"Sind uns die Menschenrechte so wenig wert?"

Der internationale Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit wird alle zwei Jahre von der Palm-Stiftung vergeben und ist mit 20.000 Euro dotiert. Benannt ist er nach dem aus Schorndorf stammenden Buchhändler Johann Philipp Palm (1766 – 1806). Palm hatte im Jahr 1806 eine anonyme Flugschrift vertrieben, die sich gegen die napoleonische Militärdiktatur, die Kollaboration der deutschen Fürsten und die Misshandlung der französischen Soldateska an der Bevölkerung wandte. Auf direkten Befehl Napoleons wurde Palm von seinem Wohnort Nürnberg nach Braunau in Österreich verschleppt und dort in einem Scheinprozess zum Tode verurteilt und erschossen.

In diesem Jahr geht die Auszeichnung (die virtuell vergeben wurde) an zwei Preisträger*innen:

• Bushra Al-Maktari, Aktivistin und Buchautorin aus dem Jemen, 1979 geboren. Im Arabischen Frühling 2011 führte sie dort Proteste gegen den Autokraten Ali Abdallah Saleh an. Daraufhin verhängten konservative Religionsführer eine Fatwa über sie und forderten ihren Tod. Sie lebt in Sanaa. 2015 beschloss sie, wie ihr Vorbild, die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, das Leiden der Menschen im Jemen-Krieg zu dokumentieren. Ihr Buch "Was hast Du hinter Dir gelassen?" ist bei Econ erschienen. Durch Corona hat sich die Lage im Jemen weiterzugespitzt. Al-Maktari konnte durch eine schwere Erkrankung nicht an der Preisverleihung teilnehmen, hat die Situation in ihrer Heimat aber in einem bewegenden Brief geschildert, der sich hier nachlesen lässt. 
• Gui Minhai ist Verleger und Buchhändler aus Hongkong, mit schwedischem Pass. Er wurde 2015 im Ausland nach China verschleppt und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein Aufenthaltsort ist nach wie vor unbekannt und es besteht keine Kontaktmöglichkeit. Seine Tochter Angela hat eine Unterstützer-Website ins Leben gerufen, die an sein Schicksal erinnert. Die chinesische Regierung geht unterdessen immer schärfer gegen Regimekritiker in Festland-China und in Honkong vor. 

Der Börsenverein setzt sich schon lange für Gui Minhais Freilassung ein. Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis hat bei der virtuellen Preisverleihung am 6. Dezember die Laudatio auf den Buchhändler und Verleger gehalten, die wir hier dokumentieren.

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich gerade in Ihrer Wohnung. Sie sitzen gerade an Ihrem Laptop und schreiben an Ihrem aktuellen Buch. Es klingelt, zwei unbekannte Männer stehen vor Ihrer Tür. Sie wissen, dass Sie sich mit Ihren Büchern mächtige Feinde in der Politik gemacht haben, fühlen sich aber sicher, da Sie sich in einem anderen Land befinden. Sie öffnen die Türe und fragen, wie Sie behilflich sein können. Im nächsten Moment werden Sie überwältigt, aus Ihrer Wohnung geführt und in das Land gebracht, dessen politische Führung Sie kritisieren. Ein unbeschreiblicher Leidensweg beginnt, dessen seelische und körperliche Qualen wir uns nicht vorstellen können. Aus der kühlen Nachricht, Gui Minhai ist aus Thailand nach China verschleppt worden, wird ein menschlicher Alptraum. 

Was hat der Autor, Verleger und Buchhändler Gui Minhai, den wir heute mit der Verleihung des Johann-Philipp-Palm-Preises für Meinungs- und Pressefreiheit ehren, getan, um seit 2015 brutal verfolgt zu werden, gefangen gehalten zu werden, gedemütigt zu werden und um seine Menschenrechte beraubt zu werden?

Gui Minhai ist eine Gefahr. Eine Gefahr für diejenigen, denen seine Beschreibung und Aussagen über die Wahrheit, denen seine Meinung nicht in den Kram passt. Weil sie manipulieren wollen, weil sie unterdrücken wollen, weil sie Macht ausüben wollen. Die Despoten dieser Welt gleichen sich alle in ihrer narzisstischen Machtgier und sie fürchten sich vor Menschen wie Gui Minhai. Sie fürchten die Kraft der Worte, die Kraft der Bücher. Das ist der Grund, warum die Meinungsfreiheit immer als erstes unterdrückt wird. Die Meinungsfreiheit ist Garant für eine freie, demokratische, vielfältige Gesellschaft. Das ist der Grund, warum auch Gui Minhai von dem chinesischen Regime verfolgt wird, drangsaliert wird und in seinen Menschenrechten beschränkt wird. 

