USA

Google Book Search Settlement: Am 9. November geht es weiter

8. Oktober 2009
Redaktion Börsenblatt
Die Anhörung für die revidierte Fassung des Google Book Search Settlement ist für den 9. November angesetzt worden. Das entschied der zuständige Richter Denny Chin am Mittwoch in New York. Bis zu diesem Termin müssen Google einerseits sowie der US-Verlegerverband AAP und die Schriftstellervereinigung Author’s Guild andererseits eine neuen Entwurf  vorlegen, der den hunderten von Einwänden gegen die ursprüngliche Vereinbarung Rechnung trägt.
Dabei sollen besonders die Vorbehalte des US-Justizministeriums berücksichtigt werden, das in der ursprünglichen Vereinbarung die Gefahr einer Kartellbildung erkannt hatte.

Nach Vorlage des neuen Einigungsentwurfs soll betroffenen Parteien eine Frist von rund zwei Monaten für Einwände gewährt werden, so der Antrag der Anwälte der beiden Seiten. Einwände sollen beschränkt werden auf neu formulierte Punkte des Abkommens. Aufgrund von Äußerungen des Richters, der feststellte, dass betroffene Parteien bereits sehr viel Zeit für Einwände hatten, steht zu erwarten, dass dem Antrag auf eine kurze Fristsetzung stattgegeben wird. Somit könnte eine förmliche Anhörung Anfang Januar stattfinden.
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