10 Jahre Preisbindung

"Für einen fairen Handel"

11. Oktober 2012
Redaktion Börsenblatt
Wer ist der Herr der Preise auf dem E-Book-Markt? Ein Buchmesse-Podium zum 10. Geburtstag des deutschen Preisbindungsgesetzes – mit Weltbild-Chef Carel Halff.

Statt einer "langweiligen Festveranstaltung" wollte der Börsenverein den Jubilar mit einem Blick nach vorn feiern - in die Zukunft des E-Book-Marktes, wie Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang deutlich machte. Im Mittelpunkt: Das EU-Kartellverfahren zur Preisgestaltung bei E-Books - gegen fünf international agierende Verlage und Apple (Stichwort: Agency-Modell).

 

In dem Streit hat es, wie berichtet, vor kurzem einen außergerichtlichen Vergleich gegeben. Das Ergebnis: Die vier Verlage, die dem Vergleich zugestimmt haben verzichten für zwei Jahre auf eine Preisbindung des Händlers - und auf die sogenannte Meistbegünstigtenklausel, die Apple garantiert, dass andere Händler die E-Books nicht günstiger anbieten können.

Juristisch betrachtet, sei die EU-Kommission mit dem Vergleich gewissermaßen "minimalinvasiv" vorgegangen: Dieses Fazit zog Rechtsanwältin Stephanie Pautke, spezialisiert auf Kartellrecht. "Faktisch jedoch dürfte das Urteil am Markt sehr wohl Folgen haben". Das Agenturmodell an sich haben die Kartellhüter zwar nicht moniert (Pautke: "Dafür gibt es genug Beispiele aus anderen Märkten, etwa beim Benzin"). Kritisiert habe die EU-Kommission vielmehr den Eindruck einer geschlossenen Vorgehensweise. Apple, so der Vorwurf, habe sich dadurch als bevorzugter Partner am Markt positioneren können.

Die betroffenen Verlage und Apple müssen alle ihre entsprechenden Verträge nun kündigen und neu verhandeln. Dabei würden die Karten auf dem E-Book-Markt neu gemischt, so Pautke. Der Vergleich begünstige zwar keine Aufweichung der E-Book-Preisbindung in Deutschland - werde aber Auswirkungen auf den gesamten europäischen Markt haben. Die gute Nachricht, die Stephanie Pautke aus dem EU-Verfahren herauslesen konnte: "Die EU-Kommission hat betont, dass die nationalen Gesetze nicht angetastet werden".

Als Kampf der Kulturen bezeichnete Weltbild-Chef Carel Halff die Auseinandersetzung auf EU-Ebene, die in ähnlicher Tonlage auch in den USA geführt wird. Die EU-Kommission strebe europaweit eher einen preisbindungsfreien Markt an, während es auf nationaler Ebene andere Präferenzen gebe - und zwar aus gutem Grund. Halff verwies unter anderem auf das Preisdumping, das Amazon auf dem britischen Markt betreibe, um sich die Marktführerschaft zu sichern, mit Angeboten unter Einstandspreis: "Tut es den Autoren gut, wenn ihre Bücher verschenkt werden?"

 

Ein fairer Handel ohne Wettbewerbsverzerrung und Monopolstrukturen hängt für den Weltbild-Chef auch, aber nicht nur an der Preisbindung: Wenn Amazon im E-Book-Handel durch den Sitz in Luxemburg und die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze einen Margen-Vorteil von 16 Prozent habe, dann seien das "unfaire Wettbewerbsbedingungen", kritisiert Halff: "Sollte der ordnungspolitische Rahmen neu gestaltet werden, dann bitte konsistent und einheitlich".