Schulbuchaufträge der Stadt München: Vergleich geschlossen

Neue Ausschreibepraxis ab 2018/19 soll Mittelstand stärken

Die Stadt München wird ihre Schulbuchausschreibungen künftig mittelstandsfreundlicher gestalten: Das ist das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Südbayern. Bei einem Vergleich habe die Kommune "weitreichende Zugeständnisse" gemacht, so der Landesverband Bayern des Börsenvereins, der das Verfahren begleitet hat.

Ab in die Tüte! Sortierte Schulbuchbestellungen

Ab in die Tüte! Sortierte Schulbuchbestellungen © Kai Mühleck

Bei der beanstandeten Ausschreibung hatte die Stadt lediglich fünf nach Schularten aufgeteilte Lose gebildet, mit einem Wert zwischen 650.000 und 1,5 Millionen Euro. Vorgabe für die Bewerber: Die durchschnittlichen Jahresumsätze der letzten drei Jahre sollten mindestens die Hälfte des Auftragswerts betragen. Das schloss nach Verbandsberechnungen beim größten Los ca. 80 Prozent aller Buchhandlungen aus, beim kleinsten gut 60 Prozent. Die Kommune werde die Schulbuchaufträge für diesen Sommer nun neu ausschreiben – diesmal ohne Mindestumsatz, so der Landesverband. Ab 2018 wolle die Stadt ihre Auftragsvergabe generell überdenken, insbesondere die Losgrößen.

"Wenn der Münchner Stadtrat über die Gestaltung der Schulbuchvergabe ab 2018 beschließt, sollte er sich an Städten wie Stuttgart orientieren, in denen die örtlichen Schulen ihre lernmittelfreien Schulbücher selbst bei nahe gelegenen Buchhandlungen beschaffen können", so Klaus Beckschulte, Geschäftsführer des Landesverbands: "Die Teilnahme am Schulbuchgeschäft ist gerade für kleine Buchhandlungen überlebenswichtig."

Das Verfahren könnte auch Folgen für das vielfach praktizierte Losverfahren bei Schulbuchaufträgen haben. Mehr dazu im Interview mit Rechtsanwalt Wiland Tresselt.

Ausschreibungen bei Schulbuchaufträgen machen, wie der Börsenverein immer wieder betont, eigentlich überhaupt keinen Sinn, weil ein Preiswettbewerb aufgrund der Buchpreisbindung ausgeschlossen sei. Die bei hohen Beschaffungswerten durch europäisches Recht vorgeschriebenen und EU-weit durchzuführenden Schulbuchausschreibungen enden regelmäßig in Losverfahren, weil alle bietenden Buchhändler identische Angebote vorlegen.

"Schulbücher werden am Ende oft quer durch Deutschland transportiert, weil zum Beispiel ein Münchener Schulbuchauftrag einem Hamburger Buchhändler zugelost wurde, während die Schulbücher in Hamburg von einem bayerischen Buchhändler geliefert werden. Deshalb gibt es immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte, die keine zentrale Schulbuchausschreibung mehr durchführen", so der Landesverband in seiner Mitteilung. Stattdessen würden die Schulen in diesen Kommunen eigene Budgets erhalten, um Schulbücher lokal erwerben zu können.

Der Börsenverein hat der Stadt München die Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der Ausschreibungsmodalitäten angeboten, "um eine reibungslose Umstellung auf dieses für alle Seiten vorteilhaftere System zu befördern."

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