Interview

SPD-Politiker Sebastian Edathy: "'Hauptsache Umsatz' kann nicht der richtige Ansatz sein"

SPD-Politiker Sebastian Edathy ärgert sich über die Verbreitung von rechtsextremistischer Literatur durch Amazon. Wie berichtet, plädiert er als Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag für die Einführung einer freiwilligen Selbstkontrolle des Buchhandels. Im Interview mit boersenblatt.net regt Edathy jetzt eine Initiative des Börsenvereins an.

Sebastian Edathy

Sebastian Edathy © privat

Wie sind Sie auf rechtsextreme Bücher bei Amazon aufmerksam geworden?
Sebastian Edathy: In Bürger-Eingaben bin ich darauf hingewiesen worden, dass im »Shop«-Bereich bei Amazon Publikationen von Rechtsextremisten erhältlich sein sollen. Bereits vor Monaten hatte ich deshalb Schriftverkehr mit den Amazon-Verantwortlichen in Deutschland. Den Antworten habe ich eine Leichtfertigkeit entnommen, die ich für unverantwortlich halte. Literatur, die die NS-Zeit verherrlicht, ist in meinen Augen kein beliebiges Handelsgut. Hier besteht ausdrücklich keine gesetzliche Regelungslücke, aber ein Mehr an Sensibilität wäre sicherlich angebracht. Werke, die dezidiert ein Denken anpreisen, das 1933 erst zur Vernichtung der Demokratie in Deutschland und im selben Jahr zu Bücherverbrennungen geführt hat, sind keine normale Ware.

Amazon beruft sich auf die Kompetenz der Justiz und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Warum reichen diese offiziellen Kontrollinstanzen aus Ihrer Sicht nicht aus, um dem Problem in angemessener Weise zu begegnen?
Sebastian Edathy: Amazon sagt in der Tat: Was nicht verboten ist, verkaufen wir. Die Hürden für ein Verbot von Publikationen sind aber selbstverständlich und aus gutem Grund sehr hoch. Die Frage ist: Gibt es unterhalb dieser mit Recht hohen Grenze im Einzelfall Bücher, die zum Beispiel für Rassenwahn werben? Wie geht man mit solchen Büchern um? Ich bin nicht dagegen, dass sie verkauft werden, sofern sie das Strafgesetzbuch nicht verletzen. Aber ich bin dagegen, dass sie als reguläres Angebot behandelt werden. Selbstverständlich ist das eine Gratwanderung, die nicht vom Gesetzgeber normiert werden sollte. Es wäre aber sinnvoll und sicherlich auch machbar, dass sich der Buchhandel in Form einer Empfehlung darauf verständigt, extrem anti-demokratische Werke nicht so zu behandeln, als gehörten sie zum gewöhnlichen Angebot. Rechtsextremismus ist Realität, auch in Form von Veröffentlichungen. Aber sollte man ihn deshalb als Normalität betrachten? Nein, das wäre falsch. Und das dürften auch die allermeisten Buchhändler so sehen.

Zieht sich der Buchhandel, speziell die großen Internet-Anbieter, zu sehr aus der Verantwortung?
Sebastian Edathy: Ich bin ein Gegner pauschaler Aussagen und jenseits der Preisbindung und der Weiterentwicklung des Schutzes geistigen Eigentums auch ein Gegner gesetzlicher Regelungen bezüglich des Buchhandels. Ich denke aber, dass jeder Buchverkäufer in Deutschland auch eine gewisse Verantwortung trägt. Geschäfte mit genuin anti-demokratischer Literatur zu machen, halte ich für problematisch. Es geht diesseits strafbarer Inhalte nicht um Verbote, sondern darum, ob zum Beispiel ein objektiv rassistisches Buch im Schaufenster oder auf dem Präsentations-Tisch liegen muss.

