Recht

Fachbuchhandlung Renner verklagt Buchhändler

Im Dezember 2007 waren mehrere hundert Antiquare und Gebrauchtbuchhändler von einer Abmahnwelle wegen des Anbietens indizierter Bücher betroffen. Die Angelegenheit ist, wie jetzt bekannt wird, für einige der Händler noch nicht ausgestanden.

Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Kölner Rechtsanwalts Christian Solmecke erhielten inzwischen mehrere Buchhändler, die seinerzeit nicht auf die Abmahnungen durch die "Fachbuchhandlung Renner" in Bonn reagiert hatten, Unterlassungsklagen mit einem Streitwert von bis zu 25.000 Euro zugestellt. In einem dieser Verfahren komme es Mitte August zu einer Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe. Weiter heißt es hierzu in Solmeckes Bericht: "In diesem Verfahren wird unter anderem die Frage geklärt, ob die Fachbuchhandlung Renner, deren Geschäftsführer zufällig auch Anwalt ist, hier überhaupt als abmahnberechtigter Wettbewerber angesehen werden kann. Bislang liegen kaum Unterlagen vor, die eine Tätigkeit des Anwalts im Buchhandel nachweisen. Darüber hinaus sollen in diesem Verfahren noch weitere Aspekte diskutiert werden, auf die hier aus taktischen Gründen noch nicht näher eingegangen werden soll. Eine Berichterstattung über den Verlauf der verschiedenen Klagen, die bei Gerichten in ganz Deutschland anhängig sind, wird zu gegebener Zeit erfolgen."

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8 Kommentar/e

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  • Peter Mulzer

    Peter Mulzer

    1.
    Es ist zu klären, inwieweit die beteiligten Bücherdatenbanken, insbesondere das ZVAB, sich mitschuldig gemacht haben. Die Rechtsprechung (nicht nur die fürchterliche Hamburger) ist inzwischen dazu übergegangen, die Haftung übergeordneter Helfer bei der Ins-Netzstellung stärker in die Pflicht zu nehmen. Die beleidigende oder sonst strafbare Äußerung eines Forenteilnehmers ist durchaus vergleichbar mit der Einstellung eines *indizierten* Titels in eine Bücherdatenbank. Vor den Kadi zitiert werden beide, die Forenleitung wie der Forenteilnehmer, ähnlich also der Buchantiquar u n d die Bücherdatenbank.

    Zu prüfen ist, inwieweit die Bücherdatenbank, auf deutsch also das ZVAB, sich hier strafbar gemacht hat. Ihr etwas hastiger Eifer, die armen Antiquare bei der Abwehr von Abmahnungen zu beraten, scheint mir auch eine Vernebelungstaktik zu sein, um die eigene Verantwortlichkeit zu verbergen.

    2.
    So leid mir die beteiligten Kollegen auch tun, aber ich begreife nicht, wie sie das lästige Problem der indizierten Titel so erfolgreich verdrängen und vor sich herschieben konnten. Es geisterten die Berichte doch immer wieder durch die etwas aufgeklärtere Presse (siehe taz, FR und Süddeutsche), wenn wieder irgendwelche Staatsanwälte und Kriminalbeamte auf der absurden Jagd nach Henry Miller, Zeig mir was! und anderen lächerlichen Quisquilien die Neubuchhandlungen gestürmt hatten. Und waren denn die warnenden, so lebendigen Erfahrungsberichte unseres geschätzten Kollegen Feucht am Fuße der Schwäbischen Alb ganz spurlos an der werten Kollegenschaft vorübergegangen? Er ist doch der Fachmann für solche Sachen!

    Die technischen Probleme, an die indizierten Titel zu kommen, sind ja schon immer bekannt gewesen (in der PH Freiburg, die die Bonner Listen unter "Sexualpädagogik" führt, sind sie inzwischen auch sekretiert, weil sich herumgesprochen hatte - zurecht - , daß sie eine perfekte Anleitung zum Auffinden schafer Lektüre und Filme darstellen).

    Das alles ändert nichts daran, daß die Kollegen das wußten. Wenn sie es nicht wußten, dann liegt das an den Verbänden, denen das ganze Thema sch...egal war - bis das Kind in den Brunnen gefallen war und man wildbewegt in der Gegend herumflatterte.

    3.
    Für diesmal habe ich ein einfaches Rezept: Bezahlen. Und dann eine

    ***Sammelklage gegen das ZVAB

    führen auf Schadensersatz eben dieser entstandenen Kosten.

    Sollte sich das ZVAB weigern, würde ich das Ergebnis des Strafprozesses gegen das ZVAB wegen Verbreitung indizierter Literatur abwarten - und dann die Zivilklagen der Antiquare nachschieben.

    Es gibt mehrere juristische Argumentationslinien, man könnte auch an ungewöhnliche denken - bei der Fürsorgepflicht und Aufklärungspflicht mal ganz naiv angefangen.

