Voraussetzung für die Verfolgung von Tauschbörsendelikten ist dabei, dass ein Richter dem Provider gestattet, dem Rechteinhaber unter Verwendung von Verkehrsdaten, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers abzufragen, über dessen Internetzugang die Rechtsverletzung begangen wurde.
Richter der Landgerichte in Köln (28 AR 6/08), Bielefeld (4 O 328/08), Oldenburg (5 O 2421/08), Frankfurt a.M. (2-06 O 534/08) und Nürnberg (3 O 8013/08) sehen bereits das Anbieten von einem Musikalbum oder Hörbuch als ausreichend, betroffenen Musikfirmen oder Verlagen die Abfrage der hinter den IP-Adressen stehenden Klardaten der Anschlussinhaber (sogenannte Verkehrsdaten) zu erlauben. Damit werde der im Gesetz gewählte Begriff des gewerblichen Ausmaßes als Voraussetzung zur Erteilung von Auskünften bewusst niedrigschwellig ausgelegt, so der Musikverband in einer gemeinsam mit dem Börsenverein herausgegebenen Pressemitteilung. Das LG Oldenburg gehe sogar noch einen Schritt weiter und sehe bereits in der Nutzung einer Musiktauschbörse ein Indiz dafür, dass der Rahmen des Privaten endgültig überschritten sei. Von Providern wurden ebenfalls erste Auskünfte zu Anschlussinhabern erteilt. Diese müssen jetzt mit Schadensersatzforderungen sowie nicht unerheblichen Gerichts- und Anwaltskosten rechnen.
Viele Zivilrichter scheinen das Problem illegaler Downloads höher zu bewerten als einige Staatsanwälte, die seit Sommer die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen bei Fällen von
Internetpiraterie verweigern, sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie in Berlin. Niemand, der illegal Songs, Hörbücher, Filme, Games oder Software im Internet anbietet oder herunterlädt, darf sich sicher fühlen, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Deutscher Buchhandel. Statt straf- oder zivilrechtlicher Verfolgung würde die Kreativwirtschaft allerdings Lösungen wie in Frankreich oder England bevorzugen, bei denen Internetpiraten zunächst eine Warnung ohne juristische Konsequenzen erhielten. Dafür sei aber die Mitwirkung der Provider notwendig, die dazu
bisher wenig Bereitschaft zeigten.
