Mit den Freidemokraten nimmt eine politische Kraft am Kabinettstisch Platz, die zu Fragen des Urheberrechts uneinheitlicher denkt, als das ihre Statements zu den Wahlprüfsteinen vermuten ließen. Es gibt eben nicht nur den bisherigen Vorsitzenden des Kulturausschusses, Otto, der ganz auf der Seite der Kreativwirtschaft steht, wenn es um die Wahrung von Eigentumsrechten im Internet geht. An Aufmerksamkeit wieder hinzugewonnen hat das in der Westerwelle-FDP lange marginalisierte Thema der Bürgerrechte. Vielen gilt die bayrische Chefliberale Leutheusser-Schnarrenberger bereits als neue Justizministerin. Sie und ihre Mitstreiter haben als Verteidiger von Nutzerfreiheiten allerdings ein schärferes Profil denn als Fürsprecher von Urhebern und Verwertern. Der Börsenverein wird hier nachdrücklich argumentieren müssen, damit Rechteinhaber nicht ins Hintertreffen geraten.
Gleiches gilt beim Thema Mehrwertsteuer. Zwar droht keine akute Gefahr. Jedoch eine latente: Wie will ein Finanzminister vielleicht namens Solms milliardenschwere Steuerentlastungen durchsetzen, ohne den Haushalt ins Bodenlose zu treiben? Schnell könnte es passieren, dass aus der Parole "Steuersenkung!" die Debatte um eine Steuer-"Reform" resultiert – und schon wäre die vermeintliche Sicherheit um den minderen Mehrwertsteuersatz für Bücher perdu. Dem Verband stehen in Berlin also erhebliche Anstrengungen bevor.
