Recht

19.11.2014Nichtbeanstandungsfrist für Bundle-Angebote bis 1. Januar 2016 verlängert

Gute Nachricht vom Finanzminister

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt den Anbietern von Buch-Bundles (gedrucktes Buch plus E-Book) eine längere Schonfrist: Die Nichtbeanstandungsfrist für die Anwendung der bisherigen Praxis (Gesamtpaket mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz) ist bis zum 1. Januar 2016 verlängert worden. [ weiter... ] kommentieren

06.11.2014Urheberrecht

"Kölner Entwurf" zum Urhebervertragsrecht

Im Berliner Haus der Land- und Ernährungswirtschaft haben am 5. November das koelner forum medienrecht (kfm) und die Deutsche Stiftung Eigentum ein Positionspapier zum Urhebervertragsrecht vorgestellt, das die rechtliche Lage der Kulturschaffenden verbessern soll. [ weiter... ] kommentieren

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28.10.2014Interview zu den Neuerungen bei der EC-Karten-Gebühr

"Händler sollten sich nicht langfristig binden"

Ab November gelten neue Spielregeln im Girocard-Geschäft. Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland erläutert, was Buchhändler dabei beachten müssen. [ weiter... ] kommentieren

23.10.2014Fakten und Links zum Mindestlohngesetz

Das ändert sich zum Jahreswechsel

Mindestlohn mit Lücken: Zum Jahreswechsel verdienen (fast) alle Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde. Eine Übersicht, welche Ausnahmen und Stolperfallen es gibt sowie informative Links zum Thema hat die Börsenblatt-Redaktion hier zusammengestellt. [ weiter... ] kommentieren

16.10.2014Neuregelung zum 1. Januar 2015

Erster Leitfaden zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hörbücher

Ab Januar 2015 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für Hörbücher. Ausnahme: Downloads und Hörspiele. Damit sich Verlage und Buchhandlungen auf die neue Rechtslage vorbereiten können, hat der Arbeitskreis Hörbuchverlage im Börsenverein ein Papier mit den wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. [ weiter... ] kommentieren

15.10.2014Webportal informiert über Umstellung der Mehrwertsteuer auf Land des Leistungsempfängers

Ab 1. Januar gilt das Bestimmungslandprinzip

Die EU-Kommission hat auf ihrer Website Informationen zur Umstellung der Mehrwertsteuer auf das Bestimmungslandprinzip veröffentlicht, die zum 1. Januar 2015 vollzogen wird. E-Books, die etwa aus Luxemburg nach Deutschland geliefert werden, müssen dann nach den Regeln des jeweiligen Empfangslandes besteuert werden – im Beispielsfall also mit 19 Prozent Mehrwertsteuer. [ weiter... ] 6 Kommentare

13.10.2014Kohl-Anwälte gehen weiter gegen "Vermächtnis" vor

115 Zitate sollen gestrichen werden

Die Kohl-Anwälte gehen nach Informationen des "Focus" weiter gegen Heribert Schwans und Tilman Jens' Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" (Heyne) vor: Nun wollen sie auf Unterlassung von 115 Zitaten klagen. [ weiter... ] kommentieren

22.09.2014EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuerfrage

Einheitlicher Steuersatz für Bücher und E-Books ist keine Verpflichtung

Wenn EU-Länder gedruckte und digitale Bücher bei der Umsatzsteuer unterschiedlich behandeln, dann verstoßen sie mit dieser Regelung nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof in einem lange erwarteten Urteil − das aus Sicht des Börsenvereins allerdings wenig überraschend ausfällt. [ weiter... ] 2 Kommentare

18.09.2014BGH entscheidet gegen Rosetta Stone

Langenscheidt gewinnt Rechtsstreit um "Gelb"

Der Bundesgerichtshof hat heute (18. September 2014) entschieden, dass die gelbe Produktverpackung sowie die in Gelb gehaltene Werbung des Sprachlernsoftware-Anbieters Rosetta Stone die Farbmarke "Gelb" von Langenscheidt verletzt. Damit hat der Münchner Verlag letztinstanzlich Recht bekommen. [ weiter... ] kommentieren

17.09.2014Rechsstreit um Preisbindungsverstoß

Amazon gibt Unterlassungserklärung ab

Der Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Börsenverein wegen eines Preisbindungsverstoßes wurde gestern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main abgeschlossen − Amazon gab eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Börsenverein ab. Der Online-Händler hatte nach einer Kundenbeschwerde ein Buch unterhalb des gebundenen Ladenpreises verkauft. Dies dürfte sich also nicht wiederholen. [ weiter... ] 1 Kommentar

08.09.201470. Deutscher Juristentag Hannover: Verlagswelt diskutiert mit

Urheberrecht kontrovers

Auf dem Programm des 70. Deutschen Juristentags, der vom 16.–19. September in Hannover stattfindet, steht auch das Urheberrecht. Der Gutachter und die Referenten dürften für eine kontroverse Diskussion sorgen. Professor Felix Hey, Geschäftsführer des Verlags Dr. Otto Schmidt, vertritt in seinem Referat die Position des Börsenvereins. [ weiter... ] kommentieren

28.08.2014Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

"Primärmarkt für digitale Inhalte würde zusammenbrechen"

Ein wichtiges Urteil für die gesamte Buchbranche ist jetzt rechtskräftig: Im Mai 2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt, dass Anbieter von E-Book- und Hörbuch-Downloads einen Weiterverkauf der Dateien untersagen dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale war zunächst mit einer Klage gegen einen Online-Händler gescheitert, der eine entsprechende Regelung in seinen Geschäftsbedingungen verankert hat. Nun wurde auch eine Beschwerde gegen das Urteil zurückgezogen. [ weiter... ] 3 Kommentare

26.08.2014Suhrkamp: Geschäftsführung bleibt im Amt

Kammergericht weist Klage der Medienholding ab

Das Kammergericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren eine Klage von Hans Barlachs Medienholding gegen die Suhrkamp Verlagsleitungs GmbH abgewiesen. Damit hob es ein Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Dezember 2012 auf, in dem unter anderem die Abberufung der Suhrkamp-Geschäftsführung für rechtsgültig erklärt worden war. [ weiter... ] kommentieren

31.07.2014Preisbindung

Fuller Books unterzeichnet Unterlassungserklärung

Die Preisbindungstreuhänder der Verlage haben im Juli verschiedene Shops abgemahnt, die durch massive Unterpreisverkäufe von neuen Büchern auf dem Amazon Marketplace aufgefallen sind. [ weiter... ] kommentieren

30.07.2014Amazons Affiliate-Programm: Analyse zum Berliner Schulbuchurteil

"Zu Gunsten des mittelständischen Buchhandels"

Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels kommentiert das Urteil des Berliner Landgerichts, das Amazons Affiliate-Programm mit Schulfördervereinen untersagt. Wallenfels' Fazit: "Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, dürfte dies erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zu Gunsten des mittelständischen Buchhandels haben." [ weiter... ] 5 Kommentare