Recht

30.07.2014Amazons Affiliate-Programm: Analyse zum Berliner Schulbuchurteil

"Zu Gunsten des mittelständischen Buchhandels"

Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels kommentiert das Urteil des Berliner Landgerichts, das Amazons Affiliate-Programm mit Schulfördervereinen untersagt. Wallenfels' Fazit: "Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, dürfte dies erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zu Gunsten des mittelständischen Buchhandels haben." [ weiter... ] 2 Kommentare

30.07.2014Schulbuchgeschäft

"Der Aufklärungsbedarf ist immer noch groß"

Das Schulbuchgeschäft läuft im Sortiment auf Hochtouren – und beschäftigt gleichzeitig Richter und Staatsanwälte. Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang über aktuelle Urteile, die allen Buchhandlungen klare Grenzen aufzeigen. Und Amazons Affiliate-Programm für Schulfördervereine als Preisbindungsverstoß einordnen. [ weiter... ] 4 Kommentare

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29.07.2014Landgericht untersagt Amazon Provisionen für Schulfördervereine

"Unzulässiger sozialer Druck auf Schüler und Eltern"

Das Landgericht Berlin hat dem Online-Händler Amazon untersagt, Schulfördervereinen beim Verkauf preisgebundener Bücher Provisionen im Rahmen seines so genannten Affiliate-Programms zu zahlen. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen solche Zahlungen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie gegen die Buchpreisbindung. [ weiter... ] 21 Kommentare

24.07.2014Einstweilige Verfügung gegen Landkreis München wegen unzulässiger Schulbuch-Auftragsvergabe

"Kein Preiswettbewerb durch die Hintertür"

Das Landgericht München hat am 22. Juli in einem Beschluss dem Landkreis München auf Antrag des Börsenvereins untersagt, einen Auftrag zur Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern an eine Buchhandlung zu vergeben, zu deren Angebot es gehörte, mit den bestellten Büchern eine neue Schülerbücherei vergütungsfrei einzusortieren. [ weiter... ] 4 Kommentare

23.07.2014Börsenverein kritisiert Bundle-Besteuerung

"Die Buchwirtschaft wird massiv ausgebremst"

Die Anordnung des Bundesfinanzministeriums, die Mehrwertsteuer bei Bundle-Produkten zu splitten, führt nach Ansicht des Börsenvereins zu "Unsicherheit und Abrechnungschaos". Durch die kostenintensive Umstellung würden Existenzen gefährdet und Innovationen auf dem Buchmarkt gehemmt. Der Verband spricht von einer "Finanzgroteske". [ weiter... ] 9 Kommentare

15.07.2014Spitzengespräch über neue Steuerregeln für Bücher mit E-Book-Zugang

Auswege aus dem Bundle-Dilemma

Momentan ist offen, ob der Konflikt um die Besteuerung von Bundle-Produkten (Buch plus E-Book oder E-Paper) noch entschärft werden kann. In einem Gespräch zwischen dem Börsenverein und dem Bundesministerium der Finanzen wurden verschiedene Lösungsansätze erörtert – allerdings mit magerem Ergebnis.  [ weiter... ] 11 Kommentare

11.07.2014Neue Umsatzsteuerregelung

Künftig wird im Land des Empfängers bezahlt

Wenn Kunden in Deutschland ab 1. Januar 2015 ein E-Book im europäischen Ausland kaufen, fällt die Umsatzsteuer auch in Deutschland an - dem Bestimmungsland-, und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Dieser Regelung hat heute der Bundesrat zugestimmt, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt. [ weiter... ] kommentieren

11.07.2014Kartellrechtsbeschwerde gegen Amazon

EU-Kommission beginnt mit Vorermittlungen

Die Kartellrechtsbeschwerde gegen Amazon geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hat wegen der kartellrechtlichen Initiative des Börsenvereins gegen den Onlinehändler eigene Vorermittlungen aufgenommen. Das erfuhr der Börsenverein in einem Spitzengespräch mit dem Bundeskartellamt. [ weiter... ] kommentieren

07.07.2014Glückwunsch

Zum 80. Geburtstag: Elf Fragen an Dieter Wallenfels

Dieter Wallenfels, Preisbindungstreuhänder der Verlage und Seniorpartner in der Wies­badener Kanzlei Fuhrmann Wallenfels, wird heute, am 7. Juli, 80 Jahre alt. Welchen Prozess würde er für die Branche gerne noch führen? Das verrät er in einem ganz besonderen Fragebogen, den ihm boersenblatt.net zum Geburtstag geschickt hat. [ weiter... ] kommentieren

03.07.2014BGH entscheidet zugunsten der VG Wort

Drucker und PCs sind auch nach altem Urheberrecht vergütungspflichtig

Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit der Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) entsprochen. [ weiter... ] kommentieren

24.06.2014Börsenverein reicht Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Amazon ein

"Erpresserisches Vorgehen gegenüber Verlagen"

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat gegen Amazon Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Seit Anfang Mai verzögert der Online-Händler die Auslieferung von gedruckten Büchern der Verlagsgruppe Bonnier, um höhere Rabatte beim Einkauf von E-Books zu erzwingen. Durch diese Verhandlungstaktik missbraucht Amazon nach Auffassung des Börsenvereins seine Marktmacht auf dem deutschen Nachfragemarkt für E-Books, also als Einkäufer elektronischer Bücher. [ weiter... ] 8 Kommentare

20.06.2014Interview mit Rechtsanwalt Klaus Winkler, C. H. Beck

"Reputation ist das höchste Gut"

Besser vorbeugen: In Industrieunternehmen ist Compliance mittlerweile zum festen Begriff geworden – doch brauchen auch Verlage ein wirksames Compliance-Management? Rechtsanwalt Klaus Winkler (C. H. Beck) über Fallstricke im Verlagsalltag und Wege zu einer gelebten Compliance-Kultur. [ weiter... ] kommentieren

18.06.2014E-Book-Eindruck-Codes müssen separat besteuert werden

Neue Steuerregeln für Bundle-Angebote setzen Verlage unter Zeitdruck

Das Bundesfinanzministerium hat neue Regeln zur Besteuerung von Bundle-Produkten festgezurrt, die viele Verlage unter Druck setzen dürften. Bis zum 1. Juli müssen sie klären, zu welchen Anteilen gedruckte und digitale Angebotsteile (E-Book-Codes) besteuert werden – mit sieben bzw. 19 Prozent Umsatzsteuer. Für das Geschäftsmodell "E-Book inside" ein Problem. Eine Analyse, ergänzt um Einschätzungen von Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang. [ weiter... ] 27 Kommentare

12.05.2014Neue Spielregeln für Webshops - Checkliste der Börsenvereins-Rechtsabteilung

Komplexe Regeln im Netz

Das neue Recht für Webshops bringt zum Stichtag 13. Juni 2014 zahlreiche Änderungen mit sich. Worauf Betreiber achten müssen – eine Checkliste der Börsenvereins-Rechtsabteilung. Die Vorschriften sind komplex und auch für Juristen teilweise nur schwer zu durchdringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. [ weiter... ] 2 Kommentare

07.05.2014OLG Frankfurt weist eine Klage der Medienholding zurück

Blindgänger im Suhrkamp-Grabenkrieg

In der juristischen Dauerfehde zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp Verlags hat das Oberlandesgericht Frankfurt gestern eine Klage der Medienholding gegen Gesellschafterbeschlüsse aus dem Jahr 2011 als unzulässig abgewiesen. [ weiter... ] 1 Kommentar