Frankreich

Abstimmung über Internet-Gesetz verschoben

23. Juli 2015
Redaktion Börsenblatt
Die für den 21. Juli in der französischen Nationalversammlung angesetzte Abstimmung über den zweiten Teil des französischen Internet-Gesetzes (»Loi Hadopi 2«) ist auf September 2009 verschoben worden. Wie die französische Tagespresse berichtet, habe dies Parlamentspräsident Bernard Accoyer angesichts von mehr als 800 Änderungsanträgen der Opposition verfügt.
Die Oppositionsparteien im französischen Parlament, allen voran der Parti Socialiste, verbuchen die Verzögerung des Gesetzesvorhabens als Erfolg. Der ergänzende Teil zum Gesetz über den Schutz geistigen Eigentums im Internet (»Loi Hadopi«) war bereits am 9. Juli vom französischen Senat verabschiedet worden. »Loi Hadopi 2« soll Saktionen gegen illegale Raubkopierer regeln. Im Gegensatz zum ersten Gesetzesentwurf, den der Verfassungsrat in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, soll nicht die Internet-Aufischtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet), sondern ein Richter die Strafmaßnahmen verhängen.
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