Urheberrecht

EU-Parlament nimmt Gallo-Report an

22. September 2010
von Börsenblatt
Das Europäische Parlament hat den so genannten Gallo-Report zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im EU-Binnenmarkt mit 328 Stimmen angenommen. 245 Parlamentarier stimmten dagegen, 81 enthielten sich der Stimme.

Der von der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo verfasste Report, der keine legislative Wirkung hat, plädiert für schärfere Maßnahmen gegenüber Urheberrechtsverletzungen. Gallo spricht sich darin unter anderem für einen raschen Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aus.

Konkrete Maßnahmen wie die in Frankreich beschlossenen Internetsperren sind im EU-Parlament umstritten. Bei seinen Beratungen sprachen sich die Parlamentarier für eine Harmonisierung des Urheberrechts in Europa aus. Es solle ein übergreifender gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der einen gemeinsamen digitalen Markt möglich mache.