Stellungnahme des Börsenvereins
Für den Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis, ist es "unerklärlich", warum E-Book-Leser schlechter gestellt werden als Leser des gedruckten Buches. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Änderung der entsprechenden europäischen Richtlinie einzusetzen:
"Bücher sind ein Kulturgut, unabhängig davon, ob sie in gedruckter oder elektronischer Form vorliegen. Verlage und Buchhändler würden E-Books gerne günstiger anbieten als sie das derzeit können. Wir werden jetzt mit unseren europäischen Kollegen deutlich auf diesen Widerspruch in der europäischen Regelung hinweisen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für E-Books festgeschrieben. Die Bundesregierung fordern wir auf, dieses Vorhaben jetzt dringend umzusetzen und auf eine Änderung der europäischen Richtlinie hinzuwirken.“
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, twitterte kurz nach Verkündung der Entscheidung: "Die Kreativ- und Kulturindustrien brauchen unsere Unterstützung. Das heutige E-Book-Urteil muss umgehend in der EU-Kommission erörtert werden."
Europäischer Schulterschluss: Aktionen gegen die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung
Der Börsenverein und die europäischen Dachverbände von Verlegern, Buchhändlern und Autoren haben sich unmittelbar nach der Bekanntgabe gemeinsam mit einem Offenen Brief an die Präsidenten von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament gewandt und diese gedrängt, durch eine Änderung der maßgeblichen Richtlinie die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books für die Mitgliedsstaaten der EU zu ermöglichen. Das Schreiben soll Auftakt zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen sein, mit denen die europäische Buchbranche gegen die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von gedruckten und elektronischen Büchern vorgehen will.
Der Offene Brief (im Wortlaut hier abrufbar) ist von den europäischen Dachverbänden der Verleger, Buchhändler und Autoren unterzeichnet worden (Federation of European Publishers, European Writers Council, European and International Booksellers Federation). Darin heißt es:
"Die heutige Entscheidung wäre vermeidbar gewesen, wenn es keine diskriminierende Regelung geben würde, die Mitgliedstaaten dazu zwingt, bei digitalen Publikationen eine deutlich höhere Mehrwertsteuer zu verlangen als bei Printprodukten".
Die unterzeichnenden Verbände sind davon überzeugt, dass der Wert eines Buches nicht von seinem Format abhängt - oder von dem Weg, wie es zum Leser kommt. Sie fordern die EU-Kommission dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und damit sicherzustellen, "dass das europäische Recht dem technischen Fortschritt folgt und Hürden für die Entwicklung des E-Book-Markts abbaut". Das würde aus Sicht der Verbände auch bestens zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission passen, in dem es heiße, dass Barrieren fürs Digitale auch Barrieren für den Arbeitsmarkt, für Wachstum und Fortschritt seien.
Die Vorgeschichte des Verfahrens
Zum Hintergrund: Elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gelten laut EU-Recht als elektronische Dienstleistungen und werden deshalb mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Die EU-Kommission hatte 2012 gegen Frankreich und Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie mit ihrer nationalen Gesetzgebung vorgeprescht waren und die Sätze dennoch reduziert hatten - Frankreich vor allem, um die Vielfalt auf dem Buchmarkt zu fördern, Luxemburg wohl auch aus wirtschaftlichem Interesse: Große Internetkonzerne wie Amazon und Apple betreiben von dort aus ihr E-Book-Geschäft und haben in den vergangenen Jahren vom ermäßigten 3-Prozent-Satz kräftig profitiert - während bei der Konkurrenz mehr fällig wurde, in Deutschland zum Beispiel 19 Prozent. Das hat sich zum 1. Januar 2015 allerdings geändert: Seitdem gilt bei elektronischen Dienstleistungen europaweit das "Bestimmungslandprinzip". Damit greift der Mehrwertsteuersatz im Land des Kunden, nicht des Lieferanten.
