Preisbindung
Schweizer Gesetzgebungsverfahren zur Buchpreisbindung blockiert
16. Oktober 2009
Aus der Schweiz gibt es einen aktuellen Zwischenstand in Sachen Preisbindungsgesetz: Dort hat heute die Ständerats-Kommission für Wirtschaft und Abgaben getagt – und offenbar beschlossen, "nicht auf das Gesetz einzutreten", wie das offizielle Prozedere heißt. Sprich: Das Gesetzgebungsverfahren ist blockiert.