Vorstoß gegen Künstlersozialversicherung

Dies geht aus einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses der Länderkammer hervor, die dieser zum Entwurf des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes vorgelegt hat, das auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 19. September steht. In der Bundesratsdrucksache (558/1/08), die boersenblatt.net vorliegt, heißt es unter anderem: »Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.« Im Kern argumentieren die Ausschussvertreter aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein damit, dass der Aufwand für die Durchführung der Künstlersozialversicherung vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen die erzielten Mehreinnahmen der Künstlersozialkasse erheblich überschreite und daher unangemessen hoch sei. Der Deutsche Kulturrat und der Verband Deutscher Schriftsteller (VS) haben nach Bekanntwerden der Pläne umgehend gegen die Initiative protestiert.