Appell zum Welttag der Demokratie

Freiheitsrechte für Hongkong

14. September 2020
von Börsenblatt

Der Börsenverein appelliert gemeinsam mit anderen Organisationen an die Bundespolitik und die EU, sich gegenüber China entschieden für Freiheitsrechte einzusetzen.

Regenschirm-Solidaritätsaktion für die Meinungsfreiheitsaktivisten in Hongkong (Archivbild)

In einer gemeinsamen Pressemitteilung appelieren der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, das Internationale Literaturfestival Berlin, das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller an die deutsche Bundespolitik.

Mit dem Erlass des „Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong“ Ende Juni 2020 sind die Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt. Die Organisationen fordern zum Internationalen Welttag der Demokratie die chinesische Regierung auf, in Hongkong wie in der Volksrepublik China die Menschenrechte zu wahren.

Außerdem appellieren sie an die Bundespolitik sowie die EU, „sich gegenüber autokratischen und totalitären Regierungen entschieden für den Erhalt von Freiheitsrechten einzusetzen.“

Der Börsenverein und die anderen Organisationen weisen darauf hin, dass das totalitäre Regime Chinas fundamentale Menschen- und Freiheitsrechte vehement einschränkt. Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerunng, auf Publikationsfreiheit sowie auf Versammlungsfreiheit wurde am 30. Juni faktisch unter Strafe gestellt. Bei der Verabschiedung des sogenannten „Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong“ war das Hongkonger Parlament ausgeschlossen.

Aus Grundlage dieses Gesetzes wurden bereits dutzende Menschen festgenommen, Redaktionsräume eines unabhängigen Medienhauses durchsucht und Bücher aus Bibliotheken entfernt. Auch auf dem chinesischen Festland wird brutal gegen kritische Stimen vorgegangen. Die appelierenden Organisationen weisen auf die Verurteilung des schwedisch-hongkonger Autors, Verlegers und Buchhändlers Gui Minhai Ende Februar hin.

 

Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, den Menschen in Hongkong und auf dem chinesischen Festland ihre Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren! Die politischen Verantwortlichen müssen sich kritischen Stimmen in einer offenen Debatte stellen, anstatt sie durch Einschüchterung und Verfolgung zum Schweigen zu bringen. Angesichts der chinesischen Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong sind darüber hinaus alle Staaten dazu aufgefordert, ihre Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China zu überprüfen. Es ist unerträglich, dass Menschen- und Grundrechte zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen ausgeblendet werden. Im Gegenteil sollte die Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung für Außen- und Wirtschaftsbeziehungen gemacht werden. Das gilt nicht nur für China, sondern auch für viele weitere Länder mit autokratischen und totalitären Herrschern wie Ägypten, Belarus, Russland, die Türkei und Saudi-Arabien. Insbesondere die Länder der als Wertegemeinschaft deklarierten Europäischen Union haben eine Verpflichtung, sich dieser Frage zu stellen.

 

Veranstaltung auf der Frankfurter Buchmesse

Bereits im letzten Jahr hat auf der Frankfurter Buchmesse bereits eine Mahnwache für die Freiheitsrechte in Hongkong stattgefunden. Nun lädt der Börsenverein erneut für eine Diskussion auf der Buchmesse ein.

„Für das Wort und die Freiheit - #FreeHongkong“ findet am Buchmessesonntag in der Festhalle Frankfurt statt und wird von der hessenschau im Livestream übertragen. Joshua Wong, einer der bekanntesten Anführer*innen der Demokratiebewegung, berichtet überdie aktuelle Situation in Hongkong.