"Im Grunde handelt es sich um eine indirekte Zensur"

Ruth Hoffmann ist Journalistin und Autorin und beschäftigt sich seit Jahren mit rechtsextremen Strategien und Netzwerken; im März 2026 erschien ihr Buch "Raubzug von rechts" (Goldmann). Im Interview mit Anna Härle vom Börsenverein ordnet sie das kulturpolitische Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt ein und erklärt, mit welchen Mitteln die Partei versucht, Kunst- und Kulturförderung, Erinnerungspolitik und öffentliche Diskurse in ihrem Sinne umzudeuten. Sie beschreibt, warum das kein rein ostdeutsches Problem ist, welche konkreten Handlungsspielräume die AfD auf Landesebene tatsächlich hat und was Kulturbranche und Zivilgesellschaft dem entgegensetzen können.

Frau Hoffmann, die AfD in Sachsen-Anhalt schreibt in ihrem Wahlprogramm, sie werde "durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern" und plane die Kampagne "#deutschdenken". Sind das alles nur Drohgebärden oder kann die AfD auf Landesebene tatsächlich Hand anlegen und hat konkrete Einflussmöglichkeiten?

Ruth Hoffmann: In ihrem sogenannten "Regierungsprogramm", bei dem, nebenbei bemerkt, schon allein das Wort die antidemokratische Gesinnung entlarvt, verspricht die AfD Sachsen-Anhalt so manches, was sie gar nicht halten kann, weil ihr auf Landesebene dafür schlicht die gesetzlichen Spielräume fehlen, selbst wenn sie tatsächlich an die Regierung kommen sollte. In der Kultur- und Bildungspolitik, die ja Ländersache ist, könnte sie hingegen schnell Fakten schaffen, und man muss davon ausgehen, dass sie das tun wird, denn es handelt sich dabei nicht nur um zentrale Versprechen, sondern auch um Meilensteine auf dem Weg zu einem Deutschland, wie sie es sich vorstellt. 

Die AfD folgt damit einer Strategie, die rechtsextreme Vordenker wie Götz Kubitschek schon lange propagieren, wonach der autoritäre Umbau der Gesellschaft in den Köpfen beginnt. Es geht also darum, Themen zu setzen und die Deutungshoheit über öffentliche Diskurse zu gewinnen. Eine freie Kulturszene ist dabei natürlich im Weg, weil sie Räume schafft für Auseinandersetzung, verschiedene Perspektiven und Widerspruch. Deswegen ist sie den Rechten ein Dorn im Auge. Leider ist es ihnen in vielen anderen Bereichen schon gelungen, den Diskurs massiv nach rechts zu verschieben – am sichtbarsten natürlich beim Thema Migration, das seit Jahren die Wahlkämpfe bestimmt, als hätten wir keine größeren Probleme. Fast alle Parteien sind auf diesen Zug aufgesprungen und haben damit nur erreicht, dass rechtsextreme Positionen salonfähig geworden sind. Indirekt regiert die AfD also längst mit. 

Im Wahlprogramm steht auch, dass sie Staats- und Steuergeld künftig vorwiegend an Kunst vergeben wollen, die "einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung" leistet und spricht von Deutschland als der "Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert". Was heißt eine solche Förderlogik ganz praktisch für queere, migrantische und erinnerungspolitische Perspektiven?

Ruth Hoffmann: Fördergelder sind einer der Hebel, mit denen die AfD ihren Kulturkampf in die Tat umsetzen kann. Im Namen einer "deutschen Identität", die sie selbst gar nicht recht beschreiben kann, will sie all jenen Institutionen und Vereinen den Geldhahn zudrehen, die aus ihrer Sicht nicht dazu beitragen, aus diesem Land eine stolze, "rein deutsche" Nation zu machen. Im Grunde handelt es sich um eine indirekte Zensur, die dazu führt, dass alle Perspektiven und Themen an den Rand gedrängt und unsichtbar gemacht werden, die nicht ins rechte Weltbild passen. Zum Beispiel wenn dann ein kleines Theater kein Geld hat, um ein Stück auf die Bühne zu bringen, das Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam erarbeitet haben oder eines, das sich mit der Situation von Geflüchteten auseinandersetzt. 

Aber dieser Prozess ist schon jetzt in vollem Gange, weil die AfD in den Landtagen und Stadträten Druck ausübt, unter anderem mit der in diesem Zusammenhang völlig unsinnigen Forderung nach "Neutralität". Leider lassen sich manche Stadtverwaltungen davon ins Bockshorn jagen, anstatt klarzustellen, dass es hier um selbstverständliche Freiheitsrechte geht. So werden Lesungen wieder abgesagt oder bestimmte Veranstaltungen im vorauseilenden Gehorsam lieber gar nicht erst geplant. Gedenkstätten und Projekte, die sich der Erinnerungskultur widmen, bekommen den wachsenden Druck von rechts ohnehin schon seit Jahren zu spüren.
 

Warum spielen Geschichte und Erinnerungspolitik für die AfD überhaupt eine so große Rolle?

