Initiative Urheberrecht

Schnelle Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gefordert

Die Initiative Urheberrecht, der mehr als 35 Mitgliedsorganisationen angehören, appelliert an die EU-Parlamentarier, die EU-Urheberrechtsrichtlinie schnell zu verabschieden. Zudem wendet sich die Initiative gegen "falsche Kampfbegriffe", die Gegner der Richtlinie in die Debatte eingebracht hätten.

Mit großer Sorge hätten die Verbände und Organisationen der Künstler und Urheber sowie von Unternehmen aus dem Medien- und Kulturbereich auf die aktuelle Debatte zum Urheberrecht reagiert, heißt es in einer Presseinformation der Initiative Urheberrecht. "Wir nehmen es nicht hin, dass diese wichtige Debatte auf irreführende Kampfbegriffe verengt wird. Und wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen verweigert werden soll. Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir leben sie täglich und füllen sie aus. Wir werden uns das nicht wegnehmen lassen", erklärten Verbände der Medien- und Kreativbranchen am 1. März in Berlin.

Die von den Europaabgeordneten, Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erarbeitete Urheberrechtsrichtlinie führe, anders als nun teilweise behauptet, nicht zu einer Einschränkung des Internets und schon gar nicht der Meinungs- und Kunstfreiheit. "Andernfalls würden unsere Mitglieder, die für mehr als hunderttausend Medien- und Kreativschaffende stehen, die neuen Regelungen mit Nachdruck ablehnen", führten die Verbände weiter aus.

Das Gegenteil sei der Fall. Daher hätten sich die Organisationen der Kreativ- und Kulturschaffenden Anfang dieser Woche in einem bisher einmaligen gemeinsamen Appell (und Meldung auf boersenblatt.net) mit den Verbänden von im Kreativsektor tätigen Unternehmen und Verwertern wie auch Verwertungsgesellschaften für die schnelle Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen.

"Es besteht zurzeit eher die Gefahr, dass einige große Plattformen das Internet dominieren und zensieren, die Verteilung von Inhalten nach intrasparenten Kriterien steuern und auf Kosten der Medien- und Kreativschaffenden ihre Marktdominanz ausbauen können", so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht: "Wir brauchen daher Regeln, die die Rechte von Kreativen und Nutzer*innen gegenüber diesen Plattformen definieren und stärken. Genau das wird mit der Richtlinie im Bereich des Urheberrechtes erreicht."

Von Beginn an sei das Vorhaben von einer kritisch-interessierten Öffentlichkeit begleitet worden, konstruktive Kritik sei in den vorliegenden Kompromisstext eingeflossen. "Die Parlamentarier wissen, dass nun so kurz vor der letzten Abstimmung jede Änderung des mühsam und mit Augenmaß ausgehandelten Kompromisses auf Jahre das Ende dieses wichtigen Regelungsvorhabens bedeuten würde. Eine Entscheidung gegen die Richtlinie wäre daher auch eine Entscheidung gegen die vitale und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in Europa", so die Verbände.

EU-Parlament stimmt Ende März ab

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26. Februar die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich Ende März über die Richtlinie abstimmen.

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