USK für Unterhaltungssoftware und FSK für Filme werden nach dem Jugendschutzgesetz im Auftrag der obersten Landesjugendbehörden tätig. Müsste sich Ihr Appell nicht also doch an den Gesetzgeber richten, eine entsprechende Regelung für Bücher mit in das Gesetz aufzunehmen?
Sebastian Edathy: Ich bin dagegen, dass der Gesetzgeber regelt, wie inhaltlich mit Büchern umzugehen ist. Das kann nur der Buchhandel selbst im Rahmen von internen Übereinkünften tun, die allenfalls Empfehlungs-Charakter haben könnten, ohne bindend zu sein. Das ist ein Spagat, und dessen bin ich mir bewusst. Indifferenz gegenüber jeder Art von Publikationen, wie sie Amazon betreibt, halte ich aber für allemal problematischer. "Hauptsache Umsatz" kann angesichts rechtsextremistischer Veröffentlichungen nicht der richtige Ansatz sein. Für die Demokratie einzustehen, ist eine Aufgabe auch für den Buchhandel. Noch einmal: Hier geht es nicht um Zwang oder Vorgaben des Gesetzgebers. Hier geht es um verantwortliches Handeln.

Wie sollte eine FSK des Buchhandels denn Ihrer Meinung nach organisiert sein und was genau müsste sie leisten?
Sebastian Edathy: Ich bin nicht der Auffassung, dass bei Büchern Analogien zu den FSK-Regelungen im Bereich Computerspiele oder Filme gezogen werden können. Wofür ich werbe, ist mehr Sensibilität im Bereich der Vertreiber von Printmedien für einen bewussteren Umgang mit rechtsextremistischer Literatur.

Und wie soll dann gewährleistet werden, dass bei der Vielzahl von Händlern einheitliche und verlässliche Maßstäbe angelegt werden?
Sebastian Edathy: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels könnte einen entsprechenden Kodex formulieren. Seit 1973 gibt es in Deutschland einen Pressekodex. Dieser bedeutet nicht, dass man nicht gegen ihn verstoßen kann, aber er konstituiert wesentliche Qualitätsmerkmale für die journalistische Arbeit. Warum sollte eine solche Selbstverpflichtung für den Bereich des Handels mit Publikationen unmöglich sein?

Interview: Christian Winter 

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3 Kommentar/e

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  • Stefan Taube

    Stefan Taube

    Ich denke der Unterschied zwischen amazon und dem stationären Sortiment ist doch, dass der Kunde im virtuellen Angebot des online-Händlers frei bibliographieren kann. Dürfte ein klassischer Buchkäufer im klassischen Sortiment mal an den Computer des Buchhändlers, wäre er wohl erstaunt, was der ihm so alles liefern könnte. Entscheidend ist der "Schaufenster-Gedanke": Es kommt darauf an, welche Bücher mir begegnen, wenn ich den Shop betrete und ohne bibliographische Suche einfach nur rumsurfe. Hier hat der online-Buchhändler, genau wie sein stationärer Kollege, die Aufgabe, den Laden sauber zu halten. Einem Kunden aber einen ganz konkreten Buchwunsch vorzuenthalten, nur weil mir als Händler das Buch nicht passt, halte ich aber dann doch für übertrieben; das ist nicht die Aufgabe des Handels.

  • Erwin iemer

    Erwin iemer

    Die Frage ist, wo die Selbstkontrolle beginnen soll und ob diese nur in eine Richtung (nach "rechts") wirken soll. Ein Instrument dieser Art widerspricht einfach den durch die Verfassung verbürgten Freiheiten. In den USA gibt schon den Begriff des "unpatriotischen" Autors bzw. "unpatriotischen" Buches. Händler sind gehalten, Kunden, die solche Bücher kaufen, im Auge zu behalten. Wie weit ist es dann noch bis zu dem Punkt, an dem Datenbanken abgeglichen werden (wer hat welches Buch gekauft?) und daraus Verdachtsmomente entwickelt werden. Eine freiwillige Selbstkontrolle ist der Einstieg in die Zensur. Entweder ist ein Buch verboten oder indiziert. Wenn es nicht indiziert ist, ist es frei verkäuflich und ich habe als Händler nicht das Recht oder gar die Pflicht, zensierend einzugreifen. Auf einem anderen Blatt steht, ob der Händler aktive Werbung für verfassungsfeindliche Literatur betreibt.

  • Thomas Voigt

    Thomas Voigt

    Habe ich etwas überlesen oder ist es tatsächlich so, dass Herr Edathy ein bisschen mehr Zensur für die rechte Ecke will, linksextremistische, den Kommunismus verherrlichende Bücher hingegen gar nicht für ein relevantes Thema hält?

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