„Der Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich war auf diesen Fall vorbereitet, weil er mit dem Preisbindungsanwalt Bernhard Tonninger schon nach der Verhandlung vor dem EuGH Ende Oktober in Luxemburg unmittelbar reagiert hat", so Michael Kernstock, Obmann des Fachverbands. Im Einvernehmen mit dem Hauptverband des Österreichischen Buchhandels, dem zuständigen Ministerium und dem Verfassungsdienst seien bereits Möglichkeiten ausgearbeitet worden, wie man die Importregelung anpassen kann.
Selbst nach dem Standpunkt der Europäischen Kommission sei schon eine kleine Korrektur der Importregelung des Buchpreisbindungsgesetzes ausreichend, um die Buchpreisbindung insgesamt europarechtskonform zu machen. Dies decke sich auch mit einem mittlerweile erstellten Universitätsgutachten, das Grundlage für eine Gesetzesnovelle sein soll.
Tonninger geht davon aus, dass ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag noch im Mai in Begutachtung gehen kann, womit man gleichzeitig die bisherige Importregelung entrümpeln und verständlicher machen könnte. „Es ist erfreulich, dass die Buchpreisbindung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes generell bestätigt wurde und durch eine schnelle Korrektur des beanstandeten Paragraphen eine lückenlose Preisbindung erhalten bleibt“, so der Präsident des Hauptverbandes Gerald Schantin.
