Europäischer Gerichtshof

Polen klagt gegen Urheberrechtsreform

27. Mai 2019
von Börsenblatt Online
Im April hatte Polen als eines von sechs Ländern gegen die EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Nun hat die polnische Regierung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eine Klage gegen die Reform eingereicht.

Als Begründung gab das Büro des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an, die vorgesehenen Richtlinien würden die Zensur fördern und seien deswegen unverhältnismäßig. Kulturminister Piotr Gliński befand, dass der neue Artikel 17 "die Freiheit im Internet" bedrohe und europäischen Grundwerten widerspreche. Auch der stellvertretende polnische Außenminister Konrad Szymański sprach im polnischen Fernsehen von einer "erheblichen Bedrohung" der Meinungsfreiheit im Internet, die zu " einer vorbeugenden Zensur" führen könnten.
Der EU-Rat hatte am 15. April der EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt endgültig zugestimmt. Damit war der Weg frei für eine erneute Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften. Auch Deutschland hatte dafür gestimmt.