Gui wurde 1964 in der ost-chinesischen Stadt Ningbo geboren und ging im Alter von 17 Jahren nach Peking, um Geschichte zu studieren. Dort fing er an, Gedichte zu schreiben und sich in der Studentenbewegung zu engagieren, die sich in den 80er Jahren für demokratische Rechte einsetzte. Als 1989 die Demonstrationen auf dem Tiananmenplatz in einem schrecklichen Massaker durch chinesische Sicherheitskräfte niedergeschlagen wurden, befand er sich in Schweden, wo er ein Auslandsstudienjahr absolvierte. Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in seiner Heimat entschied er sich, zunächst dort zu bleiben und erhielt 1992 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Nachdem er zwischenzeitlich wieder fünf Jahre in China gelebt hatte, zog Gui 2004 nach Deutschland, um als freier Autor von kritischen Büchern über die chinesische Regierung und als Verleger zu arbeiten. In dieser Zeit begann er damit, sich öffentlich für demokratische Werte und insbesondere für die Meinungs- und Publikationsfreiheit als Mitglied im Independent Chinese PEN Centre und als Redner auf internationalen Menschenrechtskonferenzen einzusetzen. Aufgrund dieser Aktivitäten wurde Gui 2008 die Einreise nach China verwehrt, als er dort seine Familie besuchen wollte. Sieben Jahre später sollte er gewaltvoll in dieses Land hineingezerrt werden.

2012 ging er nach Hongkong u2012 ging er nach Hongkong und gründete den Verlag Mighty Current Media, mit dessen Publikationen er ein Schlaglicht auf die Politik der Kommunistischen Partei Chinas sowie auf das Privatleben führender chinesischer Politiker werfen sollte. 2014 erwarb er die Buchhandlung „Causeway Bay Books“, in der Besucher aus dem chinesischen Festland gerne Bücher erwarben, die in ihrer Heimat nicht erscheinen durften.

Unter anderem waren Titel über die Skandale chinesischer Politiker, die Gui Minhai unter dem Pseudonym Ah Hai verfasste und selbst verlegte, sehr beliebt. Wahrscheinlich war es diese Popularität bei Festlandchinesen, die in ihrer Heimat aufgrund der totalen Zensur keinen Zugang zu jedweder regierungskritischer Literatur hatten, die dazu geführt hat, dass Gui 2015 gefangen genommen und auf das chinesische Festland verschleppt wurde.

Im Februar diesen Jahres wurde Gui Minhai zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er geheime Informationen im Ausland preisgegeben haben soll, d.h. im Klartext: weil er seinem Beruf nachgegangen und der chinesischen Regierung unliebsame Bücher vertrieben hat. Seine Familie hat keine Möglichkeit, ihn zu kontaktieren und auch konsularische Mitarbeiter der schwedischen Regierung erhalten keinen Zutritt zu ihm. Ein schwedischer Arzt, der ihn besuchen durfte, hat festgestellt, dass er unter einer schweren Nervenkrankheit leidet – wahrscheinlich ein Resultat seiner Haftbedingungen..

Dies alles geschah und geschieht vor den Augen der Weltöffentlichkeit. China hat ganz offensichtlich schon damals gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong verstoßen, die die Übergabe der einstigen Kronkolonie Großbritanniens an die Volksrepublik China regeln sollte. In dieser Erklärung hatte sich China gegenüber den Vereinten Nationen vertraglich dazu verpflichtet, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs bis mindestens 2047 aufrecht zu erhalten.

Am 30. Juni 2020, ebenso vor den Augen der Weltöffentlichkeit, verabschiedete der nationale Volkskongress in Peking ohne Beteiligung des Hongkonger Parlaments das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“, durch das regimekritische Aktivitäten unter Strafe gestellt werden. Es erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong und die Überführung Verdächtiger aufs chinesische Festland.

Die Unterstützung der Demokratiebewegung oder der Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen China kann mit einem Mindestmaß von zehn Jahren Haft bis lebenslänglich bestraft werden. Was im Falle Gui Minhais noch heimlich passieren musste, kann somit heute offiziell und öffentlich angeordnet werden.

Joshua Wong, einer der Anführer der prodemokratischen Bewegung in Hongkong, hat uns als Redner auf der Frankfurter Buchmesse vor einigen Wochen noch mit seinem Mut und seinem Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Werte tief beeindruckt. Heute sitzt er gemeinsam mit weiteren Aktivisten im Gefängnis.

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit. 

Während Hunderttausende Hongkongerinnen und Hongkonger für die Freilassung von Gui Minhai und weiteren vier inhaftierten Buchhändlern und Autoren, den sogenannten Hong Kong Five, auf die Straße gingen, hörte man von der freien westlichen Welt nur sehr wenig. Und auch heute findet das Aufbegehren der Hongkonger Bevölkerung für ihre Freiheitsrechte aus der EU kaum nennenswerte politische Unterstützung.

