Recht

17.04.2014Suhrkamp-Streit vor dem Bundesgerichtshof

Sanierung hat Vorrang

Suhrkamp-Minderheitsgesellschafter Hans Barlach darf vor den Bundesgerichtshof ziehen. Wie mehrere Tageszeitungen unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa meldeten, machte das Landgericht Berlin den Weg dazu frei. Die Umwandlung des insolventen Suhrkamp Verlags von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft wird damit weiter blockiert – zumindest vorerst. [ weiter... ] kommentieren

11.04.2014Barlach hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt

Suhrkamp-Insolvenzplan soll in Karlsruhe geprüft werden

Der Insolvenzplan des Suhrkamp Verlags wird nun voraussichtlich das höchste deutsche Zivilgericht beschäftigen: Wie unter anderen die "FAZ" meldet, habe Hans Barlach Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin eingelegt, das seine Beschwerde gegen die Genehmigung des Insolvenzplans abgewiesen hatte. Update: Suhrkamp hat dies inzwischen bestätigt. [ weiter... ] kommentieren

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08.04.2014Medienholding zieht Eilantrag für Stimmverbot zurück

Berkéwiczs Stimme zählte

Bei der Abstimmung über den Insolvenzplan der Suhrkamp KG am 22. Oktober 2013 durfte Ulla Unseld-Berkéwicz ihre Stimme im Namen der Familienstiftung abgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt heute klargestellt. Die Medienholding zog daraufhin ihren Eilantrag, mit dem der Verlegerin die Abstimmung verboten werden sollte, zurück. [ weiter... ] kommentieren

01.04.2014Fester Ladenpreis für Bücher

Griechenland schafft Preisbindung ab - aber nicht ganz

Das griechische Parlament hat die Preisbindung für Bücher weitgehend abgeschafft – mit Ausnahme literarischer Werke, wie nähere Informationen ergeben haben [Update 16.30 Uhr]. Begründet wurde der Schritt mit dem Wunsch der Europäischen Kommission, den europäischen Binnenmarkt zu liberalisieren. Der Börsenverein hatte sich in einem Brief an Ministerpräsident Samaras für die Beibehaltung der Preisbindung eingesetzt. [ weiter... ] 18 Kommentare

28.03.2014Interview mit Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang zu Übersetzer-Honoraren

"Interesse am Abschluss einer Gemeinsamen Vergütungsregel bleibt bestehen"

An diesem Wochenende stimmen die Mitglieder des Übersetzerverbands VdÜ über die Annahme einer sogenannten Gemeinsamen Vergütungsregel ab, die ihre Verhandlungsführer mit dem Hanser-Verlag, Hoffmann und Campe sowie wenigen weiteren, kleineren Verlagen vereinbart haben. [ weiter... ] kommentieren

28.03.2014Urheberrecht: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Gerichte können Sperrung von Seiten mit illegalem Kopienangebot anordnen

Internet-Provider können dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Websites zu sperren, die Urheberrechte verletzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil entschieden. [ weiter... ] kommentieren

18.03.2014Rezensionsstreit mit der "FAZ"

Buch.de legt Berufung ein

Der Rechtsstreit mit der »FAZ« um die Verwendung von Rezensions-Auszügen geht in die nächste Instanz: Online-Händler Buch.de hat Anfang der Woche Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt, unterstützt von der Börsenvereinstochter MVB und weiteren so genannten Streithelfern. Ziel sei es, so auch die Gespräche mit der »FAZ« wieder in Gang zu bringen, heißt es. [ weiter... ] 1 Kommentar

12.03.2014Übersetzer und Verlage einigen sich auf Vorschlag für Gemeinsame Vergütungsregeln

"Chance auf Rechtssicherheit"

Der Verband der Literaturübersetzer (VdÜ) und eine Gruppe von Verlagen unter Federführung des Hanser Verlags haben Gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt. Diese werden am 29. März auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des VdÜ zur Abstimmung gestellt, wie der Verband mitteilt. Damit scheinen beide Parteien nach jahrelangem Rechtsstreit – und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – wieder eine Basis für die Zusammenarbeit gefunden zu haben. Update vom 12.3.: S. Fischer-Justiziar Reimer Ochs hält dagegen. [ weiter... ] 1 Kommentar

11.03.2014Interview mit Hinrich Schmidt-Henkel, Erster Vorsitzender des VdÜ

"Miteinander finden wir eine vernünftigere Lösung als die Gerichte"

Der Verband der Literaturübersetzer (VdÜ) und eine Gruppe von Verlagen unter Federführung des Hanser Verlags haben zwar Gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt – aber noch steht die Zustimmung der VdÜ-Mitglieder aus. Zudem waren viele Großverlage nicht an den Gesprächen beteiligt. Boersenblatt.net hat mit Hinrich Schmidt-Henkel, dem Ersten Vorsitzenden des VdÜ, über Inhalte und Chancen der Einigung gesprochen. [ weiter... ] kommentieren

03.03.2014Steuerrecht: E-Book-Verkäufe in der EU

Das Bestimmungslandprinzip kommt - mit vielen offenen Fragen

Bald ändert sich die Umsatzbesteuerung von E-Book-Verkäufen in der EU. Die Branche muss sich frühzeitig darauf einrichten. Über die Eckpunkte informiert ein Seminar des Mediacampus Frankfurt. [ weiter... ] kommentieren

28.02.2014E-Book-Kartellstreit in den USA

Apple legt Berufung ein

Im Juli 2013 sprach die New Yorker Richterin Denise Cote Apple schuldig, im Jahr 2010 zum Schaden der Verbraucher Preisabsprachen mit fünf großen Verlagshäusern getroffen zu haben − jetzt hat Apple dagegen offiziell Berufung eingelegt. [ weiter... ] kommentieren

18.02.2014Nach dem Urteil in Sachen "FAZ" vs. buch.de

Handreichungen für den Umgang mit Rezensionen

In Kooperation mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins stellt der Verleger-Ausschuss eine Handreichung für den Umgang mit Rezensionen zur Verfügung, die die wichtigsten Punkte, die nach dem Urteil des Landgerichts München ("FAZ" gegen buch.de) zu beachten sind, zusammenfasst. [ weiter... ] 2 Kommentare

17.02.2014Überarbeitetes Merkblatt des Börsenvereins

"Preisbindung im Bibliotheksgeschäft"

Das Merkblatt des Börsenvereins "Preisbindung im Bibliotheksgeschäft" wurde überarbeitet. Das war laut Mitteilung der Rechtsabteilung nötig, weil im Bibliotheksgeschäft zum Teil andere Usancen als im Schulbuchgeschäft bestehen und dass daher auch die Frage nach handelsüblichen Leistungen differenziert zu bewerten sei. [ weiter... ] kommentieren

14.02.2014Zweitveröffentlichungsregelung in Baden-Württemberg in der Kritik

"Gefahr für Wissenschaft und Forschung"

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) und der Börsenverein richten an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags den Appell, den jetzt vorgelegten Entwurf des neuen Landeshochschulgesetzes zu ändern. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen an dem Entwurf seien unzureichend, so die Verbände. [ weiter... ] kommentieren

13.02.2014Börsenverein nimmt zu Rezensionsurteil des Landgerichts München Stellung

"Die Zusammenarbeit wird durch dieses Urteil nicht einfacher"

Der Börsenverein nimmt zum gestrigen Urteil des Landgerichts München I im Rechtsstreit zwischen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und dem Internet-Buchhändler buch.de Stellung. In dem Verfahren ging es um die Verwendung von Zeitungsrezensionen im Online-Buchhandel. [ weiter... ] kommentieren