Buchpreisbindung Schweiz

Ständerat für Preisbindungsgesetz ohne Ausnahmeregelungen

2. März 2011
Redaktion Börsenblatt
Am 18. März kommt ein Buchpreisbindungsgesetz zur Schlussabstimmung, das den Online-Buchhandel nicht von der Preisbindung ausnimmt. Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Schweizer Ständerats, der damit mit der Linie des Nationalrats übereinstimmt.

Nach einer breiten einstündigen Debatte kam es am Ende zu einem Stichentscheid, den Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum (CVP, Kanton Uri) zugunsten der Minderheiten-Fraktion entschieden hat. Inderkum riet, die Meinungsverschiedenheiten zum Nationalrat auszuräumen. "Es war ein Krimi bis zuletzt", fasst Dani Landolf, Geschäftsführer des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbands (SBVV), kurz nach der Sitzung im Ständerat zusammen."Wir haben heute erreicht, was wir wollten – nämlich ein Buchpreisbindungsgesetz, das seinen Namen auch verdient hat", so Landolf. Nun muss der Beschluss noch in die beiden Kammern zur Schlussabstimmung am 18. März, dem letzten Tag der Frühjahrssession 2011. Dort wird nicht mehr debattiert: Es geht nur noch um ein 'Ja' oder 'Nein'. Dani Landolf ist optimistisch: "Es war noch nie so nah an einem Gesetz ohne Ausnahmeregelung."

Noch im Januar hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Schweizer Ständerats erneut dafür votiert, den Internethandel aus dem geplanten Preisbindungsgesetz herauszunehmen.