Ständerat will Gesetz zur Buchpreisbindung

Zwei Stunden diskutierten die Kantonsvertreter über die nach dem Abgeordneten Jean-Philippe Maitre benannte parlamentarische Maitre-Initiative: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes sollen "so rasch wie möglich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die für eine Regulierung der Bücherpreise in der Schweiz notwendig sind." Im Mittelpunkt der Ständerat-Debatte stand die Frage, ob der Staat die Preise regulieren solle oder nicht. Auch wurde Artikel 103 der Verfassung bemüht, nach dem der Bund zur Erhaltung existenzgefährdender Branchen in die Wirtschaft eingreifen kann. Das schwer vorhersehbare Abstimmungsergebnis von 23:15 bewertet Dani Landolf als "deutlich".

Nun muss pikanterweise dieselbe WAK-Kommission des Ständerats, die  mehrheitlich empfohlen hatte, der Ständerat solle sich nicht weiter mit dem Buchpreisbindungsgesetzentwurf des Nationalrats befassen, die Gesetzgebung vorantreiben. Die 13 Kommissionsmitglieder werden dabei vermutlich noch Änderungen einbringen. So ist zu erwarten, dass der grenzüberschreitende Online-Handel genauer unter die gesetzgeberische Lupe genommen wird. Der von der Kommission modifizierte Nationalratsentwurf muss dann wieder dem Ständerat zur Abstimmung vorgelegt werden.