Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA

Grünes Licht der EU

6. Juli 2015
Redaktion Börsenblatt
Der EU-Ministerrat (Trade Council) hat das Verhandlungsmandat für die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA verabschiedet. Zunächst nicht verhandelt werden soll über audiovisuelle Medien oder Dienste.

Bei der Herausnahme der audiovisuellen Medien aus dem Verhandlungsmandat hat sich Medienberichten zufolge bei der Sitzung am 14. Juni schließlich Frankreich durchgesetzt. Die EU-Kommission schreibt in ihrer Presseinformation, das "audiovisual services" zunächst kein Bestandteil der Verhandlungen sein sollen, da hier die EU-Gesetzgebung noch in der Diskussion sei. Allerdings könnte dieser Bereich in einer späteren Verhandlungsphase durch den Ministerrat wieder eingebracht werden.

Im Vorfeld der Sitzung der EU-Handelsminister in Dublin hatte etwa das Europäische Parlament Ende Mai dafür votiert, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat auszuklammern. Das Votum war für den Ministerrat allerdings nicht bindend. Auch der Börsenverein hatte gefordert, den Kultur- und Medienbereich nicht mitzuverhandeln. Mit der (temporären) Herausnahme der audiovisuellen Medien, sprich des Film- und Musikmarkts, aus dem Verhandlungsmandat konnte diese Forderung offenbar nur zum Teil durchgesetzt werden.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sollen noch vor dem Sommer beginnen, so die EU.