Abstimmung über Internet-Gesetz verschoben

Die Oppositionsparteien im französischen Parlament, allen voran der Parti Socialiste, verbuchen die Verzögerung des Gesetzesvorhabens als Erfolg. Der ergänzende Teil zum Gesetz über den Schutz geistigen Eigentums im Internet (»Loi Hadopi«) war bereits am 9. Juli vom französischen Senat verabschiedet worden. »Loi Hadopi 2« soll Saktionen gegen illegale Raubkopierer regeln. Im Gegensatz zum ersten Gesetzesentwurf, den der Verfassungsrat in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, soll nicht die Internet-Aufischtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet), sondern ein Richter die Strafmaßnahmen verhängen.