Klage gegen BGH-Urteil zum Verlegeranteil

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Verlags C.H. Beck gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil als "unzulässig" zurückgewiesen.

Zu den Akten: Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden

Zu den Akten: Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden © picture-alliance

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts begründet ihren abschlägigen Beschluss damit, dass der beschwerdeführende Verlag nicht hinreichend dargelegt habe, in den angeführten Grundrechten verletzt worden zu sein. C.H.Beck hatte gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil geklagt, weil es in unzulässiger Weise in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) eingegriffen und zugleich das Recht auf ein faires Verfahren (nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) verletzt habe.

Die wesentlichen Erwägungen zur Klageabweisung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Pressemitteilung zusammengefasst.

Der Bundesgerichtshof hatte am 21. April 2016 im Verfahren zwischen der VG Wort und dem Autor Martin Vogel entschieden, dass die anteilige Ausschüttung von Urheberrechtsvergütungen an Verlage rechtswidrig sei. Vogel hatte gegen eine entsprechende Bestimmung des Verteilungsplans der VG Wort geklagt. Gegen dieses Urteil hatte der Verlag C.H. Beck Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Schlagworte:

Mehr zum Thema

0 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Informationen zum Kommentieren

    Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

  • Mein Kommentar

    Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

    Ihr Profilbild können Sie über den externen Dienst Gravatar einbinden.

    (E-Mail wird nicht veröffentlicht)
    CAPTCHA image
    Wenn Sie die Buchstabenkombination nicht entziffern können, erhalten Sie durch Klick auf die Buchstaben eine neue Kombination.

    * Pflichtfeld