielfältigt und weitergegeben werden, ohne sich jemals abzunutzen. Der Primärmarkt für E-Books und Hörbücher würde komplett zerstört werden, wenn es einen legalen 'Gebrauchtmarkt' gäbe. Für Verlage und Händler wäre es unmöglich, weiter gemeinsam an nachhaltigen und kundenfreundlichen Download-Modellen für Bücher zu arbeiten Darunter würden letztlich vor allem die Verbraucher leiden“, sagt Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Im vorliegenden Fall (Az.: 10 U 5/11) hatte das Hanseatische OLG die Berufung der Verbraucherzentrale gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Erfolgsaussicht abgewiesen. Im Mai 2014 hatte das OLG Hamm in einem gleich gelagerten Fall einem Online-Buchhändler Recht gegeben (Az.: 22 U 60/13). Eine weitere Klage der Verbraucherzentrale war bereits im Jahr 2011 durch das OLG Stuttgart abgewiesen worden (Az.: 2 U 49/11). Der Börsenverein hatte alle drei Verfahren auf Seiten der Online-Händler begleitet.

Noch unklar ist die Entwicklung auf europäischer Ebene. Ein niederländisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen "gebrauchter" E-Books mit europäischem Urheberrecht geht. "Die Entscheidung des EuGH ist von großer Bedeutung, da sie unmittelbar auf die Rechtslage in Deutschland durchschlägt. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich an dem EuGH-Verfahren beteiligt und klar Stellung zugunsten der Urheber von E-Books bezieht. Es wäre ein Schlag für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft, wenn es gesetzlich erlaubt würde, digitale Inhalte weiterzuverkaufen", so Sprang.

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7 Kommentar/e

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  • marvin the manic depressiv robot

    marvin the manic depressiv robot

    das letzte ebook das ich gekauft habe, das könnte ich nur lesen, wenn ich mich bei google anmelde damit ich google-play benutzten kann. also ich muss mich von google überwachen lassen. dann müsste ich Adobe Digital Edition installieren um mich auch noch von denen total überwachen lassen. die speichern sogar wann ich welche seite wann lese. ich habe das buch NICHT gelesen und ich wundere mich ja nicht das es einen "schwarzmarkt" für ebooks gibt.

  • Bernd Kaiser

    Bernd Kaiser

    "Darunter würden letztlich vor allem die Verbraucher leiden." Schön, dass es dem Börsenverein ausschließlich um das Wohl des "Verbrauchers" geht. Wobei gerade bei E-Books nicht klar ist, warum man da als "Verbraucher" tituliert wird. Schließlich hat Herr Sprang selbst festgestellt, dass sich digitale Waren nicht verbrauchen. Ich kaufe weiterhin keine E-Books, sondern lieber richtige Bücher. Die kann man wieder verkaufen, verschenken, verborgen, unter ein zu kurzes Tischbein legen oder ins Regal stellen und nach 20 Jahren wieder lesen. Und man hat eben nicht nur ein ausschließliches Leserecht.
    Selbstredend wird auch das E-Book in Zukunft eine große Rolle spielen. Nur, wenn die Buchindustrie glaubt, die Fehler der Musikindustrie unbedingt wiederholen zu müssen dann sollen sie es tun. Sollen die Buchhändler weiter an "nachhaltigen und kundenfreundlichen Download-Modellen für Bücher" arbeiten, anstatt einen geregelten Markt für den Weiterverkauf von E-Books zu entwickeln und dort vielleicht noch Geld zu verdienen. Der Markt wird es richten.
    Schönen Tag noch.

  • Torsten Krueger

    Torsten Krueger

    Sie verstehen sicherlich, dass der Konsument das mit der gleichen Handlungsweise beantworten wird, wie er das seinerzeit bei der Musikbranche getan hat - mit Konsumverweigerung.
    Ich persönlich habe aufgehört CDs zu kaufen, als die in meinen Geräten (v.a. Auto) nicht mehr abspielbar waren.
    Ich lehne Systeme ab, bei denen der Verkäufer eine nach dem Kauf anhaltende Kontrolle über das gekaufte Gut behält - und daraus ggf. eine digitale Bücherverbrennung wie Amazon mit der Ebook-Ausgabe von 1984 machen kann.
    Und - Dinge die ich gekauft habe, kann ich auch wieder verkaufen. Wenn Sie den Gesetzgeber dazu bringen, für den Erschöpfungsgrundsatz im Fall von Ebooks Sonderlocken zu drehen die mich in meinen Rechten beschneiden ist das ein schöner Erfolg Ihrer Lobbygruppen - aber nichts was Ihnen meinen Umsatz bringt.

  • Max Muster

    Max Muster

    Konsequenz: Entweder, das eBook, welches der Anbieter ja "ohne Aufwand beliebig oft vervielfältigen kann", und dass der "Kunde" ja nicht weiterverkaufen darf, wird in zukunft dann für etwa 0.01 Euros lizenziert (alles andere würde mir grob sittenwidrig erscheinen) - oder es bleibt halt bei der Papierausgabe.

  • Alex

    Alex

    Das erschreckende ist nicht, dass man es geschafft hat, elektronische Werke im Weiterverkauf zu beschneiden, sondern dass man ernsthaft glaubt nicht mehr bieten zu müssen als eine einfache Kopie mit höchstens Kapitelverlinkungen aus dem Inhaltsverzeichnis. Die technischen Möglichkeiten des Mediums werden gar nicht ausgenutzt: Audioinhalte, Audio-Autorkommentar, interaktive Abbildungen oder Multiple-Choice-Tests bei Lehrbüchern.

  • IF

    IF

    Wirklich schade. In der guten alten Papierwelt werden Bücher gegenseitig ausgeliehen, so dass man immer wieder auf neue Atoren stößt und ggf. das kommende Werk erwirbt.

    In der bösen elektronischen Welt wird diese Möglichkeit leider verwehrt. In dem Glauben Umsatz zu schützen wird Umsatz zerstört. Schade, dass die deutschen Gerichte auch noch Vorschub leisten.

    Wären die eBooks mit der gleichen Sorgfalt der Lobbyarbeit gestaltet, hätte die Buchbranche wohl ein problem weniger...

  • Willy

    Willy

    Alle Urteile, Äußerungen des Börsenvereins, der Verleger und auch vieler Buchhändler lesen sich so: "Lasst bloß die Finger von Ebooks, kauft sie auf keinen Fall, wir brauchen diesen Umsatz nicht, geht in eine Buchhandlung und kauft euch ein physisches Buch!"

    Offensichtlich wird hier versucht stationäre Buchhandlungen am Leben zu erhalten, das wird nur nicht funktionieren: wenn "online und digital" einen Marktanteil von 30% haben, dann macht der stationäre Handel genau diese 30% weniger Umsatz. Das bedeutet über kurz oder lang, daß neu berechnet werden sollte, wieviele Buchhandlungen es pro x-tausend Einwohner geben muss unter der Maßgabe, daß sie gewinnbringend arbeiten können. Keine Hexerei, reine Marktbeobachtung, Wertung von Zahlen und ein wenig Mathematik.

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