    Inwieweit die atenbank bei der Verbreitung mit-haftbar und mit-anklagbar ist, mag man anhand der Ebay-Rechtsprechung nachschauen. Das scheint mir sonnenklar zu sein.

  • Idefix

    Idefix

    Fräulein Mulzer,

    Sie haben mal wieder den besten Beweis abgeliefert, daß Sie gerne seitenlang über Dinge schreiben, von denen Sie keinerlei blassen Schimmer haben. Eben gerade mal schnell das Internet vollgemüllt.

    Die Abmahnwelle Renner/Ehrhardt lief über Booklooker ab, nicht über das ZVAB. Das steht oben auf der Seite in 7 von 14 Links. Als Reaktion darauf haben Booklooker und ZVAB zusammen mit Aboev und dem Börsenverein eine Initiative zum Schutz vor Abmahnwellen im Antiquariat gegründet, was Sie einem der Links oben auch hätten entnehmen können.

    Wer aber - so wie Sie - mit Scheuklappen durch Internetleben schreibt, kann soetwas natürlich nicht erkennen. Wobei Ihre Scheuklappen in Bezug auf das ZVAB wechseln, wie ein Fähnchen im Wind.

  • bookmarathon

    bookmarathon

    Sagen Sie Frl. Mulzer, war das eine Rechtsberatung oder einfach nur das Ergebnis der 1,98 DM Flasche Rotwein?

    "Sammelklage gegen das ZVAB"

    Unter uns, Mulzi, aber sind da Drogen im Spiel, oder? Wer kommt denn bitte nüchtern auf solche Gedanken? Das ZVAB macht keine Katalogvorgaben. Geschenkt. Hier geht es nicht um ihre geschriebenenen Verdauungsergebnisse. Für einige ist das ganze wohl sogar Existentiell.

    Liebe Betroffene, seht doch bitte in den o.a. Links nach, es gibt andere Orte, wo es entschieden hilfreichere Tipps gibt. Auch einen Gang zum Anwalt kann wohl eher nicht schaden.

    Bitte Herr Höfs, dass sollte Ihr Auftritt sein. Könnte nicht der Sammelanwalt eine paar Worte schreiben?

  • Peter Mulzer

    Peter Mulzer

    Nachtrag:

    Soweit es sich um Angebote auf der eigenen, privaten Webseite handelt, die abgemahnt worden sind, ist natürlich nichts zu machen. Aber es dürfte sich ganz überwiegend um Datenbank-Angebote handeln.

    Hier noch einige Anregungen von mir, wie auch oben ganz privat und nicht im Sinne einer Rechtsberatung:

    A.
    Die Datenbank kann sich nicht darauf herausreden, sie habe die Prüfung der Strafbarkeit der Angebote dem einzelnen Antiquar überlassen. Sie darf, jedenfalls soweit sie es k a n n, nicht zulassen, daß Dritte auf ihrem Portal strafbare Handlungen begehen.

    Sie kann sich insbesondere auch nicht aus der Verantwortung stehlen durch Haftungsausschließungsparagraphen in den Geschäftsbedingungen, die sie dem Antiquar zukommen läßt. Auch der ausdrückliche Hinweis, daß der Händler zu prüfen habe, ob es sich um indizierte Titel handelt, wäre insoweit nicht wirksam, als dem ZVAB die Prüfung der eingelieferten Titel zumuten war, zumindest als zusätzliche Kontrolle.

    B.
    Ein wichtiges Indiz dafür ist die Schnelligkeit, mit der Wiesler w+h die betreffende Prüfungsdatenbank für die Händler fertigzustellen und auszuliefern in der Lage war. W+h wäre als Zeuge dafür zu hören, mit welcher Mühe die Erstellung eines eigenen Prüfungsinstruments im Auftrag und f ü r das ZVAB selber verbunden gewesen wäre. M.E. handelt es sich hier um höchstens 100 Mannstunden, also ein Klacks.

    Es wäre dem ZVAB, wenn es nur auf den G e d a n k e n gekommen wäre, also ohne weiteres möglich gewesen, s e l b s t einen Datenbank-Prüfungsfilter für oder richtiger g e g e n die Aufnahme indizierter Titel einzurichten und zu betreiben.

    Da es schlicht und ergreifend nicht auf die I d e e gekommen ist, hat es für die Folgen dieses seines Versäumnisses geradezustehen.

    C.
    Dabei spielt eine große Rolle der Quasi-Monopolcharakter des ZVAB, der anläßlich einer Sammelklage gegen diese Bücherdatenbank einmal gerichtlich festzustellen bzw. zu erheben wäre. Denn wenn es zutrifft, daß fast 90 % aller deutschsprachiger Titel über das ZVAB verkauft werden, dann kann ein

    ****besonderes Vertrauensverhältnis

    der einliefernden Antiquare dem ZVAB gegenüber vermutet und angenommen werden. Somit ist die versäumte Prüfungspflicht weitaus schwerwiegender als etwa bei der (sic:) Prolibri oder einer anderen marginalen Datenbank.

