Internet-Piraterie

Ypsilanti soll nicht nur eigene Rechte schützen

18. September 2008
Redaktion Börsenblatt
"Jetzt rächt sich, dass keine verlässliche Regelung zur Datenspeicherung gefunden wurde", erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Strafantrags von Andrea Ypsilanti bei der Staatsanwaltschaft wegen des illegalen Downloadangebots ihres Telefonats mit einem Franz-Müntefering-Imitator.
"Wir haben großes Verständnis für das Anliegen von Frau Ypsilanti, der Verletzer ihres Persönlichkeitsrechts habhaft zu werden. Die hessische SPD-Vorsitzende vergisst allerdings, dass es Bundestagsvertreter ihrer Partei und ihrer hessischen Koalitionspartner sind, die eine effektive Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet unmöglich machen", schreiben Steffen Kampeter MdB, haushaltspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Günter Krings MdB in einer Mitteilung an die Medien. Tagtäglich würden Persönlichkeits- und Urheberrechte millionenfach im Internet verletzt. Die SPD habe dies bislang allerdings nicht dazu veranlasst, für opferfreundliche Auskunfts- und Informationsansprüche im Internet einzutreten. In eigener Sache beanspruche Ypsilanti nun mehr Schutz im Internet.