Man fragt sich: Warum? Muss es uns nicht beschämen, Menschen wie Gui Minhai, Joshua Wong, aber auch Raif Badawi, Liao Yiwu und Aslı Erdoğan zu sehen, die so einen unglaublichen Mut besitzen, sich selbst sogar in Lebensgefahr bringen, um für die Freiheitswerte einzutreten, die für uns so selbstverständlich sind? Sind uns die Menschenrechte so wenig wert, dass es uns egal ist, wenn sie an immer mehr Orten auf der Welt angegriffen werden? Ist es nicht fatal, dass gerade im politischen Handeln sowohl in Deutschland wie aber auch auf EU-Ebene der ökonomische Vorteil anscheinend so viel wiegt, dass man Menschenrechtsverletzungen, vielleicht mit einem Grummeln, aber geflissentlich übersieht?

Wir machen Geschäfte mit den übelsten totalitären Regimen, wie z.B. Saudi-Arabien oder China und lassen die Menschenrechte beiseite. 

Ich weiß sehr genau, was ich hier sage, vor allen Dingen auch hier im Bundesland Baden-Württemberg als Standort der deutschen Automobilindustrie. Seit Jahren gilt China als der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Mehr als jedes dritte deutsche Auto, 2018 waren es ca. 5,5 Millionen Fahrzeuge, wird nach China verkauft.

Aber: Wir brauchen eine Korrektur der Außen- und Wirtschaftspolitik. 

Die bisherige Politik ist von einem Appeasement gekennzeichnet, das unter falsch verstandener diplomatischer Strategie Werte wie die Meinungsfreiheit und generell Menschenrechte verrät.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Verlust an Haltung, dieses Relativieren unserer Werte: Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Gift, das unsere Gesellschaft gerade zu zersetzen beginnt, das ist das Gift, das unsere Gesellschaft aushöhlt und Raum schafft für extreme politische Ansichten, das ist das Gift, das neue Werte wie Gier, Rücksichtslosigkeit, Egoismus und Narzissmus schafft.

Das Vertreten unserer Werte, der Menschenrechte, die eine freie vielfältige Gesellschaft erst ermöglichen, in der wir in der Tat in Freiheit und Wohlstand leben können, sollte auf politischer Ebene viel deutlicher und mit klarer Konsequenz geschehen, auch wenn wir dadurch einige ökonomische Nachteile in Kauf nehmen müssen. Dies sind wir letztendlich den geknechteten Menschen, wie Gui Minhai aber auch uns selbst schuldig. 

Wir profitieren von unseren Vorfahren, die diese Menschenrechte erkämpft haben.

Und, meine Damen und Herren, es gibt auch eine Schuld durch Unterlassung. Wir sollten nicht zu Mittätern werden. Das, meine Damen und Herren, ist die Stunde der Zivilgesellschaft, das ist unsere Stunde.

Wie Johann Philipp Palm zwei Jahrhunderte vor ihm, ist auch Gui Minhai das Opfer eines um sich greifenden, diktatorischen Regimes geworden, das keinen Widerspruch duldet. Gui Minhai sollte uns allen mit seinem Mut und seinem Eintreten für Demokratie und Meinungsfreiheit ein Vorbild sein. Haben auch wir den Mut, gegenüber China und den vielen weiteren menschenverachtenden Regimen auf dieser Welt ein elementares Menschenrecht wie die Meinungsfreiheit wirkungsvoll zu vertreten und es nicht in Abwägung wirtschaftlicher Vorteile zu verraten.

Deshalb ist diese Preisverleihung ein Ruf, ja ein Schrei nach Freiheit, nach Menschenrechten und eine unmissverständliche Forderung an China: Lassen Sie Gui Minhai und die vielen Anderen, die von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht haben, sofort frei.

Gui Minhai ist ein würdiger Preisträger. Ich verneige mich vor seinem Mut und seiner Überzeugung. Zum Schluss möchte ich aus seinem Gedicht „Der Hase und der Krieg“, übersetzt von Tienchi Martin-Liao, zitieren:

Die Rakete zielt auf einen Vogel

Das Kriegsschiff trifft einen Fisch im Fluss

Auf einer Seite Soldaten mit Waffen

Auf der anderen Bücher über Skandale.

Später hört man, der Grund sei,

Die Kriegsmaschine fühlte sich durch die Skandale bedroht.

Wenn ein automatisches Gewehr auf einen Stift schießt

Wird die Geschichte zerfetzt.

Von Kugeln getroffene Sprache wird zu gebrochenem Schilf

Blutige Sätze schwimmen auf dem Fluss