Französischer Verfassungsrat billigt Loi Hadopi

Die vom Gesetzgeber eingebrachten Änderungen gegenüber dem Entwurf, der im Juni vom Verfassungsgericht blockiert worden war, genügten nach Auffassung des Gerichts dem Schutz der Öffentlichkeit vor willkürlicher Strafverfolgung.

Das Loi Hadopie tritt nach Veröffentlichung im französischen Gesetzesblatt in Kraft. Es wird erwartet, dass die neue Kontrollbehörde Hadopi die ersten Mahnbriefe noch in diesem Winter verschicken wird. Kritiker des umstrittenen Gesetzes warfen den Verfassungsrichtern vor, sie hätten nicht den Mut gehabt, der Beschneidung von Freiheitsrechten im Internet entgegen zu treten.