Ruth Hoffmann: Die Behauptung, die Deutschen betrieben einen "Schuldkult", der sie daran hindere, Nationalstolz zu empfinden, ist ein Klassiker rechtsextremer Rhetorik. Björn Höckes Forderung nach einer 180 Grad-Wende in der Erinnerungskultur folgt derselben Tradition. Mit offener Holocaustleugnung oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus riskiert man aber ein Parteiverbot oder steht mit einem Bein im Knast. Die Neue Rechte zeichnet sich darum dadurch aus, dass sie auf "die guten Seiten der deutschen Geschichte" verweist. Aus Sicht der AfD sind diese vor allem im Kaiserreich zu finden. Zusätzlich stellt sie sich völlig unverfroren in Traditionen, die nicht die ihren sind und behauptet zum Beispiel, Widerstand zu leisten wie damals die Scholl-Geschwister oder für Freiheit zu kämpfen wie die Revolutionäre von 1848. In meinem neuen Buch "Raubzug von rechts" beschreibe ich, wie diese Strategie der Vereinnahmung funktioniert und warum sie so erfolgreich ist. 
 

Wenn eine Landesregierung öffentlich festlegt, was als wertvoll und erwünscht gilt, verändert das möglicherweise nicht nur Förderstrukturen, sondern auch, wie gesamtgesellschaftlich über Kultur geurteilt wird. Sehen Sie die Gefahr, dass sich diese Wahrnehmung verschiebt, selbst dort, wo der Staat gar nicht direkt eingreift?

Ruth Hoffmann: Die Gefahr besteht ganz sicher. Kultur soll ja möglichst viele unterschiedliche Blickwinkel und Herangehensweisen abbilden. Sie soll Dinge ausdrücken oder auf eine Weise sichtbar machen, die einen vielleicht auch herausfordert, weil sie unerwartet oder auf den ersten Blick fremd ist. Im Grunde entzieht sie sich von Natur aus einer Einteilung in gut oder schlecht, weil sie tatsächlich im Auge des Betrachtenden entsteht. Ich glaube, dass die AfD mit ihrer "patriotischen Kulturpolitik", wie sie es nennt, bei vielen Menschen punktet, die mit dem Bauhaus, moderner Kunst oder experimentellem Theater nichts anfangen können. Verblüffend finde ich nur, dass es diese Leute offenbar nicht kümmert, welch massive staatliche Bevormundung und Kontrolle damit einhergehen würde – und das, wo sich doch gerade die AfD als Gralshüterin der Freiheit inszeniert.
 

Es gibt auch Stimmen, die die AfD nicht als akute Bedrohung für unsere Demokratie einstufen. Was würden Sie diesen Menschen entgegnen, wenn Sie ihnen die Konsequenzen des AfD-Kulturprogramms erklären müssten?

Ruth Hoffmann: Ich würde sie fragen, ob sie genauso denken würden, wenn sie nicht weiß und hetero wären oder eine Behinderung hätten, denn für diese Menschen ist die AfD schon jetzt eine Bedrohung. Alles, was die Partei fordert, verspricht und ihre Vertreter von sich geben, läuft auf die Diskriminierung von Minderheiten und die Unterdrückung politischer Gegner hinaus. Aber der Schutz von Minderheiten ist ein absolut elementarer Teil von Demokratie. Als Gesellschaft kann es uns nicht egal sein, wenn zum Beispiel Kinder mit Behinderung vom normalen Schulbetrieb ausgeschlossen werden, wie es die AfD vorhat. Im Vergleich dazu wirken die kulturpolitischen Pläne vielleicht harmlos, aber auch sie atmen diesen unerbittlichen, autoritären Geist, der für diese Partei typisch ist. Wenn man den Ausdruck "antideutsche Kultur" hört, muss es einem doch eiskalt den Rücken runterlaufen! Und was soll das bitte sein, diese "patriotische Kulturpolitik"? Kein Shakespeare mehr auf deutschen Bühnen und in den Museen nur noch Bilder von Spitzweg? Wer will das denn? 

Vor allem dürfen wir nicht den Fehler machen zu glauben, dass es sich um ein ostdeutsches Phänomen handelt. Schließlich sitzt die AfD mit Ausnahme von Schleswig-Holstein in sämtlichen Landesparlamenten, und das Gift der Spaltung und der Menschenfeindlichkeit, mit dem sie sich an die Macht bringen will, ist längst in die gesamte Gesellschaft gesickert. Und dann gibt es ja noch das rechtsextremistische, zum großen Teil gewaltbereite Vorfeld, von dem sich die AfD ganz bewusst nicht distanziert. 
 

Was könnten Verlage und Buchhandlungen aktiv tun, um Haltung zu zeigen?

Ruth Hoffmann: Buchverlage tun ja schon eine ganze Menge, indem sie ihre Programme vielfältig und bunt gestalten. Und gerade kleine, unabhängige Buchhandlungen bemühen sich um Veranstaltungen, bei denen ganz unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen, und sie scheuen sich auch nicht, politisch Stellung zu beziehen gegen rechts, vor allem aber für eine offene, demokratische Gesellschaft. Es gibt so viele engagierte Menschen in Ost und West und so viele großartige Aktionen und Ideen! Ich finde, es geht jetzt um Zusammenhalt und Solidarität, um einen Schulterschluss der demokratischen Zivilgesellschaft – unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen oder politischer Gesinnung. Wir dürfen uns nicht länger durch Kulturkämpfe auseinanderdividieren lassen, sondern müssen uns zusammentun, so wie es die Initiative "Kultur ist Vielfalt und Heimat" in Sachsen-Anhalt gerade vormacht. Es wäre ein ungeheuer starkes Signal – nicht zuletzt auch zur Überwindung des elenden Ost-West-Schismas – wenn große Verlage und Buchhandelsketten bundesweit ihre Unterstützung erklären würden. Es stehen schließlich universale Werte auf dem Spiel, die uns alle angehen.