Buy local wird Wahlkampfthema

„Staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung“

3. Juli 2015
von Börsenblatt Online
„Wir halten die Subventionierung internationaler Internethändler, vor allem hinsichtlich der regionalen Wirtschaft, für bedenklich“ – kritisierte die Buy-Local-Initiative die staatliche Förderung beim Bau von Versandzentren von Amazon und Zalando in einem Schreiben an das badisch-württembergische Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Die Politik hat das Thema Steuerflucht als Wahlkampfthema entdeckt – prompt kündigte der Wirtschaftsminister des Landes sich zum Besuch in Ravensburg an.

Buy local zitiert im Schreiben aus Berichten verschiedener Zeitungen, nach denen Amazon in zwei Bundesländern 14 Millionen Euro Subventionen beim Aufbau seiner Logisitikzentren erhalten haben soll. Auch Zalando soll Gelder in Millionenhöhe eingestrichen haben.

„Diese Maßnahmen unterstützen Unternehmen, die Gewinne und Steuern unter anderem aus Baden-Württemberg in Niedrigsteuerländer verschieben - und das nicht nur rechtlich unbehelligt, sondern sogar noch staatlich gefördert", kritisiert buy local und spricht von „Wettbewerbsverzerrung". Den Protestbrief, der gleichzeitig zu einer Einladung wurde, will der Verein bundesweit anderen Verbänden zur Verfügung stellen - als individualisierbare Briefvorlage.

Der Besuch des SPD Politikers ist für den 3. September auf 15 Uhr am Marienplatz 34 in der Geschäftsstelle des Vereins angekündigt. Begleitet wird Nils Schmid vom SPD Bundestagskandidaten Hannes Munzinger, auch der Geschäftsführer des Wirtschaftsforums Pro Ravensburg, Eugen Müller, wird anwesend sein. Die Presse wurde zum Treffen ebenfalls eingeladen, das unter dem Vorzeichen der anstehenden Bundestagswahl stattfindet.

Neben der Erläuterung des Buy-local-Gedankens und der aktuellen Umsetzung steht eine Fragerunde rund um die Themen regionale Wertschöpfung und Stärkung der inhabergeführten Unternehmen vor Ort an. Der Verein fordert eine Offenlegung der Höhe der Förderungsmaßnahmen für die Versandzentren der Internetkonkurrenz. Amazon hatte 2012 in Pforzheim ein Versandzentrum auf 110.000 Quadratmetern eröffnet. In Kürze wird vor den Toren Berlins Versandzentrum Nummer 9 eröffnet.

Dass internationale Firmen Steuerschlüpflöcher ausnutzen, in dem sie Gelder in „europäische Steueroasen" verschieben, kritisiert SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview in der heute erschienen Printausgabe des „Handelsblatts", sei eine „schreiende Ungerechtigkeit". Gabriel kritisierte, dass der Mittelstand viel größere Steuern als internationale Konzerne zahlen müsse. „Mich wundert es, dass die Mittelständler und Handwerker in Deutschland wegen dieses Skandals nicht auf die Barrikaden gehen", empörte sich der SPD-Chef.