Urheberrecht

Französischer Verfassungsrat billigt Loi Hadopi

26. Oktober 2009
Redaktion Börsenblatt
Der französische Verfassungsrat hat das Urheberrechtsschutzgesetz „Loi Hadopi“ im zweiten Anlauf genehmigt. Das Gesetz droht bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen eine Internetsperre von bis zu einem Jahr an; daneben ist auch die Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafen möglich.
Die vom Gesetzgeber eingebrachten Änderungen gegenüber dem Entwurf, der im Juni vom Verfassungsgericht blockiert worden war, genügten nach Auffassung des Gerichts dem Schutz der Öffentlichkeit vor willkürlicher Strafverfolgung.

Das Loi Hadopie tritt nach Veröffentlichung im französischen Gesetzesblatt in Kraft. Es wird erwartet, dass die neue Kontrollbehörde Hadopi die ersten Mahnbriefe noch in diesem Winter verschicken wird. Kritiker des umstrittenen Gesetzes warfen den Verfassungsrichtern vor, sie hätten nicht den Mut gehabt, der Beschneidung von Freiheitsrechten im Internet entgegen zu treten.
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