Presseschau

Verbraucherlandprinzip vor dem Aus?

19. November 2007
Redaktion Börsenblatt
Die Financial Times Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 16. November, das die Reformpläne der EU für Verbraucherverträge möglicherweise vor dem Aus stehen.
Die Brüsseler FTD-Korrespondentin, Christine Mai, hält es für wahrscheinlich, dass das Europaparlament Ende des Monats die Vorschläge kippen wird, nachdem bei grenzübergreifenden Verträgen grundsätzlich das Recht des Landes gelten soll, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Dem werden sich voraussichtlich auch die EU-Regierungen anschließen. Damit beugt man sich auch den Protesten aus der Wirtschaft. Das Parlament favorisiert nun das Prinzip, "Unternehmen und Verbraucher weiter weitgehend selbst bestimmen zu lassen, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt". Unternehmen können so wie bisher mit einer Version ihrer AGBs auskommen.