Recht

08.09.201470. Deutscher Juristentag Hannover: Verlagswelt diskutiert mit

Urheberrecht kontrovers

Auf dem Programm des 70. Deutschen Juristentags, der vom 16.–19. September in Hannover stattfindet, steht auch das Urheberrecht. Der Gutachter und die Referenten dürften für eine kontroverse Diskussion sorgen. Professor Felix Hey, Geschäftsführer des Verlags Dr. Otto Schmidt, vertritt in seinem Referat die Position des Börsenvereins. [ weiter... ] kommentieren

28.08.2014Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

"Primärmarkt für digitale Inhalte würde zusammenbrechen"

Ein wichtiges Urteil für die gesamte Buchbranche ist jetzt rechtskräftig: Im Mai 2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt, dass Anbieter von E-Book- und Hörbuch-Downloads einen Weiterverkauf der Dateien untersagen dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale war zunächst mit einer Klage gegen einen Online-Händler gescheitert, der eine entsprechende Regelung in seinen Geschäftsbedingungen verankert hat. Nun wurde auch eine Beschwerde gegen das Urteil zurückgezogen. [ weiter... ] 3 Kommentare

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26.08.2014Suhrkamp: Geschäftsführung bleibt im Amt

Kammergericht weist Klage der Medienholding ab

Das Kammergericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren eine Klage von Hans Barlachs Medienholding gegen die Suhrkamp Verlagsleitungs GmbH abgewiesen. Damit hob es ein Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Dezember 2012 auf, in dem unter anderem die Abberufung der Suhrkamp-Geschäftsführung für rechtsgültig erklärt worden war. [ weiter... ] kommentieren

31.07.2014Preisbindung

Fuller Books unterzeichnet Unterlassungserklärung

Die Preisbindungstreuhänder der Verlage haben im Juli verschiedene Shops abgemahnt, die durch massive Unterpreisverkäufe von neuen Büchern auf dem Amazon Marketplace aufgefallen sind. [ weiter... ] kommentieren

30.07.2014Amazons Affiliate-Programm: Analyse zum Berliner Schulbuchurteil

"Zu Gunsten des mittelständischen Buchhandels"

Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels kommentiert das Urteil des Berliner Landgerichts, das Amazons Affiliate-Programm mit Schulfördervereinen untersagt. Wallenfels' Fazit: "Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, dürfte dies erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zu Gunsten des mittelständischen Buchhandels haben." [ weiter... ] 5 Kommentare

30.07.2014Schulbuchgeschäft

"Der Aufklärungsbedarf ist immer noch groß"

Das Schulbuchgeschäft läuft im Sortiment auf Hochtouren – und beschäftigt gleichzeitig Richter und Staatsanwälte. Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang über aktuelle Urteile, die allen Buchhandlungen klare Grenzen aufzeigen. Und Amazons Affiliate-Programm für Schulfördervereine als Preisbindungsverstoß einordnen. [ weiter... ] 5 Kommentare

29.07.2014Landgericht untersagt Amazon Provisionen für Schulfördervereine

"Unzulässiger sozialer Druck auf Schüler und Eltern"

Das Landgericht Berlin hat dem Online-Händler Amazon untersagt, Schulfördervereinen beim Verkauf preisgebundener Bücher Provisionen im Rahmen seines so genannten Affiliate-Programms zu zahlen. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen solche Zahlungen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie gegen die Buchpreisbindung. [ weiter... ] 29 Kommentare

24.07.2014Einstweilige Verfügung gegen Landkreis München wegen unzulässiger Schulbuch-Auftragsvergabe

"Kein Preiswettbewerb durch die Hintertür"

Das Landgericht München hat am 22. Juli in einem Beschluss dem Landkreis München auf Antrag des Börsenvereins untersagt, einen Auftrag zur Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern an eine Buchhandlung zu vergeben, zu deren Angebot es gehörte, mit den bestellten Büchern eine neue Schülerbücherei vergütungsfrei einzusortieren. [ weiter... ] 4 Kommentare

23.07.2014Börsenverein kritisiert Bundle-Besteuerung

"Die Buchwirtschaft wird massiv ausgebremst"

Die Anordnung des Bundesfinanzministeriums, die Mehrwertsteuer bei Bundle-Produkten zu splitten, führt nach Ansicht des Börsenvereins zu "Unsicherheit und Abrechnungschaos". Durch die kostenintensive Umstellung würden Existenzen gefährdet und Innovationen auf dem Buchmarkt gehemmt. Der Verband spricht von einer "Finanzgroteske". [ weiter... ] 9 Kommentare

15.07.2014Spitzengespräch über neue Steuerregeln für Bücher mit E-Book-Zugang

Auswege aus dem Bundle-Dilemma

Momentan ist offen, ob der Konflikt um die Besteuerung von Bundle-Produkten (Buch plus E-Book oder E-Paper) noch entschärft werden kann. In einem Gespräch zwischen dem Börsenverein und dem Bundesministerium der Finanzen wurden verschiedene Lösungsansätze erörtert – allerdings mit magerem Ergebnis.  [ weiter... ] 11 Kommentare

11.07.2014Neue Umsatzsteuerregelung

Künftig wird im Land des Empfängers bezahlt

Wenn Kunden in Deutschland ab 1. Januar 2015 ein E-Book im europäischen Ausland kaufen, fällt die Umsatzsteuer auch in Deutschland an - dem Bestimmungsland-, und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Dieser Regelung hat heute der Bundesrat zugestimmt, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt. [ weiter... ] kommentieren

11.07.2014Kartellrechtsbeschwerde gegen Amazon

EU-Kommission beginnt mit Vorermittlungen

Die Kartellrechtsbeschwerde gegen Amazon geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hat wegen der kartellrechtlichen Initiative des Börsenvereins gegen den Onlinehändler eigene Vorermittlungen aufgenommen. Das erfuhr der Börsenverein in einem Spitzengespräch mit dem Bundeskartellamt. [ weiter... ] kommentieren

07.07.2014Glückwunsch

Zum 80. Geburtstag: Elf Fragen an Dieter Wallenfels

Dieter Wallenfels, Preisbindungstreuhänder der Verlage und Seniorpartner in der Wies­badener Kanzlei Fuhrmann Wallenfels, wird heute, am 7. Juli, 80 Jahre alt. Welchen Prozess würde er für die Branche gerne noch führen? Das verrät er in einem ganz besonderen Fragebogen, den ihm boersenblatt.net zum Geburtstag geschickt hat. [ weiter... ] kommentieren

03.07.2014BGH entscheidet zugunsten der VG Wort

Drucker und PCs sind auch nach altem Urheberrecht vergütungspflichtig

Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit der Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) entsprochen. [ weiter... ] kommentieren

24.06.2014Börsenverein reicht Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Amazon ein

"Erpresserisches Vorgehen gegenüber Verlagen"

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat gegen Amazon Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Seit Anfang Mai verzögert der Online-Händler die Auslieferung von gedruckten Büchern der Verlagsgruppe Bonnier, um höhere Rabatte beim Einkauf von E-Books zu erzwingen. Durch diese Verhandlungstaktik missbraucht Amazon nach Auffassung des Börsenvereins seine Marktmacht auf dem deutschen Nachfragemarkt für E-Books, also als Einkäufer elektronischer Bücher. [ weiter... ] 8 Kommentare