Änderungen zum Schweizer Mehrwertsteuergesetz

Parlamentskommission fordert reduzierten Steuersatz für E-Books

6. Juli 2015
von Börsenblatt
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Schweizer Nationalrats hat für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books votiert: Er soll von derzeit 8 Prozent auf 2,5 Prozent sinken.

Am 11. und 12. Mai hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) über die Vorlage des Bundesrats zur Standortförderung 2016-2019 beraten. Mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes will der Bundesrat laut offizieller Mitteilung verschiedene Änderungsvorschläge der vergangenen Jahre aufnehmen. Nachdem die Kommission an der letzten Sitzung vom 13. April 2015 beschlossen hatte, auf die Vorlage einzugehen, folgte nun die Detailberatung. Die Beratung im Nationalrat ist für die Herbstsession 2015 (7.−25. September) vorgesehen.

Das Hauptziel der Revision, die Besteuerung von ausländischen Unternehmen, die in der Schweiz einen Teil ihres Umsatzes erwirtschaften, war in der WAK-N unbestritten. So sollen schweizerische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz keinen Nachteil mehr erfahren. Einstimmig ergänzte die Kommission das Anliegen des Bundesrats, dass neben elektronischen Zeitungen und Zeitschriften auch E-Books mit dem reduzierten Satz besteuert werden.