Justizminister Heiko Maas zum "Reprobel-Urteil" des EuGH

Beteiligung der Verleger auch in Zukunft unabdingbar

"Wir werden uns in Brüssel dafür einsetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich sein wird", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 1. Dezember in seiner Keynote beim Kongress der Initiative Urheberrecht in Berlin in Bezug auf das EuGH-Urteil.

"Die gemeinsame Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist eine große Errungenschaft und die sollten wir auch verteidigen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas in seiner Rede, die auf der Website seines Ministeriums dokumentiert wird. Natürlich gebe es auch Konflikte zwischen Autoren und Verlegern, fährt Maas fort und erwähnt das Urhebervertragsrecht, "aber die Organisation in einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist wertvoll und schafft zugleich den Rahmen, pragmatisch viele Alltagsfragen zu klären", so Maas. Das gelte vor allem für die VG Wort, aber auch für andere Verwertungsgesellschaften, in denen "Kreative und Verwerter gemeinsam vertreten sind".

In seiner Keynote sprach Maas zudem unter anderem über die Reform des Urheberrechts, über den Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht und einen geplanten Gesetzesentwurf zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke, der Anfang 2016 vorliegen soll. 

Die VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition haben inzwischen in einer Stellungnahme die Äußerungen des Bundesjustizministers als "politisches Signal in hohem Maße" begrüßt: "Es entspricht dem satzungsgemäßen Selbstverständnis ihrer Organisationen, die von jeher Autoren und Verlage vertreten und die Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche nach festgelegten Verteilungsschlüsseln einheitlich aufteilen", heißt es in der Presseinformation der VG Wort . "Die Verwertungsgesellschaften begrüßen auch, dass sich Minister Heiko Maas auf der europäischen Ebene dafür einsetzen will, Rechtssicherheit in diesem Bereich zu erzielen. Diese Rechtssicherheit ist für die Verwertungsgesellschaften unabdingbar, um sich auch in Zukunft für die gemeinsamen Interessen von Autoren und Verlagen mit aller Kraft einsetzen zu können."

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