Recht

19.12.2014Karlsruhe lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren ab

Der Weg für Suhrkamp in die AG ist frei

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag des Suhrkamp-Minderheitsgesellschafters Medienholding auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ob die Klage der Medienholding zulässig und begründet ist, muss nun vom Gericht in einem weiteren Schritt überprüft werden. Ob die Beschwerde angenommen wird, lässt sich aus dem heutigen Beschluss nicht ableiten, wie ein Gerichtssprecher sagte. [ weiter... ] 2 Kommentare

19.12.2014Verteilungsplan der VG Wort

BGH setzt Verfahren aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) auszusetzen. Zunächst soll die Entscheidung des EuGH in einem ähnlichen Verfahren zur Rechtslage in Belgien abgewartet werden. [ weiter... ] kommentieren

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17.12.2014Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung

Bis zum 30. Juni 2016 soll der Gesetzgeber die Paragraphen zur begünstigten Übertragung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer neu regeln − in ihrer derzeitigen Ausgestaltung sind sie "nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar", urteilte das Bundesverfassungsgericht. [ weiter... ] kommentieren

28.11.2014"FAZ" versus buch.de

Buchrezensionen-Streit geht zurück ans Landgericht München

Der Streit zwischen der "FAZ" und buch.de um die Verwendung von Online-Rezensionen geht weiter – und zwar wieder vor dem Landgericht München, das bereits im Februar 2014 ein Teilurteil gefällt hatte. Dies melden mehrere Pressemedien mit Bezug auf einen dpa-Bericht. Das Oberlandesgericht München, das über die Berufung von buch.de zu befinden hatte, verwies das Urteil an das Landgericht München zur Weiterverhandlung zurück. [ weiter... ] kommentieren

19.11.2014Nichtbeanstandungsfrist für Bundle-Angebote bis 1. Januar 2016 verlängert

Gute Nachricht vom Finanzminister

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt den Anbietern von Buch-Bundles (gedrucktes Buch plus E-Book) eine längere Schonfrist: Die Nichtbeanstandungsfrist für die Anwendung der bisherigen Praxis (Gesamtpaket mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz) ist bis zum 1. Januar 2016 verlängert worden. [ weiter... ] kommentieren

06.11.2014Urheberrecht

"Kölner Entwurf" zum Urhebervertragsrecht

Im Berliner Haus der Land- und Ernährungswirtschaft haben am 5. November das koelner forum medienrecht (kfm) und die Deutsche Stiftung Eigentum ein Positionspapier zum Urhebervertragsrecht vorgestellt, das die rechtliche Lage der Kulturschaffenden verbessern soll. [ weiter... ] kommentieren

28.10.2014Interview zu den Neuerungen bei der EC-Karten-Gebühr

"Händler sollten sich nicht langfristig binden"

Ab November gelten neue Spielregeln im Girocard-Geschäft. Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland erläutert, was Buchhändler dabei beachten müssen. [ weiter... ] kommentieren

23.10.2014Fakten und Links zum Mindestlohngesetz

Das ändert sich zum Jahreswechsel

Mindestlohn mit Lücken: Zum Jahreswechsel verdienen (fast) alle Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde. Eine Übersicht, welche Ausnahmen und Stolperfallen es gibt sowie informative Links zum Thema hat die Börsenblatt-Redaktion hier zusammengestellt. [ weiter... ] kommentieren

16.10.2014Neuregelung zum 1. Januar 2015

Erster Leitfaden zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hörbücher

Ab Januar 2015 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für Hörbücher. Ausnahme: Downloads und Hörspiele. Damit sich Verlage und Buchhandlungen auf die neue Rechtslage vorbereiten können, hat der Arbeitskreis Hörbuchverlage im Börsenverein ein Papier mit den wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. [ weiter... ] kommentieren

15.10.2014Webportal informiert über Umstellung der Mehrwertsteuer auf Land des Leistungsempfängers

Ab 1. Januar gilt das Bestimmungslandprinzip

Die EU-Kommission hat auf ihrer Website Informationen zur Umstellung der Mehrwertsteuer auf das Bestimmungslandprinzip veröffentlicht, die zum 1. Januar 2015 vollzogen wird. E-Books, die etwa aus Luxemburg nach Deutschland geliefert werden, müssen dann nach den Regeln des jeweiligen Empfangslandes besteuert werden – im Beispielsfall also mit 19 Prozent Mehrwertsteuer. [ weiter... ] 6 Kommentare

13.10.2014Kohl-Anwälte gehen weiter gegen "Vermächtnis" vor

115 Zitate sollen gestrichen werden

Die Kohl-Anwälte gehen nach Informationen des "Focus" weiter gegen Heribert Schwans und Tilman Jens' Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" (Heyne) vor: Nun wollen sie auf Unterlassung von 115 Zitaten klagen. [ weiter... ] kommentieren

22.09.2014EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuerfrage

Einheitlicher Steuersatz für Bücher und E-Books ist keine Verpflichtung

Wenn EU-Länder gedruckte und digitale Bücher bei der Umsatzsteuer unterschiedlich behandeln, dann verstoßen sie mit dieser Regelung nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof in einem lange erwarteten Urteil − das aus Sicht des Börsenvereins allerdings wenig überraschend ausfällt. [ weiter... ] 2 Kommentare

18.09.2014BGH entscheidet gegen Rosetta Stone

Langenscheidt gewinnt Rechtsstreit um "Gelb"

Der Bundesgerichtshof hat heute (18. September 2014) entschieden, dass die gelbe Produktverpackung sowie die in Gelb gehaltene Werbung des Sprachlernsoftware-Anbieters Rosetta Stone die Farbmarke "Gelb" von Langenscheidt verletzt. Damit hat der Münchner Verlag letztinstanzlich Recht bekommen. [ weiter... ] kommentieren

17.09.2014Rechsstreit um Preisbindungsverstoß

Amazon gibt Unterlassungserklärung ab

Der Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Börsenverein wegen eines Preisbindungsverstoßes wurde gestern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main abgeschlossen − Amazon gab eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Börsenverein ab. Der Online-Händler hatte nach einer Kundenbeschwerde ein Buch unterhalb des gebundenen Ladenpreises verkauft. Dies dürfte sich also nicht wiederholen. [ weiter... ] 1 Kommentar

08.09.201470. Deutscher Juristentag Hannover: Verlagswelt diskutiert mit

Urheberrecht kontrovers

Auf dem Programm des 70. Deutschen Juristentags, der vom 16.–19. September in Hannover stattfindet, steht auch das Urheberrecht. Der Gutachter und die Referenten dürften für eine kontroverse Diskussion sorgen. Professor Felix Hey, Geschäftsführer des Verlags Dr. Otto Schmidt, vertritt in seinem Referat die Position des Börsenvereins. [ weiter... ] kommentieren