Nach der Wahl

Das Buch in schwarz-gelben Zeiten

Schwarz-Gelb heißt das Ergebnis der Wahl. Aber was wird das Ergebnis von Schwarz-Gelb? Was werden Union und Liberale als Programm für ihre Regierungszeit vereinbaren? Wie entwickeln sich die Positionen auf den für die Buch­branche wichtigen Politikfeldern? Ein Kommentar von Börsenblatt-Chefredakteur Torsten Casimir.

Börsenblatt-Chefredakteur Torsten Casimir

Börsenblatt-Chefredakteur Torsten Casimir © Werner Gabriel

Mit den Freidemokraten nimmt eine politische Kraft am Kabinettstisch Platz, die zu Fragen des Ur­heberrechts uneinheitlicher denkt, als das ihre Statements zu den Wahlprüfsteinen vermuten ließen. Es gibt eben nicht nur den bisherigen Vorsitzenden des Kulturausschusses, Otto, der ganz auf der Seite der Kreativwirtschaft steht, wenn es um die Wahrung von Eigentumsrechten im Inter­net geht. An Aufmerksamkeit wieder hinzugewonnen hat das in der Westerwelle-FDP lange marginalisierte Thema der Bürgerrechte. Vielen gilt die bayrische Chefliberale Leutheusser-Schnarrenberger bereits als neue Justizministerin. Sie und ihre Mitstreiter haben als Verteidiger von Nutzerfreiheiten allerdings ein schärferes Profil denn als Fürsprecher von Urhebern und Verwertern. Der Börsenverein wird hier nachdrücklich argumentieren müssen, damit Rechteinhaber nicht ins Hintertreffen geraten.

Gleiches gilt beim Thema Mehrwertsteuer. Zwar droht keine akute Gefahr. Jedoch eine latente: Wie will ein Finanzminister vielleicht namens Solms milliardenschwere Steuerentlastungen durchsetzen, ohne den Haushalt ins Bodenlose zu treiben? Schnell könnte es passieren, dass aus der Parole "Steuersenkung!" die Debatte um eine Steuer-"Reform" resultiert – und schon wäre die vermeintliche Sicher­heit um den minderen Mehrwertsteuersatz für Bücher perdu. Dem Verband stehen in Berlin also erhebliche Anstrengungen bevor. 

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5 Kommentar/e

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  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Immerhin, lieber Herr Casimir, ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Politikerin, die den Heidelberger Appell mit unterzeichnet hat. Die Thematik des 3. Korbs stellt sich für Autoren und Verleger in der neuen Konstellation erheblich besser dar, als in der bisherigen großen Koalition.

  • Petra Müller

    Petra Müller

    Das wäre doch wirklich vorteilhaft, würde man über ein neues, liberales Modell zum Urheberrecht diskutieren und nicht nur mit allen Mitteln versuchen, alte Verhältnisse für immer aufrecht zu erhalten.
    Man kann das alles auch als Chance begreifen...

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Ich stimme Ihnen voll zu! Ein wirklich liberales Urheberrecht, das den Individualrechten der Vertragsparteien vertraut, das vor staatlichen Enteignungen und Eingriffen schützt, das eine Vergesellschaftung von Eigentumsrechten zurückdrängt, das die Mündigkeit von Vertragspartnern ernst nimmt und die Vertragsfreiheit respektiert, das wäre wahrhaft eine echte Chance...

  • hermannhermann007

    hermannhermann007

    Frau Leutheuser-Schnarrenberger oder Frau Zypris ist doch gänzlich egal solange es in Deutschland keinen Konsens in der Politik darüber gibt, dass uerheberrechtlich geschützte Werke vom Staat geschützt werden müssen, siehe Goggel settlemnent, drei Minuten vor Toresschluss hat sich Deutschland und die EU in das Verfahren eingeschaltet. Die Rechte in Deutschland werden nicht mehr in Deutschland definiert, sondern in Richmond oder wo sonst amerikanische Konzerne sitzen. Das ist aber erst der Anfang, demnächst, wenn Asien erstarkt ist werden wir eben unsere Rechte aus Honkong oder Mumbai diktiert kriegen.

  • Philipp Kalenbach, Schillerbuchhandlung

    Philipp Kalenbach, Schillerbuchhandlung

    Der alte Spruch "Vorder Wahl ist nach der Wahl" oder umgekehrt, hat nach wie vor seine Gültigkeit. Ich kenne die MWST aus meiner Jugendzeit und auch noch danach als "halber Mehrwertsuersatz". Ich meine, dass wir im Buchhandel damit immer fair von der Pilitik behandelt wurden. Ich meine aber auch, dass die Anpassung an den vollen Mwst-Steuersatz von 19% von allen Parteien bereits in der Schublade auf seine Auferstehung wartet. Dadurch würden sich auch Lebensmittel und andere wichtige Artikel des täglichen Lebens erhöhen.


    Apropos erhöhen: Könnte es nicht als Nebeneffekt passieren, dass die Branchen - auch der Buchhandel aus den 2,5 % Mwst-Erhöhung nicht gleich eine 5 oder 7 % inge Erhöhung werden lässt? Nicht unerwäht lassen möchte ich die Entwicklung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes. Hier zur Veranschaulichung eine kleine Tabelle.

    Von/Bis Regelsatz Ermäßigter Steuersatz 1. Januar 1968 – 30. Juni 1968 10 % 5 %

    1. Juli 1968 – 31. Dezember 1977 11 % 5,5 %

    1. Januar 1978 – 30. Juni 1979 12 % 6 %

    1. Juli 1979 – 30. Juni 1983 13 % 6,5 %

    1. Juli 1983 – 31. Dezember 1992 14 % 7 %

    1. Januar 1993 – 31. März 1998 15 % 7 %

    1. April 1998 – 31. Dezember 2006 16 % 7 %

    seit 1. Januar 2007 19 % 7 %

    Seit 1992 wurde der ermässigte Mwst Satz nicht mehr erhöht. Dies hat auch zur Folge, dass immer mehr Handelsparten z.B. Gastronomie, Hotelwesen usw. versuchen diesen zu erhalten.

    Die Lobbyisten lassen grüßen und versuchen mit allen Mitteln unsere Politiker auf Kurs zu bringen.

    Nach der EURO Einführung hat sich der Preisspiegel bei den Hardcowern gehalten. Aber wie haben sich die TB VK Preise entwickelt. Ich nehme hier vor allen Belletristikverlagen die Kinder - und Jugend Verlage mit TB Angebot in den Focus. Heute kosten Jugend Tb zwischen 6.00 und 10.00 EUR. Ich meine hier wurde die Chance am Schopfe gepackt und gerade da, wo es hätte nicht passieren dürfen, wurde die Preisstellschraube angezogen. Schade, sehr schade.

    Aber auch sehr bedauerlich ist für mein Verständnis, das wir bei Kindernahrung, Pflegemittel, Pampers usw keine deutlichen Signale an unsere demografisch gefährdete Gesellschaft geben.

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