Manifest für die EU-Urheberrechtsreform

Für ein offenes und faires Netz

19. März 2019
von Börsenblatt Online
Die EU-Parlamentsabgeordnete Helga Trüpel (Die Grünen) hat gemeinsam mit mehr als 75 Abgeordneten und mehreren hundert Kreativen ein "Manifest für ein offenes und faires Netz" veröffentlicht – ein Netz "ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern".

Das Manifest versucht, in der Meinungsschlacht um die EU-Urheberrechtsreform eine Bresche für die Fakten zu schlagen. Gegen die Befürchtung, mit Artikel 13 könnten sogenannte Uploadfilter verbindlich vorgeschrieben werden, argumentiert der Appell, dass "nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen", eine Lizenz erwerben müssen. Dieser Prozess könne durch Verwertungsgesellschaften (Art. 9a) vereinfacht und standardisiert werden.

Im Übrigen, so der Appell, nutzten die großen Plattformen Google und Facebook selbst "Filter-Algorithmen". "Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte, sondern auch völlig legale Inhalte – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert." Art. 13 habe vor allem die Funktion, Plattformen zum Abschluss von Lizenzen zu verpflichten, damit "Kreative fair und angemessen" bezahlt werden. Der Appell führt weitere Einzelregelungen auf, die vor allem für mehr Rechtssicherheit sorgen sollen.

Unter den Kreativen, die das Manifest unterzeichnet haben, sind zahlreiche Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie Verleger und Verlagsmitarbeiter, deren Unternehmen im Börsenverein organisiert sind.