  • Peter Mulzer

    Peter Mulzer

    Ob es sich um Booklooker handelt oder um das ZVAB, ist für den Sachgehalt völlig unerheblich, vom besonderen Vertrauensverhältnis einmal abgesehen, das dann nicht gegeben ist.

  • Gernot Salzmann

    Gernot Salzmann

    Die Beiträge 1, 4 und 5 von Herrn Mulzer helfen den Betroffenen nicht nur in keinster Weise, sie scheinen diese geradezu noch zu verhöhnen. Sie sind einer, der bei einem Autounfall lange Reden darüber schwingt, wie man die Verkehrsführung anders gestalten oder die betroffenen Fahrzeuge sicherer konstruieren hätte können. Solche Leute werden in der Regel von der Unfallstelle gejagt.
    Gernot Salzmann, Betroffener

  • Jörg Jahn-Meyer

    Jörg Jahn-Meyer

    Hm.... und jetzt kommt auch noch der unkundige Jahn-Meyer hinzu. Natürlich bin ich nicht soooo tief in der Materie drin, trotzdem will ich auch gerne meine Meinung dazu sagen.
    Auch wenn ich das in den Augen der Herren 1-5 etwas zu oberflächlich sehe: Was treibt eine "Fachbuchhandlung Renner" dahin, Mitglieder aus seinem eigenen "Nest", Mitglieder aus seiner eigenen "Branche" oder "Handelsgilde" durch gezielte Abmahnungen und wohl auch durch gezielte Anbietersuche unter Druck zu setzen.
    Ohne dass ich mich tiefer eingelesen habe kann ich zu solchen Machenschaften nur "Pfui" sagen.
    Man kläre mich bitte auf, wenn ich das ganze jetzt zu oberflächlich sah.

    Jörg Jahn-Meyer
    Inhaber The Book Buchhandlung Stolzenau
    Inhaber The Book Buchhandlung Liebenau

  • Peter Mulzer

    Peter Mulzer

    Lieber Kollege Salzmann,

    so recht kann ich Ihnen nicht folgen. Zuallererst soll man, das sagt Ihnen jeder Verteidiger, die eigene Schuld begreifen, vor sich selbst anerkennen. Das fällt nicht immer leicht - wahrscheinlich gehört dazu auch eine gewisse Lebenserfahrung. Glauben Sie mir, mit den Jahren lernt man das.

    Erst wenn dieser erste notwendige Schritt geleistet ist, kann und soll man mit aller Kraft nach Auswegen suchen und das beste aus dem, was nun einmal geschehen ist, machen. Der Unterschied zu Ihrem Beispiel vom "Unfall" ist eben der, daß Sie, lieber Kollege, bei Rot über die Ampel gefahren sind.

    Ich sag ja Folgendes: Unmittelbar hinter Ihnen donnerte noch ein anderer über die Kreuzung. Wenn es nicht der Riesenbrummi ZVAB, sondern das bescheidene Lieferwägelchen Booklooker war, was solls: Beide zahlen ja nicht aus der Portokasse, sondern sie haben für sowas eine Haftpflichtversicherung.

    Daß die Datenbank zahlen soll, das ist das Neue an meiner Darlegung.

    Neu scheint mir auch zu sein, etwas mehr darauf hinzuweisen, daß das Ganze auch einen strafrechtlichen Aspekt hat, der kommt mir da bisher zu kurz.

    Und drittens ändert sich meine Vermutung im Kern nicht, daß die Datenbanken nichts mehr fürchten als eine Aufdeckung d i e s e r meiner Variante der Schuldzuweisung.

    Erbarmungs- und gefühllos bin ich vielleicht in einem Punkt. Ich versuche, das Ganze von einer grundsätzlichen Warte aus zu sehen. Denn ob diese Versandbuchhandlung in - übrigens alles andere als ungewöhnlicher - Personalunion mit einem gelernten Rechtsanwalt steht, das ist eine Zufallssache. Mag es gelingen, mangelndes Wettbewerbsinteresse nachzuweisen - es würde auf eine Trickserei hinauslaufen, ein Mauseloch sozusagen, von dem niemand vorher weiß, ob es groß genug sein wird.

    Im Zeitalter des gnadenlosen Überschusses an Rechtsanwälten ist nichts nahgeliegender für einen brotlosen Anwalt als die Eröffnung eibnes Versandgeschäfts. Das kann ganz gut der Wahrheit entsprechen.

    Wir wissen alle, daß die Abmahnerei ein Krebsgeschwür ist, mit dem der deutsche - und nur dieser - Binnenmarkt bestraft ist. Das hilft aber nicht über die Rechtslage hinweg.

    Ich habe von der juristischen Forenseite in Düsseldort keinen guten Eindruck gehabt (weshalb, das war irgendwo hier nachzulesen) und ich würde daher den werten Kollegen zu allergrößter Vorsicht raten. Mir ging es nur darum, aufzuzeigen, daß es auch Alternativwege